ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2003Gesundheitsreform: Streit um Kassenbeiträge

POLITIK

Gesundheitsreform: Streit um Kassenbeiträge

PP 2, Ausgabe Dezember 2003, Seite 544

Rabbata, Samir

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt: In ihrem Ministerium geht man offiziell nach wie vor davon aus, dass es 2004 zu signifikanten Beitragssatzsenkungen der Krankenkassenbeiträge kommt. Foto: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt: In ihrem Ministerium geht man offiziell nach wie vor davon aus, dass es 2004 zu signifikanten Beitragssatzsenkungen der Krankenkassenbeiträge kommt. Foto: dpa
Die Krankenkassen sollen nach dem Willen Ulla Schmidts ihre Beiträge drastisch senken. Bleibt dies aus, könnte der Unmut der Versicherten auch in die Arztpraxen getragen werden.

Für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt ging es um viel, als sie am Dienstag vergangener Woche die Verbandsvorstände der gesetzlichen Krankenkassen in ihr Ministerium bestellte. Seit Wochen weigern sich die Kassenvertreter hartnäckig, der Politik eine Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent im nächsten Jahr zuzusagen. Am Ende der gut zweistündigen Unterredung war klar: Die Fronten bleiben verhärtet. Damit werden die von Schmidt in Aussicht gestellten deutlichen Beitragsabsenkungen immer unwahrscheinlicher.
Im Ministerium will man davon jedoch nichts wissen. Auf Nachfrage hieß es dort, man gehe nach wie vor davon aus, dass die von den Spitzenverbänden unmittelbar nach Verabschiedung des Reformpaketes gegebene Zusage, dass es zu „signifikanten Beitragssenkungen“ kommen werde, weiterhin gilt. Um allerdings zu klären, was unter „signifikant“ zu verstehen ist, sind eilig weitere Treffen mit den Spitzenverbänden anberaumt. Denn die Zeit drängt: In den nächsten Wochen stellen die Krankenkassen ihre Haushalte für das nächste Jahr auf. Nach bisherigem Stand wird man sich bei den Planungen auf Berechnungen des so genannten Schätzerkreises der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) stützen. Und diese lassen nach Angaben des Bundesversicherungsamtes allenfalls einen durchschnittlichen Beitragssatz von knapp unter 14 Prozent realistisch erscheinen. Lediglich 13,9 Prozent prognostizierten kürzlich auch die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.
Verärgerung bei den gesetzlich Versicherten scheint damit programmiert. Schließlich wurden günstigere Kassenbeiträge immer wieder als Ausgleich für drastisch steigende Zuzahlungen genannt. Niedrigere Beiträge waren gar das erklärte Reformziel von Rot-Grün und Union. Nun ist zu befürchten, dass sich der Unmut der Patienten auch bei den Vertragsärzten entladen wird, die die umstrittene Praxisgebühr einziehen müssen.
Die Gründe für die Diskrepanz zwischen den von Rot-Grün (und ebenso von der Union) geschürten Erwartungen einerseits und der Einschätzung der Krankenkassenverbände andererseits sind vielfältig. Anders als Schmidt stehen die Krankenkassen auf dem Standpunkt, dass der größte Teil der erhofften Reformeinsparungen von zehn Milliarden Euro eingesetzt werden muss, um bereits entstandene Defizite und künftige – strukturbedingte Mindereinnahmen – auszugleichen. Dadurch verringere sich der Spielraum für Beitragssatzsenkungen auf bescheidene 0,4 Prozentpunkte.
Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender der Bundeskrankenkassen des Landesverbandes Bayern und früher im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium tätig, bemängelt zudem die Rechengrundlage der Reformkoalitionäre. So sei man bei den Konsensgesprächen von Mehreinnahmen durch Zuzahlungen von 3,3 Milliarden Euro ausgegangen, die sich im Wesentlichen aus den Einnahmen durch die Praxisgebühr ergeben sollten. Weil man sich aber in der Schlussrunde der Verhandlungen darauf verständigt habe, dass die Gebühr nicht wie ursprünglich geplant bei jedem Arztbesuch, sondern nur einmal pro Quartal erhoben werden soll, würden sich die zusätzlichen Mittel verringern. Realistischer wären deshalb 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Zuzahlungen, sagte Schulte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
Die Union, maßgeblich am Reformwerk beteiligt, kritisiert, dass die GKV-Einnahmeentwicklung deutlich schlechter sei als von der Regierung bei den Konsensgesprächen zugrunde gelegt. Tatsächlich werden wegen des am Donnerstag vergangener Woche von Rot-Grün beschlossenen Wegfalls der Rentenerhöhung im nächsten Jahr auch die Beiträge der Rentner zur Kran­ken­ver­siche­rung nicht steigen. Experten erwarten Einnahmeverluste der Krankenkassen in dreistelliger Millionenhöhe. In einer ähnlichen Größenordnung dürften sich die Ausfälle wegen des zu erwartenden langsameren Anstiegs der Löhne bewegen.
Ob das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, das ja die Gesundheitsreform nötig gemacht hat, in den nächsten Jahren gelöst wird, ist fraglich. Nach dem Willen der Reformer soll der durchschnittliche Beitragssatz bis 2006 auf unter 13 Prozent sinken. Gelingt dies nicht, wird wohl zur Bundestagswahl im selben Jahr nach Sündenböcken gesucht. Für die Politik anbieten würden sich nach Meinung Schultes die Krankenkassen, aber auch Kliniken und Ärzte. Ein möglicher Vorwurf: Sie hätten die guten Vorgaben von Rot-Grün und Union nicht richtig umgesetzt. Samir Rabbata
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema