ArchivDeutsches Ärzteblatt47/1996Scharfe Kritik am Neuordnungsgesetz in der GKV

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Scharfe Kritik am Neuordnungsgesetz in der GKV

Glöser, Sabine

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LNSLNSLNSLNS BERLIN. In einer "Freiburger Erklärung zur Häuslichen Krankenpflege" übten die Sozialwissenschaftler Prof. Dr. med. Christoph Student und Prof. Dr. jur. Thomas Klie heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Danach soll die häusliche Krankenpflege aus dem Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung herausgenommen werden. Diese Umwandlung in eine Satzungsleistung käme einer Streichung gleich, heißt es in der Erklärung. Dadurch werde die medizinisch-pflegerische Versorgung der Bevölkerung, insbesondere von schwerkranken und sterbenden Menschen, stark gefährdet. Die Maßnahmen würden sich als kostentreibend, gesundheitsschädlich und inhuman erweisen.
Diese geplante Gesetzesänderung wurde auch vom Landesverband Berlin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegekräfte (DBfK) abgelehnt. Etwa die Hälfte der in Berlin tätigen Sozialstationen und Ambulanten Dienste müßten dann schließen, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr tragen könnten, befürchtet der DBfK. Dadurch würden viele Pflegekräfte arbeitslos. Das Gesetzesvorhaben sieht zudem vor, die Pflege-Personalregelung abzuschaffen. Der Verband hält es für einen Rückschritt in der gesundheitspolitischen Entwicklung, die Zahl der für die Pflege notwendigen Stellen wieder den Verhandlungen zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen zu überantworten. SG
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