ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2003Sondennahrung: Beschluss beanstandet

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Sondennahrung: Beschluss beanstandet

Dtsch Arztebl 2003; 100(50): A-3272 / B-2724 / C-2544

Gerst, Thomas

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Eine künstlich ernährte Heimbewohnerin Foto: Rainer Unkel
Eine künstlich ernährte Heimbewohnerin Foto: Rainer Unkel
Ge­sund­heits­mi­nis­terium sieht Verfahrensfehler.
Schwerwiegende Verfahrensfehler beim Beschluss über den Umfang des gesetzlichen Leistungsanspruchs auf Sondennahrung wirft das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium dem Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen vor. Vor der Änderung der Arzneimittel-Richtlinien zu Ernährungstherapeutika sei versäumt worden, die dazu berechtigten Organisationen und Verbände anzuhören. Das Ministerium werde daher den Bundes­aus­schuss-Beschluss beanstanden. Dies hat zur Folge, dass bis zu einer Entscheidung des sich im Januar 2004 konstituierenden Gemeinsamen Bundes­aus­schusses die geltenden Regelungen anzuwenden sind.
Der Vorsitzende des Bundes­aus­schusses, Karl Jung, wies die Kritik zurück. Eine Anhörung zur Regelung über die in Ausnahmefällen von der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu erstattende Krankenkost und Sondennahrung habe bereits Anfang 2001 stattgefunden. Nach Beanstandung eines ersten Beschlusses sei das Verfahren fortgeführt worden, sodass es keine erneute Anhörungspflicht gebe. Jung wies darauf hin, dass der Bundes­aus­schuss im Falle einer Beanstandung deren Rechtmäßigkeit durch die Sozialgerichte überprüfen lassen kann. Er warnt auch vor finanziellen Folgen: Die beabsichtigten Einschränkungen bei der Verordnung von Krankenkost könnten weiterhin nicht wirksam werden. TG
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