ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003Ambulantes Operieren: Zulässige Beteiligung an Betriebskosten

VARIA: Rechtsreport

Ambulantes Operieren: Zulässige Beteiligung an Betriebskosten

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3121 / B-2593 / C-2421

BE

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LNSLNS Im vorliegenden Fall verklagten zwei Fachärzte für Anästhesie einen Frauenarzt, der in einer gynäkologischen Tagesklinik ambulante Operationen vornimmt. Dort hatten auch die Anästhesisten gearbeitet. Der Beklagte stellte den OP-Raum und Personal bereit, während die Kläger die für die Anästhesie notwendigen Geräte, Materialien und Medikamente mitbrachten. Als Kostenbeitrag verlangte der Frauenarzt eine Pauschale.
Nach Beendigung der gemeinsamen Tätigkeit begehren die Kläger nun die Rückzahlung ihrer Leistungen. Die entsprechende Vereinbarung verletze § 134 BGB. Danach ist eine Vereinbarung nichtig, wenn gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird. Im vorliegenden Fall betreffe dies § 31 (Muster-)Berufsordnung. Danach ist es nicht gestattet, sich für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen beziehungsweise selbst zu versprechen oder zu gewähren.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Berufsordnung hier nicht einschlägig. Eine Beteiligung des mitbehandelnden Facharztes an den Kosten der für die OP gemeinsam genutzten Einrichtung ist jedenfalls kein gewährtes Entgelt oder ein versprochener „anderer Vorteil“, solange sie nicht über eine anteilige Belastung hinausgeht und sie nicht zu einem Gewinn des Operateurs führt (verdeckte Provision). Nach der Zielsetzung der Regelung können Zahlungen dann nicht unzulässig sein, wenn sie ihren Grund in der Behandlung selbst haben und als (pauschaler) Aufwendungsersatz sachlich gerechtfertigt sind. Ein Kostenausgleich wäre nur dann ausgeschlossen, wenn solche Aufwendungen bereits vom Patienten oder vom Kostenträger vollständig ersetzt worden wären. (BGH, Urteil vom 20. 3. 2003, Az.: III ZR 135/02) Be
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