ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2003Krankenkassen: Auswirkungen der Reform abwarten

POLITIK

Krankenkassen: Auswirkungen der Reform abwarten

Dtsch Arztebl 2003; 100(51-52): A-3349 / B-2789 / C-2609

Rabbata, Samir

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hofft auf Einsparungen durch gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten. Foto: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hofft auf Einsparungen durch gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten. Foto: dpa
Ministerium rückt von selbst gestecktem Beitragsziel ab.

Es wiegt kaum vier Gramm und passt in jede Westentasche. Gemeint ist ein Faltblatt, mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt derzeit bei den gesetzlich Krankenversicherten um Akzeptanz für ihre Gesundheitsreform wirbt. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Weitaus gewichtiger nämlich als die Broschüre im Miniformat sind die im GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehenen Mehrbelastungen für Patienten. Zum Ausgleich, so hatte es die Ministerin versprochen, sollten die Kassenbeiträge kräftig sinken. Doch davon ist bislang kaum etwas zu erkennen.
Nach Ankündigungen der Reformkoalitionäre von Rot-Grün und Union sollte der durchschnittliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bereits im nächsten Jahr von 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent und bis 2006 sukzessive auf unter 13 Prozent sinken. So viel zur Theorie. In der Praxis weigern sich die chronisch klammen Krankenkassen mehrheitlich hartnäckig, den von der Politik aufgestellten Vorgaben zu folgen. Man wolle erst einmal abwarten, wie sich die Einspareffekte durch die Gesundheitsreform im nächsten Jahr tatsächlich auswirken, begründet etwa der Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, die Zurückhaltung. 170 der 250 Betriebskrankenkassen planen demnach, ihre Beitragssätze zunächst nicht zu senken. Die Kassen stützen sich dabei auch auf Berechnungen des so genannten Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt. Das Expertengremium hält einen durchschnittlichen Beitragssatz um 14 Prozent für realistisch. Allenfalls 13,9 Prozent prognostizierten auch die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.
Auf konkrete Zahlen will man sich im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium nun nicht mehr festlegen. Zwar erwarte man immer noch, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr durch die Gesundheitsreform bis zu zehn Milliarden Euro einsparen werden. Auf den anvisierten Beitragssatz von im Schnitt 13,6 Prozent könnten die Versicherten jedoch nur kommen, so Ministeriums-Sprecher Klaus Vater, wenn die Konjunktur 2004 „außerordentlich gut läuft“. Ansonsten verschiebe sich dieses Beitragsziel um einige Monate.
Ministerin Schmidt glaubt dennoch, dass die Reform bei den Beitragssätzen „die größte Senkungsaktion der Kassengeschichte“ nach sich ziehen wird. Schmidt zeigt sich zudem überzeugt, dass die Krankenkassen durch Bonus-Programme, die gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten fördern sollen, bis zu 20 Prozent ihrer Ausgaben sparen können. Mehr Sport und gesunde Ernährung würden so genannten Wohlstandskrankheiten vorbeugen, glaubt die Ministerin. Arztbesuche und Kranken­haus­auf­enthalte könnten so reduziert und Kosten gespart werden.
Für den Fall, dass sich die Kassenvertreter von derlei vagen Prognosen nicht überzeugen lassen, forderte Schmidt kürzlich die Aufsichtsbehörden der Länder zu verstärkter Aufmerksamkeit bei der Überwachung der Kassenfinanzen auf. So appellierte die Ministerin, darauf zu achten, dass die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Einsparungen an die Versicherten weitergegeben und die Kassenbeiträge gesenkt werden. Samir Rabbata
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