ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2003SPD-Bundesparteitag in Bochum: Eingeschworen auf die Bürgerversicherung

POLITIK

SPD-Bundesparteitag in Bochum: Eingeschworen auf die Bürgerversicherung

Dtsch Arztebl 2003; 100(48): A-3135 / B-2607 / C-2435

Clade, Harald

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Bundesgesundheits- und -sozialministerin Ulla Schmidt (neben dem Kanzler): „Die Gesundheitsreform muss umgesetzt werden.“ Fotos: phalanx
Bundesgesundheits- und -sozialministerin Ulla Schmidt (neben dem Kanzler): „Die Gesundheitsreform muss umgesetzt werden.“ Fotos: phalanx
Schröders Kurs 2010 mit Abstrichen bestätigt

Beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD vom
17. bis 19. November in Bochum mussten die tonangebenden Politiker der Sozialdemokraten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und taktische Finessen anwenden, um den Kurs und den Reformfahrplan von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einigen wesentlichen Änderungen in den Beschlussanträgen zu bestätigen. Zwar blieb die Partei-Linke bei ihrer Fundamentalkritik an der Agenda 2010 und am parteienübergreifenden Schlusskompromiss zur Gesundheitsreform (GKV-Modernisierungsgesetz), doch waren die meisten Delegierten bereit, die Realitäten anzuerkennen, die Schröder im Frühjahr zu einem teilweisen Kurswechsel und zur Präzisierung der Agenda 2010 veranlasst haben.
Sichtbar war der Parteitag darum bemüht, nicht einseitig Klientelpolitik zugunsten der Stammwähler zu betreiben, zumal die SPD zurzeit in der Wählergunst auf einem Tiefpunkt steht und seit 2002 etwa 37 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten sind. Vielmehr dokumentiert der mit nur einer Gegenstimme angenommene Leitantrag die Absicht, Traditionalistisches mit einer veränderten Programmatik zu verbinden und die Grundlagen für künftige innenpolitische Reformen zu ebnen. Die Partei bezeichnet sich als „Hort der sozialen Gerechtigkeit“, die auch in absehbarer Zeit zentral etwas mit Verteilung und Verteilungsgerechtigkeit zu tun haben will. Dabei soll es einen intensiven und offenen Dialog mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen geben – wiewohl die Selbstständigen und Freiberufler keine Beachtung fanden, denn die Beschlüsse zur Renten- und Gesundheitsreform sowie zur Steuerreform zielen eindeutig gegen diese Gruppen. Im nächsten Jahr will die SPD unter der Ägide des mit (nur) 52,6 Prozent wiedergewählten Generalsekretärs Olaf Scholz eine Öffentlichkeitskampagne „Leitbild Gerechtigkeit“ inszenieren – ein Element zur Vorbereitung eines neuen Grundsatzprogramms. Dynamik, Eigenverantwortung und Solidarität schlössen einander nicht aus.
Um den 1998 „begonnenen Weg der Erneuerung Deutschlands“ konsequent fortzusetzen, müssten durchgreifende Reformen mit sozialdemokratischem Tiefgang durchgesetzt und noch in dieser Legislaturperiode in vielen Bereichen durchgesetzt werden. Dabei geht es der SPD um die Nachhaltigkeit der Finanzierung der „sozialstaatlichen Sicherung auch für künftige Generationen“. Wie bereits im Godesberger Programm von 1959 werden als wesentliche Voraussetzung für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gleiche Start- und Lebenschancen für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen und Alter – beschworen. Investitionen in Bildung, in die Familie und in die sozialen Sicherungssysteme seien lohnend und der Schlüssel zu gesellschaftlicher Innovation und individueller Emanzipation, heißt es im Leitbeschluss.
Die Gesundheitsreform, der die Konservativen in einem parteiübergreifenden Kompromiss den Stempel aufgedrückt hätten, richte sich überwiegend gegen die Interessen der Beitragszahler und Patienten. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, mahnten die Delegierten. Stattdessen wird als „Zukunftsprogramm Gesundheit“ eine grundlegende, sozialdemokratisch ausgerichtete Reform beschworen, in deren Mittelpunkt sowohl die Finanzierungs- als auch die Ausgabenseite stehen müssten. Der Kanzler: Die Reformen seien notwendig, um vor allem die Lohnnebenkosten zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern. Der Produktionsfaktor Arbeit und die wirtschaftliche Leistung müssten von Sozialabgaben und Steuern entlastet werden. Kurzfristig müssten die Kassenbeiträge gesenkt und der Rentenversicherungsbeitrag stabil gehalten werden.
Kritik an der Gesundheitsreform
Die SPD will die Grundstrukturen der Systeme der sozialen Sicherung gezielt weiterentwickeln. Die Sozial- und Gesundheitspolitik müsse dabei Rücksicht auf gewachsene Traditionen nehmen. Die Partei tut sich noch schwer mit einem von den Linken geforderten raschen und massiven Umbau der Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung. Für einen Neuentwurf gebe es weder einen Anlass noch die finanziellen Möglichkeiten. Schon gar nicht will die SPD einen Umstieg in ein steuerfinanziertes System. Scholz: „Das wird nicht gehen, 350 Milliarden Euro im Jahr allein als Finanzierungslast der Sozialversicherung auf die Steuer zu packen, dies ist nicht zu schultern.“
Gerhard Schröder: „Den Sozialstaat, für den wir so viele Jahrzehnte gekämpft haben, lassen wir von niemandem kaputtmachen.“
