ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2003Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Eine Jahrhundertentscheidung

POLITIK

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Eine Jahrhundertentscheidung

PP 2, Ausgabe Dezember 2003, Seite 540

Flintrop, Jens

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Bürgerversicherung, Kopfprämie, Kapitaldeckung – die Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung steht auf der Kippe. Gesucht wird ein nachhaltiges Konzept.

Obwohl die Politik seit 1977 mehr als 250 Kostendämpfungsgesetze für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) auf den Weg gebracht hat, stieg der durchschnittliche Beitragssatz weiter, auf inzwischen 14,5 Prozent. Wirtschaftliche (höhere Dauerarbeitslosigkeit, sinkende Lohnquote) und soziale Entwicklungen (steigende Lebenserwartung, wachsender Rentneranteil), der medizinische Fortschritt sowie politische Verschiebebahnhöfe waren und sind dafür ursächlich, dass die Ausgaben der GKV schneller wachsen als ihre Einnahmen. Dass dieser Trend wohl auch mit neuerlichen Einspargesetzen nicht zu stoppen ist, ist mittlerweile unstrittig. Klar ist auch: Sowohl aus Rücksicht auf den Einzelnen wie auch aus Sorge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kann die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben nicht länger durch Beitragssatzsteigerungen wettgemacht werden.
Bislang ist in der GKV pflichtversichert, wer weder Beamter, Freiberufler noch Selbstständiger ist und brutto weniger als 3 850 Euro monatlich verdient (45 900 Euro jährlich). Die Beiträge werden nur auf Arbeitsentgelte erhoben und richten sich einzig nach der Höhe des Einkommens. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei 3 450 Euro. Die Finanzierung erfolgt im Umlageverfahren. Familienangehörige ohne eigenes Einkommen sind in der GKV beitragsfrei mitversichert. Die Beiträge werden paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern aufgebracht.
Derart in der Bismarck-Ära konstruiert, kommt es in der GKV zu einem sozialen Ausgleich zwischen jungen und alten Versicherten, zwischen Alleinstehenden und kinderreichen Familien, zwischen höher Verdienenden und geringer Verdienenden sowie zwischen Gesunden und Kranken. Mithin ist die GKV nach dem Solidaritätsprinzip konzipiert. Mehr als 90 Prozent der Bundesbürger sind Mitglied der GKV.
Die von Ulla Schmidt im November 2002 berufene „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ hat im August 2003 zwei alternative Finanzierungsmodelle für die GKV vorgeschlagen: die Bürgerversicherung und das Gesundheitsprämienmodell. Die Mitglieder hatten sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Kommissionsvorsitzender Prof. Dr. Bert Rürup wirbt seitdem für die Gesundheitsprämien. Schmidt-Berater Prof. Dr. Karl W. Lauterbach plädiert für die Bürgerversicherung. Neben diesen (und anderen) Alternativen steht aber auch weiterhin die herkömmliche GKV, die nicht vorzeitig abgeschrieben werden sollte.
Bert Rürup Foto: ddp
Bert Rürup Foto: ddp
Die Bürgerversicherung
Ansatz: Das Konzept der Bürgerversicherung basiert auf der Idee, die GKV-Finanzierungslücke zu schließen, indem die Bemessungsgrundlage für die Versicherungsbeiträge verbreitert wird. Es zwingt alle Bevölkerungsgruppen in die GKV – also auch Freiberufler, Selbstständige und Beamte. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV wird aufgehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze wird im Lauterbach-Modell von derzeit 3 450 Euro auf 5 100 Euro erhöht. Die Beiträge werden an alle Einkunftsarten (Arbeit, Kapitalerträge, Mieten, Pacht) geknüpft. Die Lohnabzüge sollen dabei weiterhin durch die Arbeitgeber vorgenommen, die Beiträge auf die übrigen Einkünfte von den Finanzämtern eingezogen werden. Für die lohnabhängigen Beitragsteile bleibt es bei der paritätischen Finanzierung. Der Generationenvertrag, also die Finanzierung im Umlageverfahren, bleibt bestehen. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen bliebe erhalten. Die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen dürften keine neuen Kunden mehr in der Krankheitskostenversicherung unter Vertrag nehmen, sondern nur noch Zusatzversicherungen anbieten.
