ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2003Arzt für Plastische Chirurgie: Abgrenzung zwischen Mutterfach und Töchterfächern

VARIA: Rechtsreport

Arzt für Plastische Chirurgie: Abgrenzung zwischen Mutterfach und Töchterfächern

Dtsch Arztebl 2003; 100(49): A-3262

BE

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LNSLNS Im entschiedenen Rechtsstreit ging es darum, ob athroskopische Karpaltunneloperationen für einen Arzt für Plastische Chirurgie fachfremde Leistungen sind. Zunächst hat das Bundessozialgericht bestätigt, dass ein Arzt bestimmte Leistungen nicht allein deshalb abrechnen darf, weil er dafür persönlich qualifiziert ist und dies auch in der Vergangenheit durfte. Dass dem Arzt durch die Kassenärztliche Vereinigung unter Qualifikationsgesichtspunkten ausdrücklich die Genehmigung für bestimmte Leistungen erteilt worden ist, ist im Zusammenhang mit der Fachgebietszugehörigkeit der betroffenen Leistung unerheblich. Genehmigungen zur Vornahme und Abrechnung qualifikationsgebundener Leistungen berechtigen einen Vertragsarzt nicht, als fachfremd einzustufende Leistungen zu erbringen.
Damit hängt die Entscheidung, ob Leistungen nach Nr. 2447 EBM-Ä für den Kläger fachfremd sind, allein davon ab, ob die mittels athroskopischer Technik durchgeführte Karpaltunnel-OP zum Fachgebiet der Plastischen Chirurgie zählt. Dazu ist in erster Linie die Gebietsdefinition der Weiter­bildungs­ordnung heranzuziehen. Danach umfasst die Plastische Chirurgie die Wiederherstellung und Verbesserung der Körperform und sichtbar gestörten Körperfunktionen durch funktionswiederherstellende oder -verbessernde plastisch-operative Eingriffe. Die angeführten Operationen sind für den betroffenen Arzt also nicht fachfremd. Dafür spricht auch, dass bestimmte Eingriffe in einer vorgegebenen Frequenz im Rahmen der Weiterbildung für ein bestimmtes ärztliches Gebiet – hier: operative Behandlung von Gesundheitsstörungen im Gefäß-, Ner-ven- und Lymphsystem – nachgewiesen werden müssen. Weiterhin ist von Bedeutung, dass die Plastische Chirurgie wie die Unfallchirurgie in der Vergangenheit lediglich eine Schwerpunktbezeichnung war und als eigenes Gebiet in Niedersachsen erst seit 1997 existiert.
Überschneidung: möglich
Der Kläger hat von der in der Weiter­bildungs­ordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, wegen eines bestimmten Umfangs seiner plastisch-chirurgischen Tätigkeit die neu eingeführte Bezeichnung Plastische Chirurgie zu führen. Der Umstand, dass sich ein Gebiet im Laufe der Zeit aus dem Schwerpunkt eines größeren zu einem sehr eigenständigen Fachgebiet verselbstständigt hat, darf bei der Beurteilung von ärztlichen Leistungen als fachfremd im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nicht außer Betracht bleiben. Die Abgrenzung zwischen dem Mutterfach (hier: Chirurgie) und den sich daraus entwickelnden Töchterfächern (hier: Plastische Chirurgie) kann deshalb nicht so erfolgen, dass der für das Mutterfach umfassend qualifizierte Arzt automatisch die Berechtigung verliert, solche Leistungen zu erbringen, die nunmehr zu den gebietsprägenden Leistungen des verselbstständigten Tochterfachs zählen. Überschneidungen zwischen beiden Gebieten sind zumindest für eine Übergangszeit unvermeidlich und im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit hinzunehmen.
Deshalb kann allein aus dem Umstand, dass Karpaltunneloperationen auch von Ärzten für Chirurgie ausgeführt werden dürfen, zumindest derzeit nicht hergeleitet werden, sie seien für Ärzte für Plastische Chirurgie fachfremd. (Bundessozialgericht, Urteil vom 2. April 2003, Az.: B 6 KA 30/02 R) Be
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