ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2003Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Streit um die gemeinsame Zukunft

POLITIK

Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Streit um die gemeinsame Zukunft

Dtsch Arztebl 2003; 100(50): A-3277 / B-2727 / C-2547

Korzilius, Heike

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Abstimmung von Anträgen: Die Delegierten votierten unter anderem mehrheitlich für die Konstruktion „KV Consult“ und damit für eine Stärkung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Fotos: Georg J. Lopata
Abstimmung von Anträgen: Die Delegierten votierten unter anderem mehrheitlich für die Konstruktion „KV Consult“ und damit für eine Stärkung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Fotos: Georg J. Lopata
Was bedeutet die Gesundheitsreform für die Kassenärzte und deren Körperschaften?
Die unterschiedlichen Antworten auf diese Frage offenbarten einen tiefen Riss quer durch Vorstand und Delegiertenversammlung.

KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Ich halte die KVen nach wie vor für unverzichtbar und werde mich vehement dafür einsetzen, dass sie ihren Einfluss nicht verlieren.“
KBV-Vorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm: „Ich halte die KVen nach wie vor für unverzichtbar und werde mich vehement dafür einsetzen, dass sie ihren Einfluss nicht verlieren.“
Die Politik hat entschieden, die Weichen sind gestellt. Am 1. Januar tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Sie wird zweifellos mehr als jede andere Reform der vergangenen Jahre die Strukturen der gesundheitlichen Versorgung verändern. Über die tatsächlichen Auswirkungen kann man derzeit nur spekulieren. Entsprechend gedämpft war die Stimmung bei den 110 Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die sich am 6. Dezember in Berlin versammelt hatten.
Bilanz mit Licht und Schatten
Zwiespältig fiel die Bilanz aus, die der Erste Vorsitzende der KBV zog. Als Meilenstein wertete Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm die Abschaffung der Honorarbudgets. Stattdessen werden ab 2007 Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten eingeführt – eine zentrale und langjährige Forderung der Ärzte. Damit werde das Morbiditätsrisiko wieder zu den Krankenkassen verlagert. Einziger Schönheitsfehler: Das Risiko der Fallzahlzuwächse liege nach wie vor bei den Ärzten. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern. „Wir haben nicht alles, aber doch vieles erreicht“, sagte Richter-Reichhelm auch mit Blick auf die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Ärzte der Einkaufsmacht der Krankenkassen auszuliefern. Es sei der KBV gelungen, die Aufsplitterung der Vertragsärzteschaft abzuwehren und einheitliche Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) zu erhalten. Allerdings ist deren Kompetenz eingeschränkt worden. Viele Einzelverträge sind künftig ohne Beteiligung der KVen möglich. In der Integrierten Versorgung, so Richter-Reichhelm, seien die KVen als Vertragspartner komplett ausgebootet worden, und der Hausarztwahltarif sei ein reines Einkaufsmodell. Danach haben die Hausärzte keinen Anspruch auf einen Vertrag mit den Krankenkassen, selbst wenn sie entsprechend qualifiziert sind. „Stoppt diesen Unsinn“, appellierte Richter-Reichhelm an die Politik. Jeder Hausarzt müsse im Interesse seiner Patienten einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung haben, wenn er die vereinbarten Anforderungen erfülle.
Kernpunkt Gesundheitszentren
Dr. med. Werner Baumgärtner: „Nur die Parallelorganisationen können noch wirksam die Interessen der Ärzte vertreten. KBV und die KVen sind nur noch Marionetten des SGB V.“
Dr. med. Werner Baumgärtner: „Nur die Parallelorganisationen können noch wirksam die Interessen der Ärzte vertreten. KBV und die KVen sind nur noch Marionetten des SGB V.“
