ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2003Gewerbesteuerreform: Juristische Bedenken

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Gewerbesteuerreform: Juristische Bedenken

Dtsch Arztebl 2003; 100(49): A-3200 / B-2664 / C-2488

Merten, Martina

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LNSLNS Verfassungsrechtler hält neue Steuer für nicht verfassungskonform.
Das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer, über das derzeit der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt, ist nicht verfassungskonform. Diese Ansicht vertritt Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident am Berliner Verfassungsgericht und Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin. „Schon die erforderliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist nicht ersichtlich“, so Sodan in einem Gutachten. Es sei zwar möglich, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuern zu modifizieren, der Gesetzgeber dürfe aber keine neuen Steuern erfinden. „Das Grundgesetz kennt keine Gemeindewirtschaftssteuer“, betonte Sodan. Unter den Begriff der Gewerbesteuer lasse sich die Gemeindewirtschaftssteuer nicht subsumieren. Um eine solche Steuer zu regeln, bedürfe es einer Verfassungsänderung.
Sodan unterstützte mit seinen Bedenken die Auffassung des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg. Dieser wandte außerdem ein, die geplante Reform der Gewerbesteuer werde nicht dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Die vielen zusätzlichen Gewerbesteuerklärungen zu bearbeiten stehe in keinem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen.
Der Landesverband schlug vor, alle Wirtschaftszweige über einen kommunalen Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer gleich zu belasten. Baden-Württemberg hat mit 104 000 mehr Freiberufler als andere Bundesländer, darunter 15 867 Ärzte. MM
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