ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1996Niederlande: Reform der Lohnfortzahlung

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Niederlande: Reform der Lohnfortzahlung

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Anfang Februar ist gegen den Widerstand der Sozialdemokraten in den Niederlanden von der "Eerste Kamer" (Senat; vergleichbar dem deutschen Bundesrat) eine Neuregelung des Lohnfortzahlungssystems bestätigt worden. Das Gesetz, das am 1. März in Kraft treten soll, war bereits vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der sozialliberalen Parlamentsmehrheit angenommen worden.
Die Reform sieht eine Abschaffung der gesetzlich garantierten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Staat vor. Die Arbeitgeber sollen demnächst ihren kranken Beschäftigten ein Jahr lang 70 Prozent des Lohns auszahlen. Gegen Krankheitsfälle in der Belegschaft können sich niederländische Arbeitgeber demnächst bei privaten Versicherungsgesellschaften absichern. Nur in Ausnahmefällen soll das alte Gesetz von 1993 gültig bleiben, wonach die Arbeitgeber je nach Mitarbeiterzahl zwei bis sechs Wochen lang Krankengeld entrichten.
Ausgerechnet die Senatoren der größten Regierungspartei, die Sozialdemokraten, äußerten größte Bedenken. Sie befürchteten unter anderem eine zu starke gesundheitliche Auswahl der Stellenbewerber von ihren künftigen Arbeitgebern. Schließlich trotzten sie dem Kabinett die Zusage ab, Unternehmen künftig zu "stimulieren", wenn sie einen bestimmten Prozentsatz von chronisch Kranken oder Behinderten einstellen beziehungsweise einen Teil ihrer Produktion an soziale Werkstätten vergeben. Wie diese Stimulanz im einzelnen aussehen wird und ab wann sie gelten soll, blieb jedoch offen.
Die Regierung erwartet von der geplanten indirekten Privatisierung des Gesundheitssystems Einsparungen in Höhe von 900 Millionen hfl (rund 800 Millionen DM). Außerdem soll der im internationalen Vergleich relativ hohe Krankenstand in den Niederlanden reduziert werden.
Zur Durchsetzung des Gesetzes drohte der sozialdemokratische Premierminister Wim Kok in einer erregt geführten Debatte schließlich mit einer Regierungskrise. Sein Widersacher, der sozialdemokratische Fraktionschef, Joop van den Berg, gab mit den Worten nach: "Der Senat kann keine Regierung bilden. Er sollte daher auch keine stürzen." Kli

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