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Beim „Goldkorn“ des GKV-Modernisierungsgesetzes, der Einführung medizinischer Versorgungszentren, verbuchte Richter-Reichhelm wiederum einen Teilerfolg für die KBV. Aus deren Sicht ist es gelungen, eine Wiedergeburt der Polikliniken nach DDR-Vorbild zu verhindern. Denn künftig können auch freiberuflich tätige Ärzte solche Zentren betreiben. Die Zentren unterliegen der Bedarfsplanung, und ihre Trägerschaft ist an zugelassene Leistungserbringer gebunden. „An der Trägerschaft dieser Zentren entscheidet sich die Weichenstellung für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Darauf sollten und müssen wir als Selbstverwaltung freiberuflicher Vertragsärzte besonders achten“, mahnte Richter-Reichhelm. Die Zentren werden sich nach Ansicht des KBV-Vorsitzenden zu Schaltstellen für die medizinische Versorgung der Zukunft entwickeln. Sie seien für die Krankenkassen die idealen Partner für Integrationsverträge.
Die unterschiedlichen Antworten auf die Herausforderungen eines verschärften Vertragswettbewerbs, der auch die künftige Rolle von KVen und KBV einschließt, offenbarten einen tiefen Riss quer durch KBV-Vorstand und Delegiertenversammlung: Die einen glauben weiterhin an die Zukunft der Körperschaften als Vertreter aller Kassenärzte und Psychotherapeuten. Für die anderen, allesamt Befürworter von Parallelorganisationen wie Medi oder
KBV-Vize Dr. med. Leonhard Hansen in der Diskussion um die künftige Stellung der KVen: „Wir müssen aufhören, uns permanent die Pest an den Hals zu reden.“
KBV-Vize Dr. med. Leonhard Hansen in der Diskussion um die künftige Stellung der KVen: „Wir müssen aufhören, uns permanent die Pest an den Hals zu reden.“
Ärzte-Genossenschaften, haben sich die Körperschaften als Interessenvertreter der Ärzte überlebt, weil sie zu sehr unter staatlichem Einfluss stehen. Die Bilanz von Richter-Reichhelm blieb deshalb nicht unwidersprochen. Im Gegensatz zu ihm konnte KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Werner Baumgärtner im GKV-Modernisierungsgesetz keine Chancen für die Ärzte, mithin auch keine Erfolge der ärztlichen Interessenvertreter erkennen. „Die ärztliche Basis sieht das Gesetz nicht als Erfolg. Die KVen sind nicht gestärkt daraus hervorgegangen, sondern in ihrer Interessenfunktion geschwächt worden“, erklärte der Vorsitzende der KV Nord-Württemberg.
„Ich halte nach wie vor KVen für unverzichtbar und werde mich massiv und vehement dafür einsetzen, dass sie ihren Einfluss nicht verlieren, sondern ausbauen“, erklärte dagegen der KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm. „Mit diesem Gesetz haben wir enorme Chancen bekommen, die wir nur als KVen umsetzen können. Ich lehne die Unkenrufe ab, die KVen wären total entmachtet und könnten in ihrer Körperschaftsstruktur gar nichts mehr für ihre Mitglieder tun.“
Um den Ärzten auch bei Einzelverträgen Hilfestellung leisten zu können, bei denen die KV als Körperschaft außen vor steht, plädierte Richter-Reichhelm dafür, neben der KV eine Beratungsgesellschaft, eine KV-Consult, zu etablieren. Damit blieben die KVen im politischen Geschäft, und man verhindere, dass sie zu reinen Verwaltungsorganen degradiert würden. Das Konzept: Die KV-Consult, rechtsunabhängige 100-prozentige Tochter der KV, fungiert als Dienstleister für Ärzte und Psychotherapeuten, die Einzelverträge mit den Krankenkassen abschließen wollen. Dabei reicht das Leistungsspektrum der KV-Consult von der Abwicklung der Abrechnung über die Qualitätssicherung der Verträge bis zur Vorbereitung von Integrationsverträgen und dem Vertragsabschluss.
„Die Entscheidung über die Gründung einer solchen KV-Consult liegt bei den KVen selbst“, betonte Richter-Reichhelm. Auch den Parallelorganisationen stehe es frei, von deren Dienstleistungen Gebrauch zu machen oder eigene Wege zu beschreiten. Bereits am Vortag der Ver­tre­ter­ver­samm­lung hatte der Länderausschuss – ebenfalls nach heftiger Diskussion – den Vorstand beauftragt, einen Vertragsentwurf für eine Dienstleistungsgesellschaft der KVen zu erarbeiten.
Nur noch Marionetten
Dr. med. Heinrich Antz kritisierte Baumgärtner: „Seit Jahren betreiben Sie den Totengesang auf die KVen.“
Dr. med. Heinrich Antz kritisierte Baumgärtner: „Seit Jahren betreiben Sie den Totengesang auf die KVen.“
Zweifel am Sinn einer KV-Tochtergesellschaft formulierte Vorstandsmitglied Baumgärtner, der zugleich Vorsitzender des Medi-Verbundes in Baden-Württemberg ist: „Die Tochter kann nicht mehr als die Mutter. Sie steht genauso unter staatlicher Aufsicht.“ Aus seiner Sicht und der seiner Unterstützer stellt sich die grundsätzliche Frage, ob der körperschaftliche Status der KVen noch mit der ärztlichen Freiberuflichkeit vereinbar ist. „Wir“ – und damit meinte Baumgärtner KBV und KVen – „sind nur noch Marionetten des SGB V.“ Einzig die Parallelorganisationen können seiner Ansicht nach noch wirksam die Interessen der Ärzte vertreten. Unterstützung erhielt Baumgärtner von Dr. med. Klaus Bittmann, Vorsitzender der KV Schleswig-Holstein und der dortigen Ärzte-Genossenschaft: „Wozu brauchen wir eine KV-Consult? Wir brauchen vielmehr eine Organisation, die völlig unabhängig ist von weiteren staatlichen Eingriffen. Die KV sollte stattdessen die Kooperation mit den Parallelorganisationen ausbauen.“ Gegen die Konkurrenz durch eine KV-eigene Gesellschaft sprach sich auch Vorstandsmitglied Dr. med. Wolfgang Eckert aus: „Eine KV-Consult entzieht den Parallelorganisationen den wirtschaftlichen Boden. Dann haben wir keine wirkliche politische Interessenvertretung mehr.“
Dr. med. Klaus Bittmann: „KV Consult ist ein Feigenblatt. Den KVen werden nur noch Ordnungsfunktionen aufgedrückt.“
Dr. med. Klaus Bittmann: „KV Consult ist ein Feigenblatt. Den KVen werden nur noch Ordnungsfunktionen aufgedrückt.“
Dagegen glauben KBV-Vize Dr. med. Leonhard Hansen und KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess fest an die Zukunft der ärztlichen Körperschaften: „Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, mit denen alle Kollegen zurechtkommen, wird nur mit einer KV-Consult gelingen“, sagte Hansen. Hess setzt auf die Schlagkraft und die Ordnungsfunktion der KVen: „Ohne Körperschaften auf beiden Seiten wird es kein geordnetes Gesundheitswesen geben. Die KV muss als Gegengewicht zu den Krankenkassen bestehen bleiben.“ Der einzelne Arzt benötige darüber hinaus Hilfe im Vertragswettbewerb. „Wir können Einzelverträge nicht verhindern. Deshalb brauchen wir eine KV-Consult“, betonte Hess. Nur dadurch könne verhindert werden, dass die Versorgungslandschaft völlig zersplittere.
Mit der Diskussion stellte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erstmals öffentlich die seit langem schwelende Grundsatzfrage nach der Zukunft der ärztlichen Körperschaften. „Sie wollen, dass die KV auf ordnungspolitische Aufgaben reduziert wird“, warf Richter-Reichhelm seinem Vorstandskollegen Baumgärtner vor. „Die Interessenvertretung soll Schritt für Schritt auf ein anderes Monopol, nämlich Medi, übergehen.“ Dabei seien die Parallelorganisationen als politisches Gegengewicht lediglich für den Fall gegründet worden, dass die KVen abgeschafft würden. „Das ist nicht eingetreten“, sagte Richter-Reichhelm. Die KVen nach der Organisationsreform – mit kleineren Ver­tre­ter­ver­samm­lungen und höchstens dreiköpfigen hauptamtlichen Vorständen – könnten schlagkräftige Interessenvertreter werden, „wenn die richtigen Leute an der Spitze stehen“. Die Delegierten forderte Richter-Reichhelm auf: „Sie müssen Farbe bekennen, meine Damen und Herren, wohin Sie wollen.“ Das taten diese. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für die KV-Consult und damit für den Erhalt der KVen aus.
Den Rücktritt nahe gelegt
Zuvor hatten einige Delegierte Dr. med. Werner Baumgärtner wegen seiner Fundamentalkritik an der Arbeit des KBV-Vorstandes und der körperschaftlichen und damit staatsnahen Struktur der KVen mehr oder minder unverhohlen zum Rücktritt aufgefordert. Ein Delegierter stellte in diesem Zusammenhang schließlich die Frage, ob ein KV-Vorsitzender zugleich Vorsitzender einer Parallelorganisation sein könne.
Heike Korzilius

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