ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2003EU-Forschungspolitik: Ethische Nagelprobe

POLITIK

EU-Forschungspolitik: Ethische Nagelprobe

Dtsch Arztebl 2003; 100(50): A-3284 / B-2733 / C-2553

Richter-Kuhlmann, Eva

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Theoretisch dürfen im kommenden Jahr Projekte zur embryonalen Stammzellforschung gefördert werden. Foto: epd
Theoretisch dürfen im kommenden Jahr Projekte zur embryonalen Stammzellforschung gefördert werden. Foto: epd
Ergebnislos mussten die EU-Forschungsminister ihre Beratungen zur Förderung der embryonalen Stammzellforschung abbrechen. Inzwischen läuft jedoch das Moratorium aus.

Eindrucksvoll dokumentierte die Europäische Union (EU) Anfang Dezember, wie sich aus Ratlosigkeit und Uneinigkeit Tatsachen schaffen lassen. Fakt ist inzwischen: Die Europäische Kommission wird künftig Forschungsprojekte, für die embryonale Stammzellen benötigt werden, mit EU-Geldern innerhalb des 6. Forschungsrahmenprogramms fördern. EU-Forschungskommissar Philippe Busquin kündigte bereits an, Anfang kommenden Jahres entsprechende Forschungsvorhaben auszuschreiben. Zuvor waren am 3. Dezember die Beratungen der EU-Forschungsminister gescheitert. Dabei war ein Kompromiss in dieser umstrittenen Frage greifbar nahe gewesen. Der entsprechende portugiesische Vorschlag konnte sich jedoch in Brüssel letztlich nicht durchsetzen.
Ende des Jahres läuft das derzeit bestehende Moratorium für die Förderung der embryonalen Stammzellforschung aus. Es war verhängt worden, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, einen für alle ethisch vertretbaren Konsens zu finden. Denn die Nutzung von embryonalen Stammzellen ist in der EU nach wie vor heftig umstritten. Während Großbritannien, Belgien, Frankreich, Schweden, Dänemark, Finnland und Griechenland als Befürworter gelten, setzen sich Deutschland, Italien, Irland, Portugal und Österreich für einen strengen Embryonenschutz ein.
Spekuliert wird nun, welche Chancen auf Förderung die umstrittenen Projekte zur Stammzellforschung tatsächlich haben. In jedem Fall wird die Situation die europäische Forschungspolitik weiter belasten. „Ich warne die Europäische Kommission ausdrücklich davor, embryonale Stammzellforschung ohne vom Forschungsminister-Rat angenommene ethische Richtlinien zu fördern“, erklärt Dr. med. Peter Liese (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Gentechnikexpertin von Bünd-
nis 90/Die Grünen im Europaparlament, Hiltrud Breyer, schließt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, falls die EU-Kommission ohne Ministerratsbeschluss mit einer Förderung beginnen sollte. Es gehe offensichtlich nur darum, die verbrauchende Embryonenforschung in der EU salonfähig zu machen, sagte Breyer. Lediglich neun von 15 000 Forschungsanträgen bezögen sich auf embryonale Stammzellforschung.
Der belgische EU-Forschungskommissar Philippe Busquin lässt indes keinen Zweifel daran, dass er auch diese neun Vorhaben prinzipiell fördern will. Auf Vorbehalte der Kritiker wolle er jedoch Rücksicht nehmen, sagte er. Busquins überraschender Meinungswechsel war es auch, der zum Scheitern der Sondersitzung am 3. Dezember führte. Eigentlich wollte man sich dabei nur auf einen Stichtag einigen. Der Kompromissvorschlag von Portugal hatte vorgesehen, dass nur embryonale Stammzelllinien für Forschungszwecke verwendet werden dürfen, die vor einem bestimmten Stichtag erzeugt worden sind. Busquin hatte dem zugestimmt. Doch kurz vor der entscheidenden Sondersitzung im EU-Forschungsministerrat stellte er den zuvor erzielten Kompromiss wieder infrage. Seine anfängliche Zustimmung sei ein „Missverständnis“ gewesen.
Das Chaos in Sachen Stammzellforschung ist in der Europäischen Union nicht neu. Zunächst existierte eine Vorlage der EU-Kommission. Danach sollte die Forschung an embryonalen Stammzellen, die vor dem 27. Juni 2002 erzeugt wurden, mit EU-Mitteln gefördert werden. Das Europäische Parlament ging am 19. November noch über die umstrittenen Pläne hinaus und setzte sich für eine umfassende Förderung der Embryonenforschung ohne jeglichen Stichtag ein. Eine Sperrminorität von Deutschland, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal brachte diese Vorschläge jedoch am 26. November überaschend zu Fall. Die EU-Forschungsminister einigten sich auf den portugiesischen Kompromiss.
Sein Scheitern wird im Deutschen Bundestag parteiübergreifend kritisiert. Nur die FDP steht auf Busquins Seite. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Union hatten dagegen den Vorschlag Portugals begrüßt, da er sehr dem deutschen Recht ähnelte. Hierzulande dürfen nämlich nur embryonale Stammzelllinien für Forschungszwecke genutzt werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Verstöße werden mit Gefängnisstrafe geahndet. Werden nun ab Januar 2004 Forschungsvorhaben zur embryonalen Stammzellforschung von der EU gefördert, wird auch Deutschland diese mitfinanzieren müssen, obwohl dies dem deutschen Recht widerspricht. Dr. med. Eva A. Richter-Kuhlmann
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