ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2003CDU-Reformen: Vorschuss an Vertrauen

POLITIK

CDU-Reformen: Vorschuss an Vertrauen

Dtsch Arztebl 2003; 100(50): A-3282 / B-2731 / C-2551

Rabbata, Samir

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CDU-Chefin Angela Merkel muss beim CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber für ihre Reformpläne Überzeugungsarbeit leisten. Foto: ddp
CDU-Chefin Angela Merkel muss beim CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber für ihre Reformpläne Überzeugungsarbeit leisten. Foto: ddp
Angela Merkel muss für ihren sozialpolitischen Kurswechsel auch nach dem Parteitag der CDU um Zustimmung werben.

Nachdem sich die Delegierten des CDU-Parteitages am 1. und 2. Dezember in Leipzig für einen radikalen Kurswechsel in der Sozial- und Steuerpolitik ausgesprochen haben, halten die politischen Nachbeben weiter an. Als unsozial kritisieren Bundesregierung, Gewerkschaften und Sozialverbände die Pläne der Christdemokraten. Auch die Schwesterpartei CSU steht den Leipziger Beschlüssen ablehnend gegenüber. Deren Vorsitzender, Edmund Stoiber, ließ bereits im Vorfeld des Parteitages keinen Zweifel daran, dass er den Plänen der CDU zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme nichts abgewinnen kann. Indirekt warnte nun der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach gar vor einem Bruch der gemeinsamen Bundestagsfraktion: „Die CDU sollte die Auseinandersetzung mit der CSU nicht noch weiter anheizen.“ Schließlich arbeite man in einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Dies dürfe nicht gefährdet werden, sagte Michelbach.
Kritiker aus der eigenen Partei hingegen konnte CDU-Chefin Angela Merkel rechtzeitig auf Linie bringen. Nach einer von Kontroversen weitgehend freien Debatte verabschiedeten die 1001 Delegierten des Leipziger Parteitages bei nur vier Gegenstimmen die Pläne für einen Umstieg von dem bisherigen Kran­ken­ver­siche­rungssystem auf ein im Wesentlichen von der Herzog-Kommission entworfenes, kapitalgedecktes Prämienmodell. Jeder Versicherte soll hierbei unabhängig von seinem Einkommen einen gleich hohen Beitrag für seinen Gesundheitsschutz zahlen. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag zur Kran­ken­ver­siche­rung wird den CDU-Vorstellungen nach bei 6,5 Prozent der Bruttolohnsumme gedeckelt und an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Der soziale Ausgleich soll über Steuern finanziert werden.
Für Merkel, die sich seit Monaten für diesen Kurswechsel stark gemacht hat, ist das Parteitagsvotum zweifellos ein persönlicher Erfolg, aber auch ein Vertrauensvorschuss für den Fall eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl 2006. Dann nämlich würde Merkel unter Beweis stellen müssen, ob ihr Reformvorhaben tatsächlich umsetzbar ist. Probleme könnte ihr dabei bereiten, dass sie ihre Pläne mit Zugeständnissen an Kritiker um den Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, abschwächen musste. So sollen Versicherte mit monatlich 200 Euro deutlich niedrigere Kopfprämien zahlen als ursprünglich von Kommissionschef Roman Herzog vorgesehen (264 Euro). In einem Leistungsgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Gesamtbelastung eines Haushaltes die Grenze von 15 Prozent des Bruttogesamthaushaltseinkommens nicht übersteigen darf. Die Gesundheitskosten der Kinder würden nach den CDU-Plänen zusätzlich mit 90 Euro monatlich pro Kind aus Steuermitteln finanziert.
Experten, wie Prof Dr. Martin Pfaff vom internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (inifes), bemängeln, dass die von der Union geplante Finanzierung des Kopfpauschalensystems auf tönernen Füßen steht. In einer Studie kommen der ehemalige SPD-Parlamentarier Pfaff und sein Team zu dem Ergebnis, dass bereits nach heutigen Bedingungen 29 Milliarden Euro an Subventionen erforderlich wären, um bei einer monatlichen Prämie von etwa 200 Euro die Belastung der Versicherten auf 15 Prozent ihres Einkommens zu beschränken. Gemeinsam mit den Ausgaben für die Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder wären laut inifes 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln aufzubringen. Würde zudem das ebenfalls in Leipzig verabschiedete Steuer(senkungs)konzept des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz umgesetzt, könnte sich eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe auftun. Nach Meinung Pfaffs kann das CDU-Modell nur funktionieren, wenn entweder mehr Steuermittel zur Verfügung stehen oder der Leistungskatalog der Kran­ken­ver­siche­rung deutlich ausgedünnt wird.
Weg in die „soziale Kälte“
Damit drohe, so befürchten Kritiker wie die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage. Der DGB bedauere zudem, dass sich die CDU mit ihrem Leipziger Parteitagsbeschlüssen „aus der Mitte der Gesellschaft verabschiedet“ habe. Der Sozialverband VdK äußerte die Sorge, die Pläne der CDU könnten eine soziale Schieflage zur Folge haben. „Das Ende der Solidarität“ machte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz aus. Und bei Bündnis 90/Die Grünen hieß es: Die CDU folge ihrer Vorsitzenden in die „soziale Kälte“.
Unter den Parteitagsdelegierten wandte sich allein der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gegen die Reformpläne. Die Kopfpauschale sei die „primitivste Form von Steuern“. Sie bedeute „platt gewalzte Gerechtigkeit und nivellierende Solidarität“. Nachdem sich allerdings selbst der kritische CDU-Arbeitnehmerflügel von Blüm abgewandt hat, steht der Sozialpolitiker mit seiner Haltung gänzlich isoliert da. Weniger drastisch beschrieb Edmund Stoiber (als Gastredner der CSU) seine Position. Stoiber sagte, seine Partei sei nicht gewillt, alle Vorschläge der CDU eins zu eins zu übernehmen. Es sei „nur logisch“, wenn um Weichenstellungen gestritten wird. Am Ende „müssen wir und werden wir aber gemeinsame Konzepte haben“.
Einigung für Wahlkampf nötig
Der Parteitag zollte dem CSU-Vorsitzenden und ehemaligen Kanzlerkandidaten der Union nur spärlichen Beifall. Zu groß war scheinbar der Ärger darüber, wie sich die CSU, allen voran ihr Parteivize Horst Seehofer, in der seit Wochen anhaltenden Debatte über die sozialen Sicherungssysteme gegen die CDU in Stellung gebracht hat. Bis vor kurzem hatte Seehofer gar für die von Rot-Grün präferierte Bürgerversicherung Stimmung gemacht. Da diese auch bei der CSU nicht mehrheitsfähig ist und man wohl auch den Streit mit der CDU entschärfen wollte, plädieren die Christsozialen nun für ein Mischsystem aus privater Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung.
Gespannt darf man nun sein, wie der von Merkel bereits angekündigte „Abgleich“ der CDU-Konzepte mit den Vorstellungen der CSU gelingen wird. Merkels Verhandlungsposition dürfte sich nach dem fast hundertprozentigen Parteitagsvotum von Leipzig deutlich verbessert haben. Gleichwohl kann sie die bayerische Schwester nicht übergehen. Schon gar nicht, wenn SPD und Grüne (wie es deren jüngste Parteitagsbeschlüsse vermuten lassen) mit konkreten Plänen für eine Bürgerversicherung in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Will Merkel das skeptische Wahlvolk von den vermeintlichen Vorzügen einer einheitlichen Kopfpauschale überzeugen, wird sie zunächst für Einigkeit in den eigenen Reihen sorgen müssen. Samir Rabbata
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