ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2003Praxisgebühr: Keine Einigung in Sicht

POLITIK

Praxisgebühr: Keine Einigung in Sicht

PP 2, Ausgabe Dezember 2003, Seite 538

Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die KBV hat einen Kompromissvorschlag zum Inkassorisiko abgelehnt.
Lenken die Krankenkassen nicht ein, muss das Bundesschiedsamt entscheiden.
Ob es bis Jahresende Klarheit für die Vertragsärzte gibt, ist offen.

Die Auseinandersetzungen darüber, unter welchen Vorgaben die Praxisgebühr ab 2004 von den Vertragsärzten eingezogen werden soll, dauern an. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Spitzenverbände der Krankenkassen und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMGS) konnten sich in der vergangenen Woche nicht einigen, wer das Inkassorisiko für die Gebühr übernehmen soll. Vorstand und Länderausschuss der KBV lehnten am Freitag einen Kompromissvorschlag von Dr. Klaus Theo Schröder ab.
Der Staatssekretär im BMGS hatte angeregt, die Krankenkassen sollten einen Teil einer nicht eintreibbaren Praxisgebühr übernehmen, wenn eine Behandlung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar war (Akut- und Notfälle). Schröder hatte aber klargestellt, dass die Verträgsärzte zuvor alle rechtlichen Möglichkeiten zum Eintreiben des Geldes ausschöpfen und auch „rechtliche Zwangsmittel“ einsetzen müssten, also Mahnung und Zwangsvollstreckung. Von den Kassenärztlichen Vereinigungen erwarte er, „die Pflichten der Ärzte in diesem Zusammenhang genau zu überprüfen“.
„Vorstand und Länderausschuss lehnen diese Vorgaben einhellig ab“, erklärte daraufhin der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Man könne es nicht zulassen, dass das Inkassorisiko allein auf den Ärzten und Psychotherapeuten laste. Da es sich eigentlich um eine Kassengebühr handele, müssten auch die Krankenkassen das Inkassorisiko übernehmen.
In dieser verfahrenen Situation meldete sich auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) zu Wort. Sie appellierte an Kassen und Kassenärzte, sich zu einigen. Sonst müssten Patienten und Ärzte Anfang 2004 „mit großen Rechtsunsicherheiten und praktischen Schwierigkeiten“ rechnen, warnte sie. Die Lösung des Problems sei die erste Bewährungsprobe für die gemeinsame Selbstverwaltung in der Umsetzung der Gesundheitsreform. Dass sie Kassen und KBV noch nicht bestanden haben, liegt allerdings wesentlich an der Gesetzesvorlage aus Schmidts Haus. Denn die kurzen Passagen zur Praxisgebühr im GKV-Modernisierungsgesetz geben für die komplexe Wirklichkeit viel zu wenig her.
Komplizierter als angenommen
„Keine geglückte Norm“ seien die Vorgaben, urteilt Gerhard Dalichau, Vizepräsident des Hessischen Landessozialgerichts: „Eigentlich müsste das Gesetz geändert werden.“ Dalichau kritisiert, dass das Inkassorisiko in der Praxis bei den niedergelassenen Ärzten liegen soll, im Falle einer Behandlung in einer Krankenhausambulanz aber von den Krankenkassen getragen wird. Er sieht zudem Probleme auf Ärzte zukommen, die eine Inkassogesellschaft beauftragen, ausstehende Praxisgebühren einzutreiben: „Sie treten eine Forderung ab, deren Inhaber sie vielleicht gar nicht sind.“ Denn die Praxisgebühr ist kein echtes Honorar der Ärzte, sondern wird lediglich im Auftrag der Kassen eingezogen und mit dem Honorar verrechnet.
Kritisch äußert sich auch Prof. Dr. Hermann Butzer, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Hannover. Das Thema Praxisgebühr sei „deutlich komplizierter, als alle im Gesetzgebungsverfahren angenommen haben“, betont er. Butzer hält es zwar für rechtlich zulässig, eine Praxisgebühr durch die Ärzte erheben zu lassen – aber nicht ohne Aufwandsentschädigung für sie.
Es liegt allerdings nicht nur an Auslegungsfragen, dass die Verhandlungen zur Praxisgebühr auf der Stelle treten. Die KBV hat relativ früh ihr Einverständnis mit dem Einzug in den Praxen signalisiert. Dieses Steuerungsinstrument funktioniere nur „am Ort der Tat“, hatte Richter-Reichhelm Anfang September erklärt. Gleichzeitig forderte die KBV-Spitze nicht nur eine Verwaltungsgebühr für die Ärzte, sondern auch eine deutliche Beteiligung der Krankenkassen am Inkassorisiko. Ihre Mitwirkungspflicht sei „das Mindeste“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess im Rahmen einer Anhörung. Entsprechend groß ist nun der Ärger bei der KBV darüber, dass die Kassen nach anfänglich konstruktiven Verhandlungen hartnäckig mauern und von einer Übernahme des Inkassorisikos nichts hören wollen – zumal immer mehr Ärzte aus ihrem Ärger über die Praxisgebühr kein Hehl machen.
Im Gegensatz zur KBV handeln die Krankenkassen jedoch mit Rückendeckung des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums – möglicherweise auch unter dem Druck Schröders und Schmidts. Denn neben dem Streit um die Praxisgebühr gibt es eine weitere Auseinandersetzung um ein Kernelement der Gesundheitsreform: um die ausreichende Senkung der GKV-Beitragssätze im nächsten Jahr. Ulla Schmidt wünscht einen Beitragssatz von durchschnittlich 13,6 Prozent, die Krankenkassen wollen sich nicht festlegen und dämpfen die Hoffnungen. „Die Dinge liegen zeitlich nahe, inhaltlich sehe ich da keinen Zusammenhang“, erklärte ein Sprecher des BMGS auf Anfrage. Den kann man jedoch leicht herstellen. Jeder Euro an Einnahmen wird gebraucht, um die Beiträge zu senken – kein Wunder, dass das Ministerium von den Krankenkassen eine harte Haltung beim Praxisgebühren-Inkasso erwartet. Sabine Rieser
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema