ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2003Betreuung auf einer Belegstation: Abrechnungsausschluss einer Verweilgebühr war zulässig

VARIA: Rechtsreport

Betreuung auf einer Belegstation: Abrechnungsausschluss einer Verweilgebühr war zulässig

Dtsch Arztebl 2003; 100(47): A-3121

BE

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LNSLNS Die Kläger sind als Ärzte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und zugleich in einer Unfallklinik belegärztlich tätig. Umstritten war die Abrechnung der Nummer 40 EBM-Ä, mit der das Verweilen des Arztes bei einem Patienten honoriert wird. Die Kassenärztliche Vereinigung beanstandete diese Position mit der Begründung, sie sei bei einer belegärztlichen Behandlung nicht zu berechnen.
Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht bestätigt. Nach Nummer 40 EBM wird das „Verweilen, ohne Erbringung berechnungsfähiger Leistungen, wegen der Erkrankung erforderlich, je vollendete halbe Stunde“ mit 900 Punkten honoriert. Nach Absatz 2 ist eine Abrechnung in Zusammenhang mit Leistungen in der Praxis nicht zulässig. Dieser Ausschluss greift auch dann, wenn ein Belegarzt bei einem Patienten auf der Station verweilt.
Mit Nummer 40 EBM soll vergütet werden, dass ein Arzt längere Zeit außerhalb der Praxis beim Patienten verbleiben muss, ohne andere Leistungen erbringen zu können. Dagegen kann ein Belegarzt während des Verweilens im Krankenhaus nach Auffassung des Gerichts ärztliche, administrative oder organisatorische Aufgaben erledigen, weil er sich regelmäßig auf der Belegstation aufhält. (Bundessozialgericht, Urteil vom 2. April 2003, Az.: B 6 KA 28/02 R) Be
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