ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2004Frühlingserwachen im Winter

POLITIK

Frühlingserwachen im Winter

Dtsch Arztebl 2004; 101(1-2): A-9 / B-7 / C-7

Kannengießer, Walter

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Es geht langsam aufwärts. Euro und Lohnrunde bleiben als Risiken. Die Arbeitslosigkeit nimmt noch zu. Der Reformbedarf hält an.

Die Anzeichen für einