ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003CSU: Bewährtes erhalten

POLITIK

CSU: Bewährtes erhalten

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3073 / B-2553 / C-2385

Rabbata, Samir

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ließ in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran, dass er den Plänen der CDU zur langfristigen Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme nichts abgewinnen kann. Nach seiner Einschätzung hat das von der CDU präferierte Kopfpauschalenmodell „außerordentliche Pferdefüße“ und würde „Millionen Bürger zu Sozialtransfer-Empfängern“ machen. Sinnvoller sei es, beim jetzigen Umlagesystem zu bleiben. Wie dieses zukunftsfest gemacht werden kann, will die Partei in einem eigenen Reformkonzept darlegen. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, maßgeblich an der Erarbeitung des CSU-Papiers beteiligt, gilt als entschiedener Befürworter einer Bürgerversicherung. Er vertritt damit eine Position, die auch bei den Christsozialen nicht mehrheitsfähig sein dürfte und deshalb nicht in die Reformpläne der Partei eingearbeitet wird. So wird das CSU-Konzept mit großer Wahrscheinlichkeit ein Mischsystem aus privater Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung propagieren. Für unpopulär erachtet Seehofer den von der CDU präferierten sozialen Ausgleich aus Steuermitteln und sieht ihn deshalb als Risiko im nächsten Bundestagswahlkampf an. Ob der Vorstoß der CSU das Unionslager weiter auseinander treiben wird, ist offen. Fest steht, dass Stoiber im Streit mit der Schwesterpartei (für die CSU eher ungewohnte) Bündnispartner bei den Gewerkschaften sucht. So trafen sich der bayerische Ministerpräsident und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, Ende Oktober in München, um über die Zukunft der Sozialsysteme zu beraten. Nach den Gesprächen sagte Stoiber, die ablehnende Haltung Sommers zu der von der Herzog-Kommission vorgeschlagenen Kopfpauschale „findet nicht unseren Widerspruch, um es vorsichtig auszudrücken“. SR
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