ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2003Praxisgebühr: Arbeit für alle Beteiligten

POLITIK

Praxisgebühr: Arbeit für alle Beteiligten

Dtsch Arztebl 2003; 100(51-52): A-3350 / B-2790 / C-2610

Rieser, Sabine

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LNSLNS Der Kompromiss steht – doch noch sind Details zu klären.

Teilweise zufrieden“ – so hat Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm sein Befinden am Nachmittag des 8. Dezember beschrieben. Da hatte sich das Bundesschiedsamt gerade auf Ausführungsbestimmungen zur Praxisgebühr geeinigt. Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verbuchte es als Erfolg, dass die niedergelassenen Ärzte das finanzielle Risiko für das Eintreiben der Praxisgebühr nicht allein tragen müssen. Vielmehr werden sich Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen in einem abgestuften Verfahren am Inkasso beteiligen. Mit ihrer Forderung nach einer Bearbeitungsgebühr für die Vertragsärzte konnte sich die KBV allerdings nicht durchsetzen.
Für die niedergelassenen Ärzte, die mehrheitlich gegen den Einzug dieser neuen Zuzahlung in den Praxen sind, und für ihre Mitarbeiterinnen ist es sicher nur ein schwacher Trost, dass sich das Bundesschiedsamt noch vor Jahresende einigen konnte. Er wird noch schwächer dadurch, dass mit der Absprache längst nicht alle Unklarheiten beseitigt und viele Details noch zu regeln sind. Das gilt selbst für das Herzstück des Kompromisses, die Inkassoregelung.
Auf den ersten Blick scheint alles klar: Ein Patient, der innerhalb von zehn Tagen nach Behandlung die Praxisgebühr nicht bezahlt hat, kann gemahnt werden. Zumindest die Portokosten für das Erinnerungsschreiben darf der Arzt in Rechnung stellen. Bleiben die zehn Euro aus, fordert die KV das Geld ein. Bleibt sie erfolglos, erstattet ihr die Krankenkasse Gerichtskosten und eine Pauschale von vier Euro und verzichtet auf die Verrechnung der Zuzahlung mit der Gesamtvergütung.
Einzelheiten müssten aber noch in Ausführungsbestimmungen geregelt werden, betonte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl auf Anfrage. Darauf dürfen die Ärzte durchaus gespannt sein. Denn derzeit legen die Neuformulierungen nahe, dass das abgestufte Inkassoverfahren nur greift, wenn ein Notfall vorliegt („akute Behandlungsbedürftigkeit“) oder ein Patient telefonisch Rat beziehungsweise Hilfe benötigt („Inanspruchnahme nicht persönlicher Art“). Nur in diesen beiden Fällen ist es zulässig, erst zu behandeln und dann zu kassieren – sonst muss es umgekehrt sein. Weicht ein Arzt von diesem Grundsatz ab, trägt er vollständig das Inkassorisiko, das heißt: zehn Euro werden ihm vom Honorar abgezogen.
Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hat gleichwohl an die Vertragsärzte appelliert, Nachsicht zu üben. Gerade Anfang des Jahres würden sicher viele Kranke vergessen, dass sie nun zehn Euro zahlen müssten. „Ich bitte alle Ärzte in den Praxen, gnädig und vernünftig zu sein und ihre Patienten auch zu behandeln, wenn sie kein Geld dabei haben“, wurde Hoppe in den Medien zitiert. Den Inkassokompromiss wertete er als Beschluss, der in die richtige Richtung weise. Er ergänzte aber: „Problematisch ist und bleibt, den Arzt als Partner des Patienten zu zwingen, Inkassoaufgaben der Krankenkassen wahrzunehmen.“
Ungnädig reagierten die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auf den Schiedsspruch. Da sie – mit Ausnahme einer Konsiliaruntersuchung – nicht überweisen dürfen, hätte ein Patient zwangsläufig nach einem Erstbesuch beim Psychologischen Psychotherapeuten und einer Zuzahlung von zehn Euro für einen anschließenden Arztbesuch im Quartal erneut zehn Euro zahlen müssen. Nach der Behandlung durch einen ärztlichen Psychotherapeuten, der ohne Einschränkung überweisen kann, wäre die zweite Praxisgebühr entfallen. Als Kompromiss ist jetzt vorgesehen, dass ein Psychologischer Psychotherapeut eine Quittung ausstellen kann, wenn sein Patient noch einen Arztbesuch anschließen muss. Sie dokumentiert dann, dass die Praxisgebühr bereits einmal entrichtet wurde und ein neuerlicher Einzug unzulässig ist. Der Kompromiss hat jedoch einen Schönheitsfehler: Er gilt vorerst nur bis zum 31. März 2004. „Hier werden wir aber noch Gespräche mit den Krankenkassen führen mit dem Ziel, diese Übergangslösung zu verlängern“, versicherte am 15. Dezember der stellvertretende KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. med. Andreas Köhler.
Überweisungen wie bisher
Sang- und klanglos verebbt ist die Diskussion um eine Neufassung von § 24 Absatz 3 Bundesmantelvertrag (Überweisungen). Die KBV hatte mit einer Textänderung nach eigener Darstellung lediglich präzisieren wollen, dass Überweisungen von Facharzt zu Facharzt einer medizinischen Notwendigkeit bedürfen. Kritiker hatten ihr daraufhin vorgeworfen, so durch die Hintertür ein Hausarztmodell einführen zu wollen. Sie bemängelten, die Neuformulierung lege es Patienten nahe, zuerst den Hausarzt aufzusuchen. Nun bleibt es bei der alten Formulierung. Der Vorsitzende des Schiedsamts, Werner Nicolay, begründete dies damit, dass eine derartige Neuformulierung in der Konsequenz eine Einschränkung der freien Arztwahl bedeutet hätte. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz solle zwar die hausarztzentrierte Versorgung gefördert werden, doch sollten sich die Versicherten freiwillig für bestimmte Angebote entscheiden können. Sabine Rieser


Praktische Hinweise
Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und vor allem ihre Mitarbeiterinnen müssen von Januar an die Praxisgebühr einziehen. Als Hilfestellung veröffentlicht die Kassenärztliche Bundesvereinigung in diesem Heft unter der Rubrik „Bekanntgaben“ die entsprechenden Änderungen in den Bundesmantelverträgen. Zudem aktualisiert sie derzeit ihre Fallbeispiele. Von Mitte Dezember an sollen diese im Internet unter www.kbv.de/home/ 5215.htm herunterzuladen sein. Sie ersetzen die bisher dort veröffentlichten Beispiele.
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