ArchivDeutsches Ärzteblatt47/1996Gesundheitsreform: Seehofer sieht Spielraum für die Krankenhäuser

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitsreform: Seehofer sieht Spielraum für die Krankenhäuser

Maus, Josef

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LNSLNS Nach vier Jahren der Budgetierung sieht der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter kaum mehr Wirtschaftlichkeitsreserven in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Es müsse mehr Geld ins System, forderte Horst Seehofer deshalb vor der 90. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes am 8. November in Köln. Mehr Geld durch höhere Selbstbeteiligung der Versicherten. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter erläuterte ausführlich, welche Regelungen im GKV-Neuordnungsgesetz für die Krankenhäuser vorgesehen sind. Das Echo war geteilt: Zustimmung und Kritik hielten sich in etwa die Waage.


Horst Seehofer glaubt nicht mehr an nennenswerte Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen. Nach vier Jahren der Budgetierung sieht der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter vielmehr die Grenze zur Rationierung erreicht. Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung, resümierte der Minister vor der 90. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) in Köln, brauche mehr Geld, um den medizinischen Fortschritt und den Leistungsbedarf zu finanzieren.
Wenn Seehofer noch bei der Vorstellung seiner Neuordnungsgesetze von der "Politik des knappen Geldes" gesprochen hatte, so mochte dies auf den ersten Blick widersprüchlich klingen. Die Delegierten des Verbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands merkten jedoch schnell, wohin der Hase laufen soll: Das "knappe Geld" bezieht sich auf die Einnahmen der Krankenkassen über die Beitragssätze; "mehr Geld" kann – wenn überhaupt – nur durch Zuzahlungen der Versicherten aufgebracht werden.


Keine Ausgrenzung von Leistungen
Zu einer erhöhten Selbstbeteiligung, sagte Horst Seehofer, gebe es nur eine Alternative: die Abkoppelung der Arbeitgeber-Beiträge zur Kran­ken­ver­siche­rung, nicht aber die Ausgrenzung von Leistungen. Leider habe das bislang niemand "laut und deutlich" gefordert, auch nicht die Kassen bei der Anhörung zu den Neuordnungsgesetzen. Die wären im Grunde aber schon dafür.
Ausführlich ging der Minister auf die vorgesehenen Regelungen im Krankenhaussektor ein. Seehofer erläuterte, daß künftig die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen die Obergrenze für den Zuwachs des Krankenhausbudgets und für die Fortschreibung der Fallpauschalen und Sonderentgelte vereinbaren soll. 1997 sei dieser Zuwachs gesetzlich bereits auf 1,3 Prozent fixiert. Die vereinbarte Obergrenze für die jeweiligen Zuwächse geht von einer normalen Leistungsentwicklung aus. Sie kann überschritten werden, wenn die einzelnen Krankenhäuser, die ihr individuelles Budget direkt mit den Krankenkassen verhandeln, einen höheren Leistungsbedarf nachweisen können.Wenn nun ein Krankenhaus sein Budget unterschreite, so Seehofer weiter, dann würde der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Ausgaben und der vereinbarten Budgethöhe dennoch zur Hälfte ausbezahlt. Bei Überschreitungen sehe der Gesetzentwurf vor:
c bei Fallpauschalen und Sonderentgelten eine Vergütung von 25 Prozent,
c bei Budgetüberschreitungen um bis zu 5 Prozent eine Vergütung von 15 Prozent,
c bei Budgetüberschreitungen um mehr als 5 Prozent eine Vergütung von 10 Prozent der Mehrerlöse.
"Das ist eine sehr großzügige Regelung", meinte der Minister. Die Krankenhäuser würden keineswegs in ein zu enges Korsett gesteckt. Auch den geplanten Wegfall der Pflege-Personalregelung sieht Seehofer eher als Vorteil für die Selbstverwaltung. Vor den Delegierten des Marburger Bundes sagte er: "Die Regelung hat ihre Funktion erfüllt, statt der versprochenen 12 000 zusätzlichen Pflegestellen sind sogar 21 000 geschaffen worden." Künftig können Krankenhäuser und Krankenkassen selbst über die Entwicklung des Personals verhandeln.


"Strafsteuer" und "Geiselnahme"
Seehofers Ausführungen, meinte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, sei durchaus in vielen Punkten zuzustimmen – aber eben nicht in allen. So kritisierte der MB-Vorsitzende neben der vorgesehenen Koppelung von Beitragssatzerhöhungen mit höheren Zuzahlungen ("eine Strafsteuer") vor allem die Finanzierung der Instandhaltungskosten der Krankenhäuser durch einen jährlichen Beitrag der Versicherten in Höhe von 20 DM. Montgomery sieht darin eine "Geiselnahme der Versicherten" und fürchtet, daß aus dem befristeten Beitrag ein dauerhafter Bestandteil der GKV-Beiträge werden kann.
Statt dessen sollten sich der Bund und die Länder über die Finanzierung der Instandhaltungskosten einigen und ihren Streit nicht auf dem Rücken der Versicherten austragen. Nicht einverstanden ist der MB ferner mit der Aufhebung der Pflege-Personalregelung. Alles in allem: "Die Neuordnungsgesetze sind keineswegs die 3. Stufe der Gesundheitsreform. Sie können allenfalls als kleine Stolperschwelle gelten." Trotzdem oder gerade deshalb bot Montgomery den Marburger Bund als "konstruktiven Partner" bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens an.
Die Haupt­ver­samm­lung des MB befaßte sich indessen nicht nur mit der Gesundheitsreform, sondern auch mit innerärztlichen Problemfeldern. Allen voran mit der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Auf dem nächsten Deutschen Ärztetag in Eisenach will der MB die mit knapper Mehrheit beschlossene Verlängerung der Weiterbildungszeit von bisher drei auf dann fünf Jahre kippen. In einem Beschluß dazu heißt es: "Eine Verlängerung auf fünf Jahre führt zu einer massiven Inländerdiskriminierung, da dann in Deutschland weitergebildete Allgemeinmediziner für die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit eine fünfjährige Weiterbildung absolvieren müssen, während das EG-Recht lediglich zwei Jahre zwingend vorschreibt." Daneben seien bei einer fünfjährigen Weiterbildungszeit erhebliche Probleme bei der Bereitstellung ausreichender Stellen zu erwarten. Im Ergebnis führe dies zu einer geringeren statt höheren Zahl von Allgemeinärzten.


Votum für besseren Arbeitsschutz
An die Adresse der Krankenhausträger richtet sich ein Beschluß zum Arbeitszeitgesetz, dessen Vorschriften nach Auffassung des MB nach wie vor in vielen Krankenhäusern ignoriert werden. Höchstarbeitszeiten würden überschritten, Pausenregelungen nicht beachtet und Ruhezeiten verweigert. Der MB fordert die Krankenhausträger auf, die einschlägigen Vorschriften zu beachten. Zudem sollten die überwachenden Behörden dem Arbeitsschutz in den Krankenhäusern mehr Aufmerksamkeit widmen. Josef Maus

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