ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2003Bekanntmachungen: Bundesmantelvertrag-Ärzte

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Bundesmantelvertrag-Ärzte

Dtsch Arztebl 2003; 100(48): A-3194 / B-2658 / C-2482

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K. d. ö. R., Essen, der IKK-Bundesverband, K. d. ö. R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K. d. ö. R., Kassel, die See-Krankenkasse, K. d. ö. R., Hamburg, die Bundesknappschaft, K. d. ö. R., Bochum, – andererseits – vereinbaren, den Bundesmantelvertrag-Ärzte
– Stand: 9. Mai 2003 –
wie folgt zu ändern:


1. § 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Ärzte für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Nuklearmedizin, Radiologische Diagnostik bzw. Radiologie können nur auf Überweisung zur Durchführung von Auftragsleistungen (Definitions- oder Indikationsauftrag) in Anspruch genommen werden. Ärzte für Pathologie, Strahlentherapie, Transfusionsmedizin und die Fachambulanzen mit Dispensaireauftrag (nach § 311 Absatz 2 Satz 1 SGB V) können nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden.“

2. § 19 wird wie folgt geändert:
2.1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„Die Daten der Krankenversichertenkarte dürfen vom Vertragsarzt nur für die Zwecke der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aus dem Chip der Krankenversichertenkarte ausgelesen und nur in eine von der Prüfstelle bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zertifizierte Software übernommen werden.
Eine solche Datenübernahme in ein für die Abrechnung vorgesehenes Praxisverwaltungssystem ist nur auf drei Wegen erlaubt:
1. Durch unmittelbares Einführen der Krankenversichertenkarte in ein stationäres Lesegerät nach Abs. 4. Die Verwendung von Adapterkarten zur Übernahme von Daten aus anderen Hard- und Softwarelösungen ist unzulässig,
2. durch Übernahme aus einer anderen für die Abrechnung von der KBV zertifizierten Software,
3. durch unmittelbares Einführen der Krankenversichertenkarte in ein mobiles Lesegerät und eine Datenübertragung in eine für die Abrechnung von der KBV zertifizierte Software. Nach dem erfolgreichen Übertragen aus einem mobilen Lesegerät sind die Daten der ausgelesenen Krankenversichertenkarten vom mobilen Lesegerät automatisch zu löschen. Die quartalsübergreifende Speicherung von ausgelesenen Daten einer Krankenversichertenkarte bei Nutzung mobiler Lesegeräte ist nicht zulässig. Die Verwendung von Adapterkarten zur Übernahme von Daten aus anderen Hard- und Softwarelösungen in ein mobiles Lesegerät ist unzulässig.
In diesen Fällen darf das Einlesedatum der Krankenversichertenkarte nicht verändert werden können und muss neben den Patientendaten in die von der KBV zertifizierte Software übernommen werden.“
2.2 Absatz 6 wird ersatzlos gestrichen.
Die bisherigen Absätze 7, 8 und 9 werden Absätze 6, 7 und 8.

3. § 21 wird wie folgt geändert:
3.1 Die Überschrift zu § 21 wird wie folgt gefasst:
„Behandlungsfall/Krankheitsfall“
3.2 Absatz 1 wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
„Ein Krankheitsfall umfasst das aktuelle sowie die nachfolgenden drei Kalendervierteljahre, die der Berechnung der krankheitsfallbezogenen Leistungsposition folgen.“

4. § 24 wird wie folgt geändert:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Überweisungen an einen Arzt derselben Arztgruppe sind, vorbehaltlich abweichender Regelungen im Gesamtvertrag, nur zulässig zur
1. Inanspruchnahme besonderer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in zu begründenden Einzelfällen als Auftragsleistung. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die vom behandelnden Arzt nicht erbracht werden und für die in zumutbarer Entfernung kein Arzt einer anderen Arztgruppe, in deren Gebiet die Untersuchungs- und Behandlungsmethoden fallen, zur Verfügung steht,
2. Übernahme der Behandlung durch einen anderen Arzt bei Wechsel des Aufenthaltsortes des Kranken,
3. Fortsetzung einer abgebrochenen Behandlung.“

5. § 36 wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:
„(3) Soweit Krankenkassen Versicherte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen, sind die Vertragsärzte bei Vorliegen einer aktuellen Schweigepflichtsentbindung berechtigt, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“

6. § 46 erhält folgende Fassung:
„Der Kassenärztlichen Vereinigung obliegt auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit der ärztlichen Abrechnung durch Plausibilitätskontrollen nach den in den Gesamtverträgen vereinbarten Verfahren (z. B. durch Stichproben). Gegenstand der Prüfungen ist insbesondere die Überprüfung des Umfangs der je Tag abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den damit verbundenen Zeitaufwand. Darüber hinaus sollen gezielte Plausibilitätskontrollen insbesondere dann durchgeführt werden, wenn ein Prüfgremium, eine Krankenkasse oder eine Kassenärztliche Vereinigung begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung eines Vertragsarztes haben. In den Gesamtverträgen ist auch zu regeln, wie die Landesverbände über die Ergebnisse der Plausibilitätskontrollen informiert werden.“

7. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2004 in Kraft.

Köln/Bonn/Essen/Bergisch Gladbach/
Kassel/Hamburg/Bochum, den 31. Oktober 2003
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