ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2003Gesundheitsreform: Mit Skepsis ins neue Jahr

POLITIK

Gesundheitsreform: Mit Skepsis ins neue Jahr

Dtsch Arztebl 2003; 100(51-52): A-3347 / B-2787 / C-2607

Rabbata, Samir

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Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: Misstrauenskultur gegenüber den Ärzten zurückgedrängt Foto: Bernhard Eifrig
Bundes­ärzte­kammer-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: Misstrauenskultur gegenüber den Ärzten zurückgedrängt Foto: Bernhard Eifrig
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, befürchtet die heimliche Rationierung von Leistungen
und warnt vor einer Verknappung des medizinischen Angebots.

Kaum drei Monate ist es her, seit sich Regierung und Unionsopposition auf ein gemeinsames Gesetzespaket zur Reform des Gesundheitswesens geeinigt haben. Wohl wissend, dass den Reformkoalitionären mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) nicht der „große Wurf“ gelungen ist, den insbesondere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt den Bürgern versprochen hat, brütet man in den Berliner Parteizentralen längst über weitergehende Strukturveränderungen. Für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen hingegen dürfte dies eher Zukunftsmusik sein, müssen sie doch zunächst mit den Auswirkungen der aktuellen Gesundheitsreform zurechtkommen, die in gut einer Woche in Kraft tritt.
Wie weitreichend diese Auswirkungen sein werden, lässt sich derzeit kaum absehen. Fest steht, dass Versicherte für ihre Gesundheit deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher. Für Patienten weitaus gravierender aber, so der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, sei die im Gesetz angelegte „statistische Rationierung“ von Gesundheitsleistungen. Diese manifestiere sich in einer zu erwartenden Gesamtverknappung des medizinischen Angebots und dem Trend zu mehr Programmmedizin. Die Versorgung werde dadurch nach unten nivelliert, warnte Hoppe gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
Damit sieht der BÄK-Präsident dem neuen Jahr skeptischer entgegen als
etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung seiner Organisation Anfang Dezember in Berlin fiel dessen Kritik am GMG milder aus (DÄ, Heft 50, „Streit um die gemeinsame Zukunft“). Gänzlich verteufeln will aber auch Hoppe das Reformwerk nicht. Seiner Einschätzung nach ist das GKV-Modernisierungsgesetz immerhin ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Ministeriums und der Koalition.
Dass es überhaupt zu einem Kurswechsel bei den Reformplänen kam, ist nach Meinung Hoppes auch dem Protest und den Sachargumenten der Ärzteschaft geschuldet. Tatsächlich hat sie bereits im Februar bei ihrem außerordentlichen Ärztetag in Berlin massiv vor möglichen Gefahren für die Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit den Gesetzesvorhaben von Rot-Grün gewarnt. Besonders schwer im Magen lag den Ärzten dabei die (bis dato von der Regierung geplante) Aushöhlung der ambulanten fachärztlichen Versorgung sowie die Implementierung eines staatlich gelenkten Qualitätsinstituts für das Gesundheitswesen. Zwar kam es infolge des Ärztetages hinter den Kulissen zu Gesprächen mit den Spitzen der Regierungsfraktionen und der Opposition. Im Ministerium jedoch zeigte man sich unbeeindruckt und legte im Frühsommer einen ersten Gesetzentwurf vor, der, so Hoppe, von „Misstrauen gegenüber Ärzten und Staatsdirigismus“ geprägt gewesen sei. Die Opposition ließ zu diesem Zeitpunkt keinen Zweifel daran, das Gesetz im unionsdominierten Bundesrat scheitern zu lassen.
Die Wende kam im Juli, als sich Regierung und Union auf ein gemeinsames Gesetzespaket zur Reform des Gesundheitswesens einigten. Rückblickend, so Hoppe, sei es wohl gelungen, die ausgeprägte Misstrauenskultur gegenüber den Ärzten weitestgehend zurückzudrängen. Zudem bleibe auch die ärztliche Fortbildung weiterhin im Wesentlichen in der Verantwortung der Ärztekammern. Grundsätzlich zu begrüßen sei auch, dass die Integrierte Versorgung sowie die Medizinischen Versorgungszentren künftig weniger auf Institutionalisierung ausgerichtet würden als zuvor geplant. Man dürfe aber nicht übersehen, dass mit derlei strukturellen Neuerungen – ebenso wie mit der vorgesehenen hausarztzentrierten Versorgung – einer zunehmend kassengesteuerten Versorgung Vorschub geleistet werde. Wartelistenmedizin und „weite Wege“ für die Patienten könnten die Folge sein. Hoppe: „Mittelfristig wird der Facharzt um die Ecke nicht mehr zum gewohnten Erscheinungsbild in der Patientenversorgung gehören.“ Auch das sei eine Form von verdeckter Rationierung. Samir Rabbata
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