ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2003Sozialdemokraten: Faktenresistent

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Sozialdemokraten: Faktenresistent

Dtsch Arztebl 2003; 100(48): A-3129 / B-2601 / C-2429

Clade, Harald

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LNSLNS Die Mehrheit des SPD-Bundesparteitages in Bochum blieb unbelehrbar: Gegen den Willen der Parteiführung hat der Parteitag der rot-grünen Bundesregierung Vorgaben für einen „dringlichen Umbau“ der Einrichtungen der sozialen Sicherung gemacht. Die Delegierten wollen die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle künftigen Erwerbstätigen ausweiten. Dabei sollen Beamte, Selbstständige und Freiberufler schrittweise der Rentenversicherungspflicht unterworfen werden. Die Mehreinnahmen, die durch die Zwangsrekrutierung neuer Pflichtmitglieder entstehen und zu späteren Leistungsansprüchen führen, sollen aber nicht zur Beitragssatzsenkung verwendet, sondern einem Generationenfonds zugeführt werden.
Würde der Beschluss so umgesetzt, würden die eigenständigen, subventionsfrei finanzierten berufsständischen Altersversorgungseinrichtungen in ihrer Existenz vital getroffen. Dabei gibt es starke verfassungsrechtliche Schutzwälle, die die Eigenständigkeit der Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe garantieren und die Politik in die Schranken weisen.
Noch vor seiner ersten Wahl zum Bundeskanzler hat Schröder im Oktober 1998 drei heilige Eide geschworen, an den eigenständigen Versorgungswerken der Freien Berufe werde nicht gerüttelt.
Noch stehen die Versorgungswerke unter dem Bestandsschutz des Grundgesetzes – im Hinblick auf den Eigentumsschutz, die Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz. Eine zwangsweise Überleitung oder Eingliederung von Freiberuflern und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre somit ein grundgesetzwidriger Eingriff. Deshalb darf der Staat die Altersversorgung auch nicht ohne weiteres zu einer Volks(versicherungs)einrichtung umwandeln. Nach der Sozialverfassung ist die Altersvorsorge nicht ausschließlich auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt. Bestehende Versorgungseinrichtungen dürfen nicht entschädigungslos in diese übergeleitet werden. Der SPD-Parteiführung ist das klar, der Basis wohl weniger. Dr. rer. pol. Harald Clade
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