ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2003Arbeitszeitrichtlinie: Europäischer Bärendienst

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Arbeitszeitrichtlinie: Europäischer Bärendienst

Dtsch Arztebl 2003; 100(51-52): A-3341 / B-2781 / C-2601

Flintrop, Jens

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LNSLNS Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 9. September 2003 klarstellte, dass Bereitschaftsdienste auch in Deutschland als Arbeitszeit zu werten sind, meinten alle Beteiligten, eine jahrelange Hängepartie sei beendet. Schneller als erwartet brachte das Bundeswirtschaftsministerium dann einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem das Arbeitszeitgesetz an die maßgebliche europäische Arbeitszeitrichtlinie 93/104 angepasst werden sollte. Es sah so aus, als ob die neue Arbeitszeitwirklichkeit in den Krankenhäusern zum 1. Januar 2004 Wirklichkeit werden könnte.
Und dann das: Die zuständige EU-Kommissarin, Anna Diamantopoulou, plädiert jetzt überraschend für eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten künftig selbst entscheiden können, ob sie Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit einstufen. Das EuGH-Urteil habe große Probleme ausgelöst, argumentiert Diamantopoulou. So müssten allein in Deutschland mindestens 15 000 Ärzte zusätzlich eingestellt werden, wenn der Richterspruch lupenrein umgesetzt werde. Das Urteil werde mithin die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedsstaaten untergraben.
Die Griechin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, warum sie diese absehbare Entwicklung so spät erkannte. Denn in Deutschland wird bereits seit Oktober 2000 darüber diskutiert, woher das Geld für die vielen zusätzlichen Ärzte kommen soll. Deshalb sieht die Gesundheitsreform ja auch vor, dass den Krankenhäusern bis 2009 jährlich zweckgebunden für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Bislang ist allerdings noch keine Entscheidung über eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 1993 gefallen. In den nächsten Tagen will die EU-Kommission zunächst einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie in den Mitgliedsstaaten vorlegen. Danach setzen die Konsultationen ein. Dass diese Aktivitäten die Vorarbeit für die Vorlage eines neuen Richtlinienvorschlags sind, wurde in Brüssel weder bestätigt noch verneint.
Die Bundesregierung hat zwar inzwischen angekündigt, an der Novelle des Arbeitszeitgesetzes festzuhalten. Allerdings sollen die Neuregelungen für den Krankenhausbereich – also auch Details zum ärztlichen Bereitschaftsdienst – erst zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss (Stand bei Redaktionsschluss). Jens Flintrop
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