ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2003Kran­ken­ver­siche­rung: Breite Basis

POLITIK

Kran­ken­ver­siche­rung: Breite Basis

Dtsch Arztebl 2003; 100(49): A-3212 / B-2672 / C-2496

Clade, Harald

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LNSLNS Lauterbach verteidigt die „Bürgerversicherung“.
Als Spiritus rector der Bürgerversicherung gilt der Kölner Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach. Anlässlich der 23. Biersdorfer Krankenhaus-Managementgespräche empfahl er einmal mehr dringend diesen Weg. Die gesamte Bevölkerung müsse in die solidarisch finanzierte Kran­ken­ver­siche­rung und in die Versicherungspflicht einbezogen werden.
„Ein solidarisches System, in dem ausgerechnet die Gesündesten, die Einkommensstärksten und die politischen Entscheidungsträger nicht mitversichert sind, macht keinen Sinn.“ Er räumt ein, dass wegen der Einnahmenschwäche der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) die Finanzierungsbasis in einer Bürgerversicherung verbreitert werden müsse. Die Höhe der Beiträge dürfe nicht mehr ausschließlich am Arbeitseinkommen bemessen werden, sondern auch an anderen Einkommen, etwa an Zinsen, anderen Kapitalerträgen, Mieten und Pachten.
Lauterbach stellte in Abrede, dass bei einer Umstellung der bisher ausschließlich lohnbezogenen Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge auf eine Volks-/Bürgerversicherung die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ins Abseits gedrängt werde. Im Gegenteil: Nach seiner Überzeugung könne die PKV als substitutive Krankheitskostenversicherung erhalten bleiben und würde keineswegs auf eine private Ergänzungs- und Zusatzversicherung zurückgestutzt werden. Im Ausland gebe es Beispiele, dass dies funktioniert. Zwar würden alle Bürger in einer Bürgerversicherung pflichtversichert, die Wahl des Versicherungsträgers stünde ihnen aber frei. Dies könne zu einem neuen Wettbewerbsverhältnis von Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung führen, so Lauterbach.
Private und gesetzliche Versicherung könnten sich beispielsweise im Service, in der Qualität, bei den Wartezeiten und beim Komfort unterscheiden. Allerdings müsse geprüft werden, ob die Leistungserbringer künftig auch nach unterschiedlichen Gebühren- und Entgeltsystemen für ein und dieselbe Leistung vergütet oder bezahlt werden (EBM; GOÄ; DRGs).
Auch beim Bürgerversicherungsmodell blieben die traditionell gut funktionierende, weitgehend von der Selbstverwaltung gestaltete gegliederte Gesundheitssicherung und die Kostenträger und Leistungserbringer unangetastet. Die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf ein höheres Niveau seien verfassungsrechtlich tolerabel.
Dagegen müsse ein einkommensunabhängiges Kopfprämien-Pauschalsystem auf eine Refundierung der Pauschalprämien aus dem allgemeinen Steueraufkommen zurückgreifen. Dies sei weder finanziell darstellbar, noch könne die Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung wegen des stark konjunkturabhängigen Steueraufkommens je nach Kassenlage vollzogen werden. Auch sieht Lauterbach keine realistische Chance, ein teilkapital- oder vollkapitalgedecktes Kran­ken­ver­siche­rungssystem mittelfristig aufzubauen. Die erforderlichen Finanz- und Kapitalmittel seien dafür in der Bevölkerung sehr begrenzt. Das Sparkapital und requirierbare Finanzmittel seien weitgehend bereits durch die gesetzliche Rentenversicherung und die private Vorsorge für das Alter absorbiert. Unterstellt, es würden je privat Krankenversicherten jährlich 10 000 Euro zurückgestellt, so reichte dieser Kapitalbetrag lediglich für ein bis eineinhalb Jahre.
Kapitalgedeckte oder kapitalgestützte Umlagefinanzierungsverfahren in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung seien dagegen sinnvoll. Hier würden die Anspruchsberechtigten, die Altersrentner und die Pflegebedürftigen, ab Erreichen der Altersgrenze keine laufenden Beiträge mehr entrichten müssen, aber in ihrer erwerbsaktiven Zeit zumindest in der Rentenversicherung Anwartschaften aufbauen. In der GKV zahlen auch Rentner zumindest den hälftigen Pflichtbeitrag weiter.
Im Übrigen ließen sich der solidarische und soziale Ausgleich in einer Bürgerversicherung besser managen als eine auf Steuerrefundierung und massive Subventionierung (bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr) angewiesene Kopfprämienversicherung. Allerdings erfordere das Lauterbach-Modell eine Konvergenz von Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung insoweit, als die PKV auf Umlagefinanzierung umstellen und ebenso in den Risiko­struk­tur­aus­gleich einbezogen werden müsste wie die gesetzlichen Kassen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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