ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2003Pflegeversicherung: Mehr Autonomie durch persönliche Budgets

POLITIK

Pflegeversicherung: Mehr Autonomie durch persönliche Budgets

Dtsch Arztebl 2003; 100(50): A-3286 / B-2736 / C-2556

Clade, Harald

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LNSLNS Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und
-gestaltung präsentiert ein Konzept zur Weiterentwicklung
der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Einen dringenden Reformbedarf bei der 1995 gestarteten gesetzlichen Pflegeversicherung sieht der Fachausschuss „Pflege/Rehabilitation“ der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG). In dem am 11. November in Berlin vorgestellten Reformkonzept betont die Gesellschaft, dass sich die Pflegeversicherung prinzipiell bewährt habe, es aber einen akuten Weiterentwicklungsbedarf hinsichtlich des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, der Verzahnung von pflegerischer, rehabilitativer sowie präventiver Interventionen und bei der Stärkung der ambulanten Pflege gebe. Die Leistungen sollten prinzipiell in Form von persönlichen Budgets gewährt werden, bei der die Entscheidungsautonomie des Betroffenen erweitert werde.
Die Gewährung von Pflegeleistungen und die Eingrenzung und Vermeidung von Pflegebedarf setzt nach Auffassung der Experten im Fachausschuss der GVG voraus, dass ein ganzheitliches und trägerübergreifendes Pflegekonzept auf der Grundlage eines einheitlichen und praktikablen Pflegebedürftigkeitsbegriffes aller Leistungsträger umgesetzt wird. Dies müsse sowohl sämtliche Sozialversicherungsträger als auch die öffentliche Hand, als auch private Versicherungsunternehmen umfassen. Unverändert müsse Leitmotiv bei der Weiterentwicklung des Rechtes der gesetzlichen Pflegeversicherung (Sozialgesetzbuch IX) die Erhaltung der Selbstbestimmung und der verstärkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben seitens der Pflegebedürftigen sein (§ 1 SGB IX). An dem bisherigen Charakter der Pflegeversicherung als einer Teilkaskoversicherung werde sich kurz- und langfristig schon aus finanziellen Gründen nichts ändern lassen. Es sei richtig, die Pflegeversicherung unter ihrem ursprünglichen Auftrag beizubehalten, nämlich als ergänzende Versicherung im ambulanten und im stationären Bereich, und zwar komplementär zu den Leistungen der Familienpflege und zur Entlastung der voll stationären Pflege. Bedarfsdeckende Sachleistungen seien zu keiner Zeit gesetzlich vorgesehen gewesen. Allerdings dürfe die Sicherstellung notwendiger Hilfen bei Pflegebedarf und insbesondere zur Vermeidung der Pflegebedürftigkeit nicht dazu führen, dass die Leistungen und der Finanzierungsrahmen allein auf die Pflegeversicherung beschränkt werden.
Umfassender Pflegebegriff
Empfohlen wird, den derzeitigen Pflegebegriff umfassender zu definieren und den festgestellten Bedarf einem für die ambulante und stationäre Versorgung gleichen, nach Pflegestufen differenzierten Leistungsanspruch gegenüberzustellen. Dieser müsse wie bisher solidarisch durch Arbeitgeber- und Versichertenbeiträge finanziert werden. Allerdings sollten die Leistungen künftig in Form persönlicher Budgets gewährt werden. Dadurch würde vor allem die ambulante Pflege gestärkt und deren Vorrang vor der stationären Pflege betont werden. Ein persönliches Budget könne dazu dienen, dass die Pflegebedürftigen Leistungen individuell „einkaufen“ können, die bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit als Hilfebedarf berücksichtigt werden müssten. Bei der Konzeption eines persönlichen Budgets sollten die Ergebnisse eines noch laufenden Modellversuchs berücksichtigt werden. Die zu Pflegenden müssten entscheiden, welche Leistungen sie für erforderlich halten, ob sie Leistungen von Laien oder professionellen Helfern, von ambulanten oder stationären Anbietern annehmen und zulasten der Versicherung „einkaufen“ wollen. Die Leistungen der Behandlungspflege und der Rehabilitation müssten dabei von den zuständigen Leistungsträgern finanziert werden.
