ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2003Ärztliches Inkasso (II): Wenn der Patient nicht zahlt

VARIA: Wirtschaft

Ärztliches Inkasso (II): Wenn der Patient nicht zahlt

Dtsch Arztebl 2003; 100(50): A-3329 / B-2771 / C-2591

Scheffler, Hauke

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Tipps zur Durchsetzung ärztlicher Forderungen (Fortsetzung aus DÄ, Heft 49/2003)

Die Durchsetzung ärztlicher Forderungen sollte kostengünstig erfolgen. Am wenigsten kostet das persönliche Gespräch. Führt dieses außergerichtliche Vorgehen nicht zum gewünschten Erfolg, so bleiben nur gerichtliche Maßnahmen – also entweder der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder die Klage.
Für den Arzt, der sich zur Beitreibung seiner Forderung eines Dienstleisters bedienen will, stellt sich dabei die Frage, ob er einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen (wozu auch die ärztlichen Verrechnungsstellen zählen) beauftragen soll. Die klassischen Inkassounternehmen waren zuletzt wegen unreflektierten und aggressiven Vorgehens für ihre Kunden aus der Telekommunikationsbranche in Verruf geraten.
Die Einschaltung eines klassischen Inkassounternehmen kann für den Arzt Nachteile mit sich bringen. Denn:
- Inkassounternehmen treiben Forderungen für unterschiedliche Branchen ein und sind nicht in der Lage, auf Besonderheiten einzugehen.
- Die Bearbeitung der Forderungen erfolgt in der Regel automatisiert, sodass kein persönlicher Kontakt möglich ist.
- Inkassounternehmen prüfen meist keine Einwendungen des Schuldners, auch wenn diese berechtigt sind.
- Der Stand des Verfahrens ist für den Arzt nicht nachvollziehbar.
- Inkassounternehmen haben in der Regel gegen den Schuldner keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten. Kommt es zu einem Prozess und gewinnt der Arzt, kann er die Inkassokosten nicht neben den Rechtsanwaltskosten von dem Gegner beanspruchen. Eine Ersatzpflicht der Kosten des Inkassounternehmens besteht insbesondere dann nicht, wenn der Schuldner für den Arzt erkennbar zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, da in einem solchen Fall vorhersehbar war, dass später noch zusätzlich ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss.
- Ein Inkassounternehmen übergibt den Fall nach der Mahnung in der Regel an einen Vertragsrechtsanwalt. Es ist daher oft effektiver, den Fall direkt an einen Rechtsanwalt zu übergeben, anstatt den Umweg über das Inkassounternehmen zu gehen.
- Sollte der Arzt gerichtlich oder außergerichtlich unterliegen, werden die Kosten des Rechtsanwalts bei einem Rechtsschutzversicherungsvertrag von der Rechtsschutzversicherung übernommen – die Kosten für ein Inkassounternehmen dagegen nicht.
- Als ultima ratio der Forderungsbeitreibung kommt gegen besonders resistente Schuldner eine Strafanzeige in Betracht. Denn wer eine Schuld eingeht, obgleich er weiß, dass er sie nicht begleichen kann, begeht einen Betrug nach § 263 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Für den Arzt ist die Einleitung eines Strafverfahrens kostenfrei. Für den Schuldner dagegen ist das Strafverfahren zunächst mit einem Schreck und später mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden – was häufig zu einem sprunghaften Anstieg der Zahlungsbereitschaft führt. Dieser Weg ist in der Regel aber nur mit einem Rechtsanwalt und nicht mit einem Inkassounternehmen begehbar.
Reform des Schuldrechts
Ziel des ärztlichen Inkassos muss es sein, gegenüber dem Schuldner nicht trotzig zu wirken und dadurch Abwehrreaktionen hervorzurufen, in dem Sinne, dass der Schuldner sich sagt, jetzt gehe ich aber auch zu meinem Anwalt, und der soll für mich Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Vermieden wird dies durch den einfühlsamen Umgang mit dem Schuldner.
Bereits nach altem Recht galt: Will der Arzt etwa Verzugszinsen gegen den Patienten geltend machen, setzt dies voraus, dass er ihm eine ordentliche Rechnung gestellt hat, die den Anforderungen der §§ 12 ff. GOÄ genügt. Diese Rechnung muss dem Patienten zugegangen sein. Im Falle eines Prozesses hat der Arzt den Zugang der Rechnung zu beweisen, das heißt, er hat den Beweis zu führen, dass die Rechnung derart in den „Herrschaftsbereich“ des Patienten gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen konnte. Bei zu erwartenden Zahlungsschwierigkeiten sollte dem Patienten die Rechnung daher per Einschreiben mit Rückschein zugesandt oder unter Gegenwart von Zeugen, etwa in der Praxis, persönlich übergeben werden. Ist der Beweis des Zugangs der Rechnung nicht möglich, kann jederzeit eine neue Rechnung gestellt werden. Fällig wird die Forderung allerdings erst mit Zugang dieser neuen Rechnung, §§ 12 Absatz 1 ff. GOÄ.
Die Beanspruchung von Zinsen setzt Verzug voraus. Neben den Zinsen kann der Arzt ab Eintritt des Verzuges von dem Patienten sämtliche Kosten erstattet verlangen, also auch Gerichtskosten oder Rechtsanwaltskosten, in der Regel jedoch nicht die Kosten für die Einschaltung eines Inkassounternehmens. Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er ein bestimmtes Zahlungsziel nicht eingehalten hat. Daher muss die Rechnung ein Zahlungsziel beinhalten, wie etwa „Zahlbar bis zum 5. Januar 2004“.
Mit der Reform des Schuldrechts wurde diese Regelung noch ausgeweitet. Nunmehr reicht es aus, wenn eine angemessene Frist bestimmt wurde, innerhalb derer die Zahlung erfolgen soll. Enthält die Rechnung etwa die Formulierung „Zahlbar innerhalb von 14 Tagen“ tritt nach Ablauf dieses Zeitraums Verzug ein. Einer nochmaligen Mahnung, die nach altem Recht Voraussetzung für den Verzug gewesen wäre, bedarf es nach neuem Recht nicht. Damit handelt es sich bei der Mahnung lediglich um eine Freundlichkeit des Arztes, mit der der Patient nochmals auf seine Zahlungspflicht hingewiesen wird.
Aber auch ohne eine solche Zahlungsvorgabe kommt der Schuldner spätestens nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Dafür ist allerdings in der Regel erforderlich, dass der Patient auf diese Rechtsfolge in der Rechnung hingewiesen wurde. Nach neuem Recht empfiehlt es sich daher, auf den Rechnungen einen Hinweis aufzunehmen, der etwa lauten sollte: „Wenn diese Rechnung nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang bezahlt wird, tritt Verzug ein.“
Auch die Höhe des Verzugszinses hat sich mit In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform geändert. Der Verzugszins beträgt nunmehr in der Regel fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Kann nachgewiesen werden, dass aufgrund des Verzuges etwa ein Dispositionskredit in Anspruch genommen werden muss, können auch die dafür aufgewandten Überziehungszinsen als Schadensersatz gegen den Patienten geltend gemacht werden.

Dr. jur. Hauke Scheffler
Kanzlei Leisner Scheffler, München
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema