ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2003Europäische Verfassung: Kein Harmonisierungszwang in der Sozialpolitik

POLITIK

Europäische Verfassung: Kein Harmonisierungszwang in der Sozialpolitik

Bathelt, Julia

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LNSLNS Die Gesundheitspolitik bleibt weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten angesiedelt.

Nach nur 16 Monaten legte der Europäische Konvent unter Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing im Juli einen Entwurf für eine europäische Verfassung vor. „Es hätte schlimmer kommen können“, beurteilte der luxemburgische Arbeitsminister François Biltgen den Entwurf. Es sei bereits ein Erfolg, dass es keinen Rückschritt gegeben habe, erklärte er auf dem Symposium „Die neue EU-Verfassung und die Europäische Sozialpolitik“, das am 10. November auf Einladung der Europäischen Kommission und der Gesellschaft für Europäische Sozialpolitik e.V. in Hennef stattfand. „Der Entwurf geht über die Konsolidierung der bestehenden Verträge hinaus“, lobte Biltgen. Konkret nannte er die Festlegung auf die soziale Marktwirtschaft und die Vollbeschäftigung als Ziel der EU.
EU lässt nationale Freiräume
„Die EU-Verfassung ist keine Verfassung im technischen Sinne“, erklärte Dr. Hannes Farnleitner, der als persönlicher Beauftragter des Österreichischen Bundeskanzlers an dem Konvent teilnahm. Vielmehr sei sie ein europäisches Vertragswerk und bündele die bisherigen Verträge. Tatsächlich ändert sich in den bürgernahen Bereichen wie der Bildungs- und Sozialpolitik nicht viel. Die Gesundheitspolitik zählt nach wie vor zu den so genannten flankierenden Politikfeldern der EU. Dies bedeutet, dass die EU nationale Politik fördert, koordiniert und sich insbesondere mit Problemen befasst, die die Staaten alleine nicht lösen können. Die medizinische Versorgung und die Organisation der Gesundheitssysteme ist jedoch weiterhin bei den einzelnen Staaten angesiedelt. Der kürzlich verstorbene Vorsitzende der Gesellschaft für Europäische Sozialpolitik e.V., Prof. Dr. Meinhard Heinze, dem das Symposium gewidmet war, hatte bereits im Juni 2002 gesagt: „Jeder Staat, jeder Mitgliedstaat hat Anrecht auf sein eigenes Sozialmodell. Dies zu bestreiten wäre angesichts der rechtskulturellen Geschichte, die diese nationalen Sozialmodelle trägt, abwegig. [. . .] Allerdings muss im Rahmen der Gemeinschaftstreuepflicht das jeweilige nationale Sozialmodell die Zielvorgaben der europäischen sozialen Dimension realisieren. Die Gestaltungsfreiheit bleibt gleichwohl danach bei den Mitgliedstaaten.“
Gesundheitspolitik fiel lange Zeit nicht in den Aufgabenbereich der Europäischen Union. Erst seit die EG-Verträge von Maastricht und Amsterdam 1993 und 1999 in Kraft traten, besteht eine Gemeinschaftskompetenz der EU für die öffentliche Gesundheit. Artikel 152 des Amsterdamer Vertrags verpflichtet die Gemeinschaft dazu, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen und dieses in sämtliche Bereiche ihrer Politik zu integrieren. Diese Regelung ist auch in die EU-Verfassung aufgenommen worden. Zudem darf die Gemeinschaft wie bisher Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Gesundheit festlegen. Derzeit läuft beispielweise das Aktionsprogramm 2003 bis 2008, zu dessen Zielen es gehört, die EU-Bevölkerung für eine gesunde Lebensführung zu sensibilisieren und so bereits die Ursachen von Krankheiten zu bekämpfen. In Artikel III-179 des Verfassungsentwurfs heißt es: „Durch europäische Gesetze oder Rahmengesetze können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auch Fördermaßnahmen festgelegt werden, die den Schutz und die Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender schwerer Krankheiten zum Ziel haben.“
Um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer eigenen Politik zu unterstützen und gleichzeitig eine größere Übereinstimmung bei der Realisierung der europäischen Ziele zu erreichen, hat sich der Europäische Rat in Lissabon (2000) darauf verständigt, ein offenes Koordinierungsverfahren einzuführen. Dabei werden Leitlinien festgelegt und jeweils ein genauer Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele gesetzt. Mit der Umsetzung wird die nationale oder regionale Politik betraut. Im Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander lernen sollen, gibt es regelmäßige Kontrollen, Bewertungen und gegenseitige Prüfungen der jeweiligen Politik. Vielfach wird befürchtet, dass die offene Koordinierungsmethode die Gefahr einer schleichenden Harmonisierung birgt und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten untergräbt. Dr. Marcus Horeth vom Zentrum für Europäische Integrationsforschung verteidigte diese Methode auf dem Symposium hingegen als „autonomieschonend“. Durch sie könne ein Konsens ohne Harmonisierungszwang erzielt werden, argumentierte er. Horeth betonte, dass die EU-Verfassung die nationale Identität der Mitgliedstaaten als äußerste Grenze für die Tätigkeit der Union achte. Es würde immer wieder darauf hingewiesen, dass die EU nicht auf dem Weg zu einem Superstaat sei.
Arbeitsschutz und Sicherheit
In der europäischen Sozialpolitik kommt den Themen Arbeitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ein hoher Stellenwert zu. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz soll nicht nur Unfälle und Berufskrankheiten verhindern, sondern sich auch auf das körperliche, seelische und soziale Wohlbefinden erstrecken. Somit bilden die Bereiche Gesundheit und Gesundheitsversorgung die Schnittstelle zwischen der europäischen Beschäftigungspolitik und den Anstrengungen zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes. Dr. Hannes Farnleitner kritisierte allerdings, dass die Beschäftigungspolitik dem sozialen Sektor zugerechnet wird und somit von der Wirtschaftspolitik abgekoppelt ist.
Einem Bericht der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in der EU (2003) zufolge gibt es hinsichtlich der Lebensbedingungen erhebliche Disparitäten zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. Ungleichheiten beim Gesundheitszustand sind mit größeren gesellschaftlichen Ungleichheiten verknüpft. Der Gesundheitszustand von Menschen, die in Armut oder Ausgrenzung leben, ist in der Regel schlechter als der von Personen mit höherem Einkommen und Bildungsstand.
Von diesem Problem dürften die Beitrittsländer besonders stark betroffen sein. Zwar nähern sich die Einkommen dieser Staaten seit Mitte der 90er-Jahre immer stärker an die der EU-Mitglieder an, die Einkommensverteilung innerhalb der Länder wird tendenziell aber immer ungleicher. Folglich könnte die EU-Erweiterung zu einem grundlegenden Wandel der gesamten sozialen Lage in der EU führen. Soziale Ausgrenzung, Armut und allgemeine Ungleichheiten einschließlich des Gesundheitszustandes werden die Politik vor neue Herausforderungen stellen.
Sowohl die einzelnen Mitgliedstaaten als auch die EU als Gesamtheit sind mit dem Problem der Überalterung und des Rückgangs der Erwerbstätigenquote konfrontiert. Zwar bringt die EU-Erweiterung einen Verjüngungseffekt mit sich, da die Beitrittsländer eine jüngere Altersstruktur haben. So liegt der Anteil der über 65-Jährigen in der jetzigen EU bei 16 Prozent, während er in den Beitrittsländern nur 13 Prozent beträgt. Gleichzeitig liegt der Anteil der unter 15-Jährigen in den Beitrittsländern mit 19 Prozent um zwei Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Allerdings wird dieser Effekt nur von kurzer Dauer sein, denn in den künftigen EU-Staaten hat bereits ein starker Rückgang der Geburtenrate eingesetzt. Der Frage, wie die Sozialsysteme in Zukunft finanziert werden können, ohne das Prinzip der Solidarität auszuhebeln, werden sich alle Staaten und auch die EU stellen müssen. Julia Bathelt
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