ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003CDU: Herzog gibt Kurs vor

POLITIK

CDU: Herzog gibt Kurs vor

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3072 / B-2552 / C-2384

Rabbata, Samir

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Fast schien es, als drohte der CDU eine innerparteiliche Zerreißprobe wegen der umstrittenen Vorschläge der Herzog-Kommission. Mit seiner Forderung, das bisherige System auf ein kapitalgedecktes Prämienmodell umzustellen, verprellte Herzog insbesondere gewerkschaftsnahe Sozialpolitiker in den eigenen Reihen und stieß auch bei der CSU auf Ablehnung. Parteichefin Angela Merkel reagierte schnell und brachte zumindest die eigene Partei auf Linie. Auf eilig einberufenen Regionalkonferenzen warb sie bei der Parteibasis erfolgreich für das Reformkonzept. Nun wird es den Delegierten des CDU-Parteitages Anfang Dezember in Leipzig zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings in abgeschwächter Form. So hat die Parteispitze an Änderungsvorschlägen des hessischen und des niedersächsischen Landesverbands für das Herzog-Konzept mitgearbeitet. Diese sehen unter anderem vor, dass die geplanten Kopfprämien mit monatlich 200 Euro deutlich niedriger ausfallen als von Herzog vorgeschlagen (264 Euro). Kinder sollen beitragsfrei mitversichert werden. Mit den Änderungen wurde nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) die „soziale Symmetrie“ im Herzog-Konzept hergestellt. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagte, so würden Familien zusätzlich entlastet. Wird das Modell vom Parteitag angenommen (was wahrscheinlich ist), wird die Bundestagswahl 2006 auch zu einem Votum über die künftige Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. SR
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