ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2003Bündnis 90/Die Grünen: Die Ruhe vor dem Sturm

POLITIK

Bündnis 90/Die Grünen: Die Ruhe vor dem Sturm

PP 2, Ausgabe Dezember 2003, Seite 537

Rabbata, Samir

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Mitglieder der Grünen verfolgten die Rede von Außenminister Joschka Fischer, der über eine Videoleitung aus Neapel zugeschaltet war. Foto: dpa
Mitglieder der Grünen verfolgten die Rede von Außenminister Joschka Fischer, der über eine Videoleitung aus Neapel zugeschaltet war. Foto: dpa
Die Grünen könnten ähnlich starke Auseinandersetzungen vor sich haben, wie sie seit Wochen in der Union geführt werden.

Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Fortschritt, daran ließ die Partei bei ihrer ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Dresden keinen Zweifel. Statt zum Stimmzettel griff man zum chipgesteuerten „Tele-Voter“. Den dienstlich verhinderten Außenminister Joschka Fischer ließ die Partei per Live-Schaltung auftreten, und auch politisch bekräftigten die Grünen ihren Willen, neue Wege zu gehen. Ein Ziel ist dabei nach wie vor die Bürgerversicherung, für die noch in dieser Legislaturperiode die Weichen gestellt werden sollen, wie es ein Beschluss des Parteitages vorsieht.
Wie ein solcher Systemwechsel genau aussehen soll, blieb indes unbeantwortet. Parteichef Reinhard Bütikofer (einer der beiden Parteivorsitzenden) drückte es euphemistisch aus: „Wir diskutieren nicht ergebnisoffen, wir diskutieren gestaltungsoffen.“ Erst bei der Delegiertenkonferenz 2004 will man Konkretes vorlegen. Die rund 840-köpfige Bundesversammlung beauftragte den Vorstand und die Bundestagsfraktion, bis zum nächsten Treffen ein „entscheidungsreifes Konzept“ für die Bürgerversicherung auszuarbeiten. Damit ist der grüne Reformmotor inhaltlich kaum weiter als die SPD. Auch die Sozialdemokraten hatten sich auf ihrem Parteitag vor gut zwei Wochen in Bochum dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für einen Systemwechsel auszuloten (DÄ, Heft 48/2003, „Eingeschworen auf die Bürgerversicherung“). So herrscht bei den Bündnisgrünen wie in der SPD in puncto Bürgerversicherung noch die Ruhe vor dem Sturm, den die Union unterdessen mit ihrem Herzog-Konzept seit Wochen durchlebt.
Für die grünen Gesundheits- und Sozialpolitiker gilt es nun, ein Konzept zu finden, das sowohl mit den anstehenden SPD-Plänen kompatibel und damit wahlkampftauglich ist, als auch von den widerstreitenden Flügeln der eigenen Basis akzeptiert wird. Dort liegt vielen noch der Gesundheitsreformkompromiss von Regierung und Opposition schwer im Magen, wie in Dresden deutlich wurde. „Die Gesundheitsreform ist der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Wieder sind Ärzte die Blockierer innovativer Versorgungsstrukturen“, kritisierte eine junge Delegierte aus Nordrhein-Westfalen und gab damit den Tenor der Wortmeldungen wieder. Ihre Landesverbandskollegin Iris Michelmann sagte: „Wir brauchen eine grundsätzliche Strukturreform. Bürgerversicherung ja, wir müssen aber zusätzlich Lobby-Interessen begrenzen.“ Auch die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warnte: „Die Reformbereitschaft in der Bevölkerung ist nur dann vorhanden, wenn Gerechtigkeitslücken geschlossen werden.“
Einen Vorschlag, wie Gerechtigkeit geschaffen und gleichzeitig wirtschaftspolitische Herausforderungen bewältigt werden könnten, hatte Joschka Fischer bereits vor Monaten präsentiert. Der Grünen-Politiker plädierte für eine Pflichtversicherung für alle, bei der aber der Arbeitgeberanteil von den Lohnkosten abgekoppelt werden soll, wie es die Kopfpauschale beinhalten würde. Dies würde die Lohnnebenkosten entlasten. Steigende Gesundheitsausgaben müssten dann jedoch von den Versicherten allein geschultert werden. Wird der Vorschlag vom Vorstand und der Fraktion aufgenommen, ist spätestens beim nächsten Parteitag der Streit mit dem noch immer starken linken Lager vorhersehbar.
Bis es so weit ist, begnügt man sich mit scharfer Kritik am politischen Gegner. Die Parteivorsitzende, Angelika Beer, sagte, die Union habe mit ihrem Herzog-Modell ganz klar gezeigt, was auf der anderen Seite des politischen Spektrums drohe. Beer: „Angela Merkel goes Maggie Thatcher!“ Ihre Vorgängerin im Amt, Roth, nannte die Kopfpauschale der CDU den „eiskalten Versuch der Zerschlagung dessen, was unser Land reich gemacht hat“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, warnte vor „ungedeckten Schecks“ im Zusammenhang mit dem Herzog-Modell. Dies werde insbesondere beim Steuerkonzept des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz deutlich, welches nicht mit den Herzog-Vorschlägen zu vereinbaren sei. Die Delegierten dankten ihrer Parteispitze die deutlichen Worte mit starkem Beifall. Ob die Einigkeit hält, wenn es beim Parteitag im nächsten Jahr um die eigenen Vorschläge geht, bleibt abzuwarten. Samir Rabbata
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