Gerhard Schröder: „Den Sozialstaat, für den wir so viele Jahrzehnte gekämpft haben, lassen wir von niemandem kaputtmachen.“
Der Parteitag hat sich klar auf das Modell Bürgerversicherung festgelegt. Der Weg in die Reprivatisierung von Krankheitsrisiken oder eine völlige Privatisierung sei falsch, eine Umstellung auf Teil- oder völlige Kapitaldeckung finanziell nicht darstellbar. Das von der Herzog-Kommission der CDU vorgeschlagene einkommensunabhängige Kopfprämiensystem wird als unsolidarisch abgelehnt. Eine Kopfprämie, einheitlich für die Sekretärin und für den Vorstandsvorsitzenden – dies sei, so Schröder, „das Gegenteil von gesellschaftlicher Solidarität“. Die Kran­ken­ver­siche­rung dürfe nicht in eine steueralimentierte Versicherung abdriften, bei der all diejenigen, die die Kopfprämie nicht aufbringen können, zu einem Bittsteller- und Fürsorgeempfänger degradiert werden. Der Kanzler: „Wer diesen Unfug über die Steuer finanzieren will, der soll nicht auch noch von Steuervereinfachung reden.“ Dem Kopfprämienmodell sagt die SPD nach, es führe zu einer Zweiklassenmedizin, die Einkommensschwache vom medizinischen Fortschritt abkoppele. Medizinisch notwendige Leistungen, unabhängig vom Einkommen und vom Alter, müssten allen Bürgern und Bürgerinnen zukommen und solidarisch gesichert werden, so Bundesgesundheits- und -sozialministerin Ulla Schmidt. Sämtliche Bürger, also auch Beamte, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, müssten der Pflichtversicherung unterworfen werden. Umstritten ist innerhalb der SPD noch, auf welches Niveau die Beitragsbemessungsgrenze gehoben werden sollte (auf das Niveau der Rentenversicherung?) oder ob sie vollends entfallen soll.
Der Kran­ken­ver­siche­rungsbeitrag müsse sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Allerdings müssten bei der Finanzierung weitere Einkommensarten bei der Beitragsbemessung mit einbezogen werden. Bei der Finanzierung müsse es bei der Beteiligung der Arbeitgeber bleiben. Eine beitragsfreie Familienmitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern und Kindern in der GKV sei ebenso unverzichtbar wie die Übernahme des Mutterschaftsgeldes und der Lohnkosten von Erziehenden während der Krankheit eines Kindes.
Mit knapper Mehrheit setzte die Parteispitze ihr Votum durch, am Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungen (PKV) festzuhalten, um den Wettbewerb zu verstärken. Viele Delegierten wollten die PKV auf eine Ergänzungs- und Zusatzversicherung reduzieren. Die von der Antragskommission befürwortete Formulierung, dass zu prüfen sei, ob und wie neben den Erwerbseinkommen andere Einkommensarten bei der GKV-Finanzierung berücksichtigt werden können, änderte der Parteitag mit 187 : 136 Stimmen insoweit ab, als nur das Wie der Einbeziehung anderer Einkunftsarten geprüft werden solle. Der SPD-Beschluss drängt auf einen fairen Wettbewerb nicht nur bei Kran­ken­ver­siche­rungen, sondern auch zwischen den Leistungserbringern und Leistungsanbietern. „Anbieter-Monopole“, wie etwa die Kassenärztlichen Vereinigungen, müssten „aufgehoben“ werden. Während einzelne Gruppierungen, wie die SPD-Linke, für einen raschen Übergang zur Bürgerversicherung eintraten, legten sich Schröder und Olaf Scholz auf ein behutsames Vorgehen fest, denn es dürfe jetzt kein Fehler passieren. Erst müsse der Weg festgelegt werden, der beschritten werden soll. Der Prüfauftrag müsse zunächst auf die Finanzierbarkeit und ordnungspolitische Stimmigkeit begrenzt werden. Nach dem Beschluss des Leitantrags sagte Schröder, über die Ausgestaltung der Bürgerversicherung werde noch im Detail „zu reden sein“. In jedem Fall sei mit der SPD nicht konsensfähig, es der individuellen Entscheidung zu überlassen, sich aus der Solidaritäts- und Einstandspflicht in der gesetzlichen Versicherung zu entfernen. Am liebsten wäre es dem Generalsekretär, wenn bei den Auseinandersetzungen im Wahljahr 2006 die Optionen Kopfpauschale und Weiterentwicklung der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung unter dem Stichwort „Bürgerversicherung“ entschieden würden. Bei einem Wettbewerb von Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung müssten die privaten Versicherer allerdings in einen umlagefinanzierten Solidarausgleich einbezogen werden. Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Horst Schmidbauer betonte, das Reformmodell müsse noch in dieser Legislaturperiode präziser formuliert werden.
Gewerbesteuerpflicht
Der Parteitag empfahl eine stufenweise Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen, also auch auf Selbstständige und Freiberufler. Durch mehr Solidarität der Generationen würde die Altersvorsorge stabilisiert, und mit den Mehreinnahmen könnte ein „Generationenfonds“ gebildet werden. Dieser Kapitalstock könne dazu beitragen, die finanziellen Belastungen künftiger Generationen zu begrenzen. Die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auch auf die selbstständigen und Freien Berufe ist so gut wie entschieden. Die Freien Berufe, ohne Lobby in der SPD, wurden als Hochverdienende gebrandmarkt, die ohnedies alle Betriebsausgaben von der Einkommensteuer absetzen könnten. Also müsse sie eine erhöhte Erbschaftsteuer treffen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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