ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2003Krankenhäuser: Im Ausnahmezustand

POLITIK

Krankenhäuser: Im Ausnahmezustand

Dtsch Arztebl 2003; 100(48): A-3137 / B-2609 / C-2437

Flintrop, Jens

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Das Jahr 2004 wird für die Krankenhäuser zur Zäsur
– nicht nur wegen der Einführung der Fallpauschalen.

Der 26. Deutsche Krankenhaustag am 19. November in Düsseldorf stand im Zeichen der neuen Herausforderungen, die im nächsten Jahr auf die Krankenhäuser zukommen. Vor allem wird zum 1. Januar die Vergütung nach diagnosebasierten Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups = DRG) für alle Akutkrankenhäuser verpflichtend eingeführt. Diejenigen, die die Umstellung auf das neue Abrechnungssystem vor Ort umsetzen müssen, wären damit für das Jahr 2004 bereits mehr als ausgelastet, betonte der neu gewählte Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Wolfgang Pföhler. Doch damit nicht genug: Die Kliniken müssen neben der Entgeltumstellung auch die Folgen des neuen Arbeitszeitgesetzes tragen und einen Pauschalabzug in Höhe von bis zu einem Prozent als Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung wettmachen. Hinzu kommt – mal wieder – das Problem, dass die Personalkosten stärker steigen als die Budgets.
Pföhler sprach von einer „Kumulation“ der Ereignisse und „einer Situation, wie wir sie bisher nicht gekannt haben“. Der sich noch verschärfende Wettbewerb werde zu deutlich mehr Krankenhausschließungen führen. Dies müsse die Politik aber endlich auch offen zugeben, sagte der Kongresspräsident in Richtung Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, und Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitischer Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion. Auch wenn dieser Appell verpuffte: In zwei Punkten signalisierten die beiden Politiker Bereitschaft, Anregungen der Krankenhausträger aufzugreifen. So könnten die Regeln für die Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung konkretisiert und eine Bestimmung im neuen Arbeitszeitgesetz gelockert werden.
An der vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebrachten Änderung des Arbeitszeitgesetzes stört die Krankenhäuser besonders, dass die zulässigen Höchstarbeitszeiten noch enger gesteckt wurden, als es die Luxemburger Richter verlangen. Anstatt die im europäischen Rahmen mögliche Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung zuzulassen, habe Minister Wolfgang Clement in letzter Minute noch weitere Restriktionen eingeführt, kritisierte Pföhler.
Zusätzlich zu der nach europäischem Recht vorgeschriebenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden definiert das Gesetz auch eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden. Auf dieser Basis seien weder eine vernünftige Dienstplangestaltung noch flexible Arbeitszeitmodelle zu realisieren, meint die DKG. Einzig ein 3-Schicht-Modell, inklusive einer Personalaufstockung um 61 000 Arbeitskräfte, erfülle die Anforderungen. Dafür fehlten aber sowohl das Geld als auch Ärzte und Pfleger.
Dass sich die Tarifparteien, wie vom Ministerium gewünscht, auf flexiblere Arbeitszeitregelungen einigen könnten, glaubt Pföhler nicht. Dies hätten die Verhandlungen über Öffnungsklauseln im bisherigen Arbeitszeitgesetz gezeigt. Bemerkenswert sei aber, dass der Marburger Bund verhandlungsbereit sei und eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 13 Stunden für die Ärzte mittragen würde. Ein Argument, das auch die beiden einflussreichen Politiker überzeugte: Wenn sich Arbeitgeber und Ärzte einig seien, sehe sie sehr gute Chancen, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss (wo es derzeit im Paket mit anderen Arbeitsmarktreformen verhandelt wird) noch geändert werde, sagte Widmann-Mauz. Schröder nickte zustimmend.
Auf die Unterstützung des Staatssekretärs kann die DKG auch bei bereits absehbaren Umsetzungsproblemen hoffen, die die Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung betreffen. Offenbar gibt es Krankenkassen, die davon ausgehen, dass sie ab dem 1. Januar 2004 alle Krankenhausrechnungen pauschal um ein Prozent kürzen dürfen. Andere versuchen dem Vernehmen nach, mit einem einzigen Modellprojekt zur Integrierten Versorgung bundesweit die Gelder „abzugreifen“. Schröder verdeutlichte, dass dies nicht die Absicht des Gesetzes sei. Die Bundesregierung werde gegebenenfalls eingreifen.
Die DKG fordert Transparenz bei der Anschubfinanzierung. Der Budgetabzug der Krankenhäuser und die Kürzung der Gesamtvergütung bei den Kassenärzten müsse nach objektiven Kriterien gehandhabt werden. Nur wenn die Krankenkassen Integrationsverträge und deren Kosten offen legen, sollen sie an das Geld kommen. Nicht ausgeschöpfte Mittel müssten zurückerstattet werden. Und: Im Gesetz sei von einer Anschubfinanzierung von bis zu einem Prozent der Budgets die Rede. Alles andere sei Wunschdenken. Pföhler bestätigte, dass es noch in diesem Jahr ein Spitzengespräch dazu geben werde, wie die Anschubfinanzierung umgesetzt werden solle. Er spüre hier einen besonderen Druck aus den Krankenhäusern.
Dass die neue Regelung besonders für kleine Krankenhäuser ein Problem werde, davon ist Eugen Münch, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, überzeugt: Er könne sich nicht vorstellen, wie kleine Krankenhäuser zu einem Vertragsabschluss zur Integrierten Versorgung kommen sollen. Aufwand und Ertrag ständen für die Krankenkassen in keinem Verhältnis. Münch: „Das wird ein Hauen und Stechen.“
Jens Flintrop
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