VARIA: Wirtschaft

Ärztliches Inkasso (I): Wenn der Patient nicht zahlt

Dtsch Arztebl 2003; 100(49): A-3257 / B-2712 / C-2533

Scheffler, Hauke

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Tipps zur Durchsetzung ärztlicher Forderungen
(die erste von zwei Folgen)

Keine Seltenheit: Der Arzt stellt einem Patienten eine Rechnung. Dieser zahlt nicht. Der Arzt mahnt. Es passiert nichts. Der Patient erweist sich als mahnungsresistent. Im schlimmsten Fall kommt dann das Schreiben eines Rechtsanwalts, der die Mangelhaftigkeit der ärztlichen Leistung rügt und ein „selbstständiges Beweisverfahren“ beantragt hat, innerhalb dessen ein Gutachter belegen soll, dass die medizinische Leistung nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprach. Der Patient wendet sich damit nicht nur gegen die Forderung des Arztes, sondern bereitet auch den Weg für Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Mängelbeseitigungsansprüche vor. Der Arzt wird zum Verfolgten und Schuldner im Haftungsfall.
Das Schuldnerverzeichnis
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nehmen immer mehr Menschen Leistungen in Anspruch, die sie später nicht bezahlen. In vielen Arztpraxen herrscht deshalb trotz voller Terminkalender ein Mangel an Liquidität. In anderen Branchen hat sich das Vorschussprinzip durchgesetzt. Bei Ärzten ist dies jedoch aus ethischen Gründen selten zu realisieren. Wie kann der Arzt seine Forderungen dennoch durchsetzen? Die Forderungsbeitreibung sollte vor allem effizient, das heißt kompetent, transparent, kostengünstig und diplomatisch, erfolgen.
Zunächst können präventive Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wahrscheinlichkeit eines Forderungsausfalls gering bleibt. Kommt ein Patient in die Praxis, der den Eindruck erweckt, ein problematischer Schuldner zu sein, und geht es um hohe Beträge, bietet es sich an, einen Vorschuss zu verlangen (sofern dies möglich ist). Der Vorschuss ist die beste Form der Sicherung.
Will oder kann man keinen Vorschuss verlangen, besteht die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht zu erfragen, ob der Patient im Schuldnerverzeichnis geführt wird. Dort sind Personen registriert, die etwa eine eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) abgegeben haben. Ist die Person registriert, so ist sie kreditunwürdig, und es wäre grob fahrlässig, keinen Vorschuss zu verlangen. Die Anfrage beim Schuldnerverzeichnis kostet nichts.
Eine weitere präventive Maßnahme betrifft die Rechnungsstellung. In diesem Fall ist Geduld keine Tugend. Es kommt vor, dass zwischen der Leistung des Arztes und der Rechnung sechs oder mehr Monate vergehen. Auch aus Gründen der Inkassoprävention sind Verzögerungen zu vermeiden. Der Patient ist eher bereit, eine Rechnung zu akzeptieren, wenn er die Leistung noch vor seinem geistigen Auge hat. Dem Amtsgericht Frankfurt/M. lag 1996 ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein Arzt mehr als zwei Jahre nach Abschluss der Behandlung eine Nachforderung geltend gemacht hatte. Das Gericht urteilte, dass der Anspruch zwar nicht verjährt, aber doch verwirkt war.
Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen müssen zudem richtig sein. Damit ist nicht nur juristische Richtigkeit gemeint, sondern auch die soziale Richtigkeit, die sich im Stil eines Schreibens ausdrückt. Auch für den Patienten gilt: Jeder macht mal Fehler oder vergisst etwas. Daher sollte der Arzt nicht gleich aus allen Rohren feuern, sondern „freundlich im Ton, hart in der Sache“ Zeichen setzen. Vor einem Erinnerungsschreiben oder einer Mahnung sollte das persönliche Gespräch stehen. Dies kann vom Arzt, einer Mitarbeiterin oder auch einem Rechtsanwalt geführt werden. Mündliche Ermahnungen zeigen oft mehr Wirkung als schriftliche Mahnungen.
In einem Erinnerungsschreiben sollte auf den Ablauf der Zahlungsfrist aus der Rechnung hingewiesen werden. Der Schuldner sollte in aller Form aufgefordert werden, seiner Zahlungspflicht innerhalb einer neu zu setzenden Frist nachzukommen. Die neue Frist sollte sieben bis zehn Tage nicht überschreiten. Läuft die Frist ab, ist es Zeit für die Mahnung, die auch als solche bezeichnet sein sollte. Es bietet sich an, den Begriff „Mahnung“ zentriert und hervorgehoben als Überschrift zu verwenden. In der Mahnung ist der Schuldner ausdrücklich und bestimmt zur Zahlung aufzufordern. Es muss deutlich sein, worauf sich die Mahnung bezieht (auf welches Schuldverhältnis). Auch muss sie wiederum eine Zahlungsfrist von etwa sieben bis zehn Tagen enthalten. Am Ende des Textes ist zu empfehlen, dem Schuldner mitzuteilen, dass man die Sache einem Rechtsanwalt übergeben wird, wenn keine Zahlung erfolgt, und dadurch erhebliche zusätzliche Kosten entstehen.
Transparenz ist Trumpf
Bleibt die Mahnung ohne Wirkung, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder es folgt eine zweite und dritte Mah-nung, oder der Arzt beantragt den Erlass eines Mahnbescheides. Das Mahnverfahren kann von der ärztlichen Praxis durchgeführt werden. Vordrucke gibt es im Handel. Eine Mitarbeiterin kann für diese Aufgabe geschult werden.
Innerhalb der Verfahrensschritte Rechnung, Mahnung, gerichtliche Maßnahme sollte darauf geachtet werden, dass über die gesetzten Fristen hinaus nicht zu viel Zeit verstreicht. Der Schuldner sollte gezwungen werden, sich laufend mit der Angelegenheit zu befassen, damit keine Verdrängung eintritt.
Das Verfahren sollte möglichst transparent sein. Transparenz kann sowohl der Arzt vom Rechtsanwalt einfordern, der Geld für ihn beitreibt, aber auch der Patient vom Arzt. Aus Sicht des Patienten ist zu bedenken, dass ärztliche Rechnungen für ihn oft nicht verständlich sind, weil er weder die Leistungsbeschreibung versteht noch die einzelnen Beträge nachvollziehen kann. Andererseits hat er als „Kunde“ einen Anspruch auf ein solches Verständnis.
Aus Gründen der Transparenz und auch als Inkassoprävention ist es zudem geboten, den Patienten bereits vor der Behandlung vollständig über die Kosten aufzuklären. Rechnungen, die weit über Kostenvoranschlägen liegen, sind nicht nur unseriös, sondern schaden dem Ansehen der Ärzteschaft. Juristisch sind solche Rechnungen zudem nicht durchsetzbar. So hat etwa das Landgericht Hannover entschieden, dass ein Zahnarzt vor Beginn der Behandlung und bei der Aufstellung eines Heil- und Kostenplans in der Lage sein muss, die von ihm zu erbringende Leistung zu überblicken. Er ist dem Patienten gegenüber verpflichtet, bereits im Vorfeld das Honorar so genau wie möglich aufzuschlüsseln. Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn unvorhersehbare Schwierigkeiten auftreten. Eine generelle Aufklärung des Patienten, dass im Laufe der Behandlung Änderungen eintreten können, die zu Abweichungen von dem Heil- und Kostenplan führen könnten, reicht nicht aus.

Dr. jur. Hauke Scheffler
Kanzlei Leisner Scheffler, München
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