ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2003Gesundheitsreform: Wahlkampfthema

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Gesundheitsreform: Wahlkampfthema

Dtsch Arztebl 2003; 100(51-52): A-3341 / B-2781 / C-2601

Clade, Harald

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LNSLNS Wenn es nach den Partei-Oberen der Sozialdemokraten und vor allem den Direktiven von Generalsekretär Olaf Scholz geht, soll das Thema „Modell Bürgerversicherung“ zwar weiter verfolgt, zunächst jedoch auf Sparflamme gehalten werden. Entgegen der Vorstellung der Parteispitze und der Antragskommission votierte der jüngste SPD-Parteitag in Bochum dafür, die grundsätzliche Entscheidung für die Bürgerversicherung zu präzisieren und konkrete Prüfaufträge zu erteilen. Auch der Parteibasis und den Linken innerhalb der Sozialdemokraten ist klar: Der „Weg in die Zukunft“ und eine Grundrevision der maroden Sozialleistungssysteme sind überaus kompliziert und dornenvoll. Deshalb könne man nicht im Hauruck-Stil das Jahrhundertprojekt in Angriff nehmen und die traditionellen Sozialleistungssysteme in eine alle Bürger zwangsrekrutierende Bürgerversicherung transformieren, mahnte Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt auch vor der Friedrich-Ebert-Stiftung. Indes: Manchen Sozialexperten innerhalb der Partei geht alles zu schleppend und zu beckmesserisch zu. Horst Schmidbauer, Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, einer von sechs Abweichlern bei der Abstimmung zur jüngsten Gesundheitsreform, will noch in dieser Legislaturperiode rechtzeitig die gesetzgeberischen Weichen in Richtung Bürgerversicherung gestellt und alle Details geklärt wissen. Denn nach seiner Ansicht ist bereits alles ausdiskutiert. In die Meinung der Ungeduldigen stimmte auch Birgit Fischer, Ge­sund­heits­mi­nis­terin in Nordrhein-Westfalen, ein. Alle Einkommen, alle Kassen und alle Bürger sollten möglichst bald in eine Bürgerversicherung per Gesetz einbezogen werden.
Abweichend dagegen das Insistieren von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt. Sie will jetzt erst den Weg in die Richtung einer Bürgerversicherung markieren, nicht aber das Endziel jetzt schon darlegen und stramm angehen.
Für den SPD-Generalsekretär wäre es „ideal“, wenn er und die Partei mit dem Modell der Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf 2006 gehen könnten. Er erhofft sich Stimmen und Stimmung gegen die Alternativen der CDU und das Kopfpauschalenmodell. Damit die „andere Volkspartei“ dadurch zu isolieren und in die kalte Ecke zu drängen wäre für ihn eine gute Taktik für den noch lange nicht ausgerufenen Wahlkampf. Dr. rer. pol. Harald Clade
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