Das Memorandum kritisiert, dass der derzeitige Begriff der Pflegebedürftigkeit fast überwiegend somatisch als Folge von Krankheit oder einer Behinderung definiert werde (§ 14 SGB XI). Dadurch werde das professionell erbrachte Leistungsspektrum ausschließlich auf körperbezogene Verrichtungen eingeengt. Weder die allgemeine Beaufsichtigung von pflegebedürftigen Personen würde im Leistungskatalog der ambulanten professionellen Versorgung berücksichtigt, noch seien Kommunikationsleistungen und eine systematische geistige Aktivierung in den Leistungen der ambulanten und stationären Versorgung einbezogen worden. Diese Einschränkungen würden bei pflegebedürftigen Personen aus-schließlich verrichtungsbezogen kompensiert, nicht aber auch reaktivierend in körperlicher und geistiger Hinsicht.
Außerdem wird bemängelt, dass zwischen der Pflegeversicherung und der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, in der Teilhabe und bei der Sozialhilfe keine systematische Verzahnung bestehe. Der ganzheitliche Hilfebedarf des Versicherten werde deshalb „sozialrechtlich fragmentiert“; dies führe zu Fehlsteuerungen und systembedingten Verwerfungen in der Versorgung. Nur teilweise habe der Gesetzgeber diese
ristriktiven Bestimmungen dadurch kompensiert, dass für Pflegebedürftige mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung ergänzende Begutachtungskriterien und geringfügig angehobene zusätzliche Leistungen neu eingeführt wurden.
Bemängelt wird die fehlende Verknüpfung von Rehabilitation, Prävention und Pflege, insbesondere die mangelnde Umsetzung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ und „Rehabilitation in der Pflege“. An den Gesetzgeber wird appelliert, bessere Rahmenbedingungen zur Stärkung der Laienpflege und der professionellen ambulanten Pflege zu schaffen. In beiden Bereichen sei eine verbesserte Qualitätssicherung unabdingbar. Dabei seien die Instrumente und Verfahren in ein „vernünftiges Verhältnis“ zu bringen. Unverzichtbar sei auch, eine trägerübergreifende Pflegeberatung zu installieren. Nur dann könnten die einzelnen Maßnahmen im Pflegeprozess aufeinander abgestimmt und die Maßnahmen der Einrichtungen besser koordiniert werden. Mittelfristig sollte ein trägerübergreifendes Case-Management eingeführt werden. An die Beratung, Schulung und Qualitätssicherung müssten höhere Anforderungen gestellt werden.
Auch bei einem flexiblen Mitteleinsatz müsse der Grundsatz der Beitragssatzstabilität beibehalten werden. Allerdings werde der Kostendruck weiter steigen, weil die Leistungsmenge infolge der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung weiter überdurchschnittlich zunehme. Zur Ergänzung der Pflegeversicherung sollte eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung eingeführt werden. Mit den heutigen Trägerstrukturen könnte eine kapitalgedeckte Pflege-Ergänzungsversicherung betrieben werden. Eine Mischung von solidarischer und eigenfinanzierter Pflegeversicherung beziehungsweise ein Mix aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren sei eine zukunftsträchtige Lösung. Allerdings hänge die konkrete Ausgestaltung entscheidend von weiteren Steuer- und Sozialreformen ab.
Eine finanzielle Entlastung von Versicherten mit Kindern während der Erziehungsphase gegenüber kinderlosen Versicherten sollte durch eine direkte steuerfinanzierte Transferzahlung erfolgen. Dadurch würde zugleich die Auflage des Bundesverfassungsgerichtsurteils (vom 3. April 2001) erfüllt. Dies könne durch einen Zuschuss zum Kindergeld erfolgen, der nach der Kinderzahl gestaffelt werden könnte. Familien mit Kindern könnten damit einen Teil der Zusatzversicherungsbeiträge bezahlen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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