ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2003Arzneiversand: Beschränkung möglich

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Arzneiversand: Beschränkung möglich

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LNSLNS EuGH: Versandverbot für verschreibungspflichtige Präparate rechtens
Der Versandhandel mit Medikamenten wird in Deutschland in weiterem Umfang erlaubt, als dies nach europäischem Recht erforderlich ist. Nach einem am 11. Dezember verkündeten Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss Deutschland nur den Versand mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten erlauben; nur das bislang gültige generelle Verbot sei unzulässig. (Az.: C-322/01). Der EuGH erklärte, der Versandhandel erhöhe das Risiko des Missbrauchs mit Rezepten. Ein Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Mitteln sei daher erlaubt, durch europäisches Recht aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Das GKV-Modernisierungsgesetz gibt ab 1. Januar den Versand für alle zugelassenen Arzneimittel frei. Durch die Aufhebung des Versandverbotes erhofft sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt Einsparungen in Milliardenhöhe. Den Krankenkassen zufolge eignet sich der Versand vor allem zur Versorgung chronisch Kranker. Das EuGH-Urteil ist rechtlich ein Teilerfolg des Deutschen Apothekerverbandes im Streit mit der Internet-Apotheke DocMorris. Der Verband begrüßte das Urteil, kritisierte aber „die Ungeduld des deutschen Gesetzgebers“, die zu einer unnötig weiten Liberalisierung geführt habe. afp
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