ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2003Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Wandernde Chipkarten

POLITIK

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Wandernde Chipkarten

Dtsch Arztebl 2003; 100(49): A-3208 / B-2670 / C-2494

Flintrop, Jens

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Krankenkassen und Ärzte beschuldigen sich gegenseitig, die Mehrfachnutzung von Krankenversichertenkarten zuzulassen.

Darüber, wie groß der jährliche Schaden für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung durch Chipkartenmissbrauch ist, kann nur spekuliert werden: Dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium liegen keine bundesweiten Zahlen vor. Die von verschiedenen Seiten hierzu in der Öffentlichkeit verbreiteten Angaben seien nicht mehr als – in der Regel regionale – Schätzungen, antwortete Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. Auffallend sei aber die erhebliche Diskrepanz der Ergebnisse zweier Untersuchungen aus Bayern zum Betrug mit der Krankenversichertenkarte. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns liege Missbrauch bei rund 33 000 Versicherten (im Jahr, Anmerkung der Redaktion) vor. Die AOK Bayern als größte Krankenkasse im Bundesland habe im vierten Quartal 2001 dagegen lediglich 641 Kran­ken­ver­siche­rungskarten erfasst, die durch häufige Arztbesuche und eine hohe Anzahl von Arzneiverordnungen aufgefallen seien.
Nach den Hochrechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) erschleichen sich Chipkarten-Betrüger jährlich und bundesweit medizinische Leistungen im Wert von rund einer Milliarde Euro. „Die Zeche zahlt der ehrliche Beitragszahler – und wir Ärzte, weil wir einerseits wegen steigender Arzneimittelausgaben als Verschwender an den Pranger gestellt werden und andererseits Honorareinbußen haben, wenn mehrere Personen auf eine Chipkarte behandelt werden“, sagte Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, stellvertretender Vorsitzender der KVB.
Die Krankenkassen und auch der Bundesrat wollen den Chipkartenmissbrauch durch Identitätskontrollen in den Arztpraxen eindämmen. Bis zur Einführung einer fälschungssicheren „intelligenten“ Gesundheitskarte im Jahr 2006 solle der Patient vor der Behandlung neben der Chipkarte seinen Personalausweis beim Arztbesuch vorlegen müssen, heißt es in einer – freilich unverbindlichen – Empfehlung des Bundesrates vom 26. September 2003. „Durch den Missbrauch werden der Versichertengemeinschaft Kassenbeiträge entzogen und so ein erheblicher Schaden angerichtet“, betonte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, die die Bundesratsinitiative angestoßen hatte.
Auch die Barmer ist der Überzeugung, dass die Vorlage von Personalausweis oder Führerschein „bei dem Arzt unbekannten Patienten“ ein wirksames Mittel sei, die Identität zu prüfen. Mit 14 der 23 Kassenärztlichen Vereinigungen hat die Ersatzkasse deshalb vertraglich vereinbart, dass die Ärzte in „begründeten Zweifelsfällen“ anhand eines amtlichen Ausweises die Identität der Patienten prüfen sollen. Die Ausweiskontrolle im Einzelfall treffe bei den Versicherten wegen der zusätzlichen Sicherheit auf viel Verständnis, versicherte Barmer-Vorstand Klaus H. Richter.
„Die Ärzte sind keine Kassenpolizisten“, argumentiert hingegen Dr. med Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Selbstverständlich würden Ärzte in Einzelfällen, zum Beispiel bei Zweifeln an der Legitimation des Karteninhabers, die Vorlage des Personalausweises verlangen. Die Vorlage des Personalausweises zur Pflicht zu machen wäre allerdings ein nicht wieder gutzumachender Eingriff in das vertrauensvolle Arzt-Patient-Verhältnis. „Was sollte denn dann mit kranken Patienten geschehen, die ihre Chipkarte zu Hause vergessen haben? Schickt der Arzt sie nach Hause?“ fragte Hansen.
Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm unterstrich, dass es ist die Aufgabe von AOK, Barmer und Co. sei, stärker darauf zu achten, dass nach einem Kassen- oder Wohnortwechsel die alte Chipkarte eingezogen wird. Der KBV-Vorsitzende rief die Kassen dazu auf, zusammen mit den Vertragsärzten Software-Pakete zu testen, mit denen die unerlaubte Nutzung unter Umständen problemlos unterbunden werden könnte. Eine Gruppe von Herstellern habe bereits ein Programm entworfen, das Aufschluss darüber gebe, ob ein Patient noch von der Zuzahlung befreit sei und ob die Versichertenkarte noch gelte. Richter-Reichhelm: „Wir Ärzte sind bereit, in Modellregionen derartige Software zu testen. Ohne das Okay mindestens einer Krankenkasse können wir das aber nicht. Denn wir brauchen deren aktuelle Daten.“ Wenn nicht jeder Kassenwechsler die alte Karte zurückgebe, müssten eben diejenigen gestoppt werden, die sich damit Leistungen erschleichen wollten.
Auch Schröder sieht die Krankenkassen in der Pflicht: „Im Übrigen gehört es zum Verantwortungsbereich der Krankenkassen, alle notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, um einem potenziellen Missbrauch der Krankenversichertenkarte präventiv entgegenzuwirken“, heißt in der Antwort des Staatssekretärs auf die Spahn-Anfrage. Dies gelte insbesondere für den ordnungsgemäßen Einzug der Versichertenkarte im Falle eines Krankenkassenwechsels oder bei Beendigung des Versicherungsschutzes. Jens Flintrop
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