Beitragssätze: Bei Einführung der Bürgerversicherung à la Lauterbach könnte der durchschnittliche GKV-Beitragssatz kurzfristig von 14,5 auf 13,1 Prozent sinken, prognostizieren die Experten. Langfristig, wenn auch alle Selbstständigen und Beamten Pflichtmitglied der GKV sind, sei ein Beitragssatz von 12,4 Prozent möglich.
Sozialer Ausgleich: Bei Einführung der Bürgerversicherung profitierten in ihrer Endstufe insbesondere die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen (bis 35 000 Euro Bruttojahreseinkommen) sowie Familien. Belastet würden hingegen besonders allein stehende Versicherte, die mehr als 35 000 Euro im Jahr verdienen. Da alle Bürger zur Finanzierung der GKV herangezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich höher liegt, wird stärker als bisher nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umverteilt. Gut Verdienende können sich nicht mehr dem sozialen Ausgleich über die GKV entziehen.
Wachstums- und Beschäftigungswirkungen: Die Befürworter der Bürgerversicherung erwarten eine Konjunkturbelebung, weil insbesondere jene Haushalte entlastet werden, die im unteren und mittleren Einkommenssektor liegen und eine hohe Konsumquote haben. Die Konjunktur könne deshalb auf einen „erheblichen und andauernden“ Nachfragezusatz bauen, so die Theorie. Daraus ergäben sich auch positive Impulse für den Arbeitsmarkt. Zudem soll die Wirtschaft von sinkenden Beitragssätzen und deshalb niedrigeren Lohnnebenkosten profitieren.
Kritiker merken an, dass die Kosten des Faktors Arbeit auch bei der Bürgerversicherung eng mit der Kran­ken­ver­siche­rung verknüpft bleiben. Steigende GKV-Beitragssätze erhöhten wie bisher die Lohnnebenkosten.
Nachhaltigkeit: Da die Beitragsbemessung nicht mehr nur an die Arbeitsentgelte gekoppelt ist, könne die GKV nachhaltiger finanziert werden, meinen die Fürsprecher der Bürgerversicherung. Dies gelte umso mehr, da Einkünfte aus Vermögen immer wichtiger werden. Dadurch steige auch der Finanzierungsanteil der Rentner. Ein wachsender Rentner-Anteil führe dann nicht mehr automatisch zu Einnahmeverlusten in der GKV.
Wegen der weiterhin überragenden Bedeutung der Arbeitseinkommen am Gesamteinkommen sei dieser Effekt aber nur gering, kontern die Kritiker. Die Bürgerversicherung ändere zudem nichts am Grundproblem eines Umlageverfahrens: Der höheren Zahl an zwangsversicherten Beitragszahlern stehe auch eine größere Zahl von Anspruchsberechtigten gegenüber. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hält es für „besonders töricht, die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen zu vernichten und sie auf einige Zusatzversicherungen zurückzustutzen“. Damit beseitige man Wirtschaftlichkeit, indem man sie der Unwirtschaftlichkeit zuführe.
Machbarkeit: Der unbürokratische Einzug des Hauptanteils der Krankenkassenbeiträge über den Arbeitgeber bliebe bei der Bürgerversicherung bestehen. Um die zusätzlichen Einkunftsarten zu ermitteln, müssten die Krankenkassen allerdings mit den Finanzämtern kooperieren. Dadurch wächst der Verwaltungsaufwand spürbar. Kritiker sehen zudem Schwierigkeiten, die sich auf die konkurrierenden Abgrenzungen von Einkunftsbegriffen im Steuerrecht und im Sozialrecht beziehen: Abschreibungen und Werbungskosten würden beispielsweise dann auch bei der Erhebung des GKV-Beitrags eine Rolle spielen.
Vor allem aber sind verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Denn die Einbeziehung aller Bürger in die GKV berührt Alterungsrückstellungen bei der PKV in Höhe von 76 Milliarden Euro. Zwar sieht das Lauterbach-Konzept Vertrauensschutz für bestehende Verträge vor, aber die PKV würde vom Neukundengeschäft abgeschnitten. Bereits durch die letzte drastische Anhebung der „Friedensgrenze“ hatten sich die DKV und die Allianz Private Kran­ken­ver­siche­rung in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt gesehen und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Verfahren laufen. Ein weiteres Problem ist die Zwangsrekrutierung der Beamten in die GKV: Dies könnte dem verfassungsrechtlich geschützten Alimentationsprinzip widersprechen. Und: Die öffentlichen Haushalte müssten anteilig für die GKV-Beiträge ihrer Beamten aufkommen. Dies wäre deutlich teurer als die bisherige Beteiligung an den Krankheitskosten über die Beihilfe. Nordrhein-Westfalen schätzt die zusätzlichen Kosten auf 50 Millionen Euro jährlich.
Karl W. Lauterbach Foto: dpa
Karl W. Lauterbach Foto: dpa
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Rürups „Gesundheitsprämien“
Ansatz: Das von Prof. Dr. Bert Rürup favorisierte System pauschaler Kopfprämien („Gesundheitsprämien“) zielt auf eine völlige Abkopplung der GKV-Beiträge von den Arbeitskosten. Jeder erwachsene Versicherte zahlt an seine Versicherung eine gleich hohe Prämie. Die beitragsfreie Mitversicherung von Lebenspartnern entfällt. Kinder sind hingegen wie bisher beitragsfrei mitversichert. Versicherte mit wenigen Einkünften (etwa 900 Euro bis 1 580 Euro Bruttomonatseinkommen) erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Die dafür erforderlichen Aufwendungen schätzt die Kommission auf jährlich rund 28 Milliarden Euro. Der Arbeitgeberbeitrag zur Kran­ken­ver­siche­rung wird einmalig als Gehaltszuwachs an die Versicherten ausgezahlt und die paritätische Finanzierung somit abgeschafft. Dies gilt auch für die Beihilfe der Beamten. Am Kreis derjenigen, die in der GKV pflichtversichert sind, änderte sich zunächst nichts. Die PKV bliebe erhalten, wäre aber einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Denn die prognostizierte Höhe der Gesundheitsprämie liegt unterhalb der derzeit üblichen Prämien in der PKV. Langfristig würden sich also wohl viele bisher Privatversicherte für den Wechsel in die GKV entscheiden. Dies soll den Vorschlägen zufolge auch möglich sein. Die Finanzierung der GKV erfolgt auch bei Rürup im Umlageverfahren.
Beitragssätze: Bei Umstellung des Finanzierungssystems auf Gesundheitsprämien à la Rürup ergäbe sich nach den Modellrechnungen eine lebenslang konstante Prämie von 210 Euro je erwachsenen Versicherten. Dies entspricht derzeit etwa 9,5 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens eines Arbeitnehmers.
Sozialer Ausgleich: Die Be- und Entlastungen bei der Umstellung auf Kopfprämien hängen davon ab, welche Haushalte in welchem Umfang steuerfinanzierte Prämienzuschüsse erhalten und wie die Gegenfinanzierung dieser Zuschüsse über Steuern erfolgt. Tendenziell würden insbesondere Haushalte von Alleinstehenden im mittleren Einkommensbereich entlastet. Belastet würden hingegen viele Beamte und Pensionäre, weil die Beihilfe wegfällt und die Prämie über den jetzigen im Beamtentarif besonders niedrigen PKV-Prämien liegt. Schlechterstellungen von Versicherten im Vergleich zum gegenwärtigen System könnten durch die Gestaltung des Zuschusssystems und seiner Finanzierung völlig vermieden werden, allerdings ergäbe sich dann ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf und damit eine Belastung der öffentlichen Haushalte.
Die Verlagerung der Umverteilung in das Steuer-Transfersystem steht im Mittelpunkt der Kritik am Kopfprämiensystem. Es sei problematisch, dass mit dem Übergang zu Gesundheitsprämien die Abhängigkeit der GKV von den Arbeitsentgelten durch die Abhängigkeit der Prämienzuschüsse vom Steueraufkommen ersetzt wird. Dadurch würde der soziale Ausgleich weniger selbstverständlich. Befürchtet wird eine Umverteilung „nach Kassenlage“. Außerdem wird kritisiert, dass die bezuschussten Haushalte ihre Steuerzuschüsse über die Verbrauchsteuern teilweise selbst zahlen müssten. Anders als die Einkommensteuer wirkt die Verbrauchsteuer nämlich regressiv, weil Geringverdiener nahezu ihre gesamten Einkünfte für Konsumgüter ausgeben. Kritiker warnen auch vor einer Risikoselektion der Krankenkassen. Auch mit dem besten Risiko­struk­tur­aus­gleich könne ein Missbrauch nicht verhindert werden.
Wachstums- und Beschäftigungswirkungen: Die Erwartung positiver Beschäftigungseffekte bei Umstellung auf Kopfprämien basiert auf der Erfahrung, dass steigende Lohnnebenkosten infolge steigender GKV-Beitragssätze die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die Rürup-Logik: Wenn die Beitragsbemessung von den Arbeitsentgelten abgekoppelt wird, erhöhen wachsende Beitragssätze nicht mehr zwangsläufig die Arbeitskosten. Eine solche Entlastung auf dem Arbeitsmarkt setzt gesamtwirtschaftliche Wachstumspotenziale frei, hoffen die Befürworter der Kopfprämien.
Nachhaltigkeit: Die Abkopplung der Beiträge vom Faktor Arbeit sorge zugleich für eine nachhaltige Finanzierung der GKV, betonen die Befürworter der Gesundheitsprämien. Sie mache die Finanzierung unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen und von einer weiter sinkenden Lohnquote. Zudem führt ein weiter steigender Rentneranteil nicht unmittelbar zu Einnahmenverlusten: Denn zahlungskräftige Rentner zahlen die volle Prämie.
Nur kapitalgedeckte Kran­ken­ver­siche­rungssysteme seien demographieresistent, argumentieren dagegen die Kritiker. Das zunehmende Problem, dass immer weniger junge Versicherte für immer mehr alte Versicherte aufkommen müssten, sei in keinem umlagefinanzierten System zu lösen.
Machbarkeit: Der Einzug der Gesundheitsprämie wäre unkompliziert. Auch die Zuschüsse für sozial Schwache könnten mit relativ wenig Aufwand gemeistert werden, zum Beispiel über Gutschriften bei der Einkommensteuer.
Probleme könnte es bei der Feststellung der Bedürftigkeit geben: Einerseits wird es Bürger geben, die wie bei der Einkommensteuererklärung versuchen, zu „schummeln“ und so Bedürftigkeit vorzutäuschen. Andererseits könnten viele Versicherte, die bisher innerhalb des GKV-Systems von der Umverteilung profitieren, Hemmungen haben, sich als bedürftig einstufen zu lassen. Generell gilt: Deutlich mehr Bürger als bisher werden zum Bittsteller beim Staat. Verfassungsrechtlich gibt es zudem eine Diskussion darüber, ob es rechtens ist, einen sozialen Ausgleich über Steuern zu finanzieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage stellt sich auch die Frage, ob der Staat den sozialen Ausgleich über Steuern überhaupt bewerkstelligen kann. So meint CSU-Chef Edmund Stoiber: „Wenn der Chef dieselbe Kopfpauschale bezahlt wie der Hausmeister, dann ist das schwierig. Und das alles über Steuern auszugleichen, da sehe ich im Moment große Probleme.“
Roman Herzog Foto: phalanx
Roman Herzog Foto: phalanx
Herzogs Kopfprämien
Ansatz: Die von der CDU als Antwort auf die „Rürup-Kommission“ eingesetzte Kommission „Soziale Sicherheit“ hat Ende September 2003 ihren Endbericht vorgelegt. Kommissionsvorsitzender Prof. Dr. Roman Herzog plädiert wie Rürup für ein Kopfprämiensystem – allerdings erst nach einer zehnjährigen Übergangszeit. Eine Ausweitung des Versichertenkreises der GKV auf alle Bürger lehnt das Gremium ab. Die GKV solle vielmehr weiterhin nur alle sozial­ver­sicherungs­pflichtig Beschäftigten versichern, deren Einkommen die jeweils geltende Versicherungspflichtgrenze nicht überschreitet. Dabei sollen zur Ermittlung der individuellen Versicherungspflicht nur das Erwerbseinkommen, zur Bemessung des GKV-Beitrags (in der Übergangszeit) jedoch auch Einkünfte aus anderen Quellen herangezogen werden. Das heißt, die Beitragsbemessungsbasis wird verbreitert, indem auch andere Einkunftsarten als bisher beitragspflichtig werden – jedoch nicht so weitgehend wie bei der Bürgerversicherung, in der darüber hinaus auch andere Beitragszahler erschlossen werden. Kinder und Ehegatten bleiben im Herzog-Modell mitversichert. Die Kommission spricht sich dafür aus, die paritätische Finanzierung einzuschränken: Der Arbeitgeberanteil am GKV-Beitrag solle auf 6,5 Prozent gesenkt und auf diesem Niveau langfristig festgeschrieben werden. Anders als Lauterbach und Rürup plädiert Herzog dafür, die GKV mittelfristig in ein kapitalgedecktes System zu überführen. Die Versicherten müssten dann, wie im Rürup-Modell, risikoadäquate Kopfprämien für ihren Kran­ken­ver­siche­rungsschutz entrichten. Damit ältere Versicherungsjahrgänge nicht durch unzumutbar hohe Prämien belastet werden, müsse – möglichst bald beginnend – über einen Zeitraum von zehn Jahren ein gesonderter Kapitalstock aufgebaut werden. Im Jahr des Umstiegs, frühestens 2013, soll dieser Übergangs-Kapitalstock dann aufgelöst werden, um mit den Mitteln die höheren Prämien Älterer zu subventionieren. Der soziale Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen soll aus Steuermitteln erfolgen. Die Aufwendungen dafür schätzt die Kommission auf jährlich 27,3 Milliarden Euro.
Beitragssätze: Nach der Übergangszeit zum kapitalgedeckten System hat die Herzog-Kommission für einen neu in die GKV eintretenden 20-jährigen Versicherten eine lebenslang konstante Prämie in Höhe von 264 Euro berechnet. Dies entspricht etwa 11,6 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens eines Arbeitnehmers.
Sozialer Ausgleich: Ähnlich wie bei Rürups Kopfpauschalen ist der Grad der Umverteilung auch bei Herzog davon abhängig, welche Haushalte in welchem Umfang steuerfinanzierte Prämienzuschüsse erhalten und wie die Gegenfinanzierung dieser Zuschüsse über Steuern erfolgt. Die CDU-Kommission betont, dass der Solidarausgleich im Kopfprämiensystem höher sei als in der heutigen GKV, weil sich über die Steuern alle Bürger an der Unterstützung der sozial Schwachen beteiligen – also auch die bisher Privatversicherten.
Die Kritiker argumentieren wie gegenüber Rürups Gesundheitsprämien: Es drohe eine Umverteilung nach der Kassenlage des Staates. Zudem würden Geringverdiener über die sie härter treffende Verbrauchsteuer übermäßig belastet. Norbert Blüm (CDU) warnt vor Gleichmacherei: „Die Kopfprämie schert alle über einen Kamm. Sie ist rücksichtslos gegenüber unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten.“
Wachstums- und Beschäftigungswirkungen: Auch die Herzog-Kopfprämien zielen darauf ab, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern, indem die Lohnnebenkosten sinken. Anders als bei Rürup wird die paritätische Finanzierung aber nicht komplett abgeschafft, sondern der Arbeitgeberanteil auf 6,5 Prozent eingefroren. Aber auch dann erhöhen steigende GKV-Beiträge nicht mehr zwangsläufig die Arbeitskosten. Dies soll den Arbeitsmarkt entlasten und Wachstumspotenziale freisetzen.
Nachhaltigkeit: Anders als Lauterbach und Rürup plädiert Herzog langfristig für eine kapitalgedeckte Finanzierung. Kapitaldeckung hat in der Kran­ken­ver­siche­rung die Funktion, die Prämiengestaltung über die Versicherungsdauer hinweg zu glätten. Durch die Bildung von Dekkungskapital sollen altersbedingte Beitragsanpassungen begrenzt werden. PKV-Vertreter und Anhänger des Herzog-Konzepts halten die Kapitaldeckung für demographieresistent. Die „Wirtschaftsweisen“ schreiben in ihrem Gutachten 2003/2004, dass bei weiter steigenden GKV-Ausgaben nur eine stärkere Kapitaldeckung Linderung verschaffen könne.
Aber niemand wisse, wie teuer der medizinische Fortschritt in Zukunft sein wird, halten Kritiker dagegen. Deshalb sei das erforderliche Ausmaß des Kapitalaufbaus, der Beiträge voll stabilisieren könnte, nicht bekannt. Der Rolle der Kapitaldeckung in der Kran­ken­ver­siche­rung seien dadurch Grenzen gesetzt. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warnt zudem vor Inflationsgefahren und Kapitalmarktrisiken. Die kriselnde Lebensversicherung, die ihren Garantiezins senken musste, gilt als Beispiel für die Anfälligkeit kapitalgedeckter Versicherungen.
Machbarkeit: Wie das Rürup-Konzept hat auch das Herzog-Modell den Beigeschmack, dass mehr Bürger als bisher zum Bittsteller werden. Dies könnte Widerstände hervorrufen. Relativ unkompliziert wären der Einzug der Prämie und die Zuweisung der Zuschüsse. Auch die vefassungsrechtlichen Bedenken, ob der soziale Ausgleich über Steuern finanziert werden darf, decken sich mit der Kritik am Rürup-Modell. Umsetzungsvorbehalte gibt es darüber hinaus gegen das Kapitaldeckungsverfahren: Es wird bezweifelt, ob es gelingen kann, in Deutschland mittelfristig, ein kapitalgedecktes Kran­ken­ver­siche­rungssystem aufzubauen. Die erforderlichen Finanz- und Kapitalmittel seien dafür in der breiten Bevölkerung zu begrenzt, weil das Sparkapital bereits für die gesetzliche Rentenversicherung und die private Altersvorsorge benötigt werde.
Richtungsentscheidung
Die GKV steht vor einer Richtungsentscheidung: Die Bürgerversicherung à la Lauterbach oder das Kopfprämienmodell à la Rürup beziehungsweise à la Herzog stehen zur Disposition. Anders als Rürup will die Herzog-Kommission das Kopfprämienmodell erst nach einer zehnjährigen Übergangszeit einführen und plädiert darüber hinaus für eine kapitalgedeckte Finanzierung.
Die Rürup-Kommission hat sich vor einer Grundsatzentscheidung gedrückt. Dies sei Aufgabe der Politik. Eine Expertenkommission könne nicht festlegen, auf welchem Weg und mit welchem Erfolg Wachstums- und Beschäftigungsfreundlichkeit und sozialer Ausgleich in der Gesellschaft umgesetzt werden und wer davon in welcher Form und Höhe betroffen ist. Hintergrund ist ein altbekannter Richtungsstreit: Befürworter der Bürgerversicherung sind der Überzeugung, dass die Wirtschaft in Schwung kommt, wenn der „kleine Mann“ mehr Geld in der Tasche hat, um über die Konsumnachfrage die Konjunktur anzukurbeln. Anhänger der Kopfprämien wollen die Unternehmen von Lohnnebenkosten entlasten, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Nur so seien positive Beschäftigungseffekte zu erzielen. Wenig diskutiert wird derzeit eine weitere Alternative: der Erhalt der bewährten GKV. Denn trotz aller Schwächen schneidet sie im Vergleich nicht so schlecht ab. Die medizinische Versorgung ist in Deutschland nach wie vor vorbildlich. Jens Flintrop

Alle im Text genannten Papiere sind im Internet abrufbar unter www.aerzteblatt.de/plus4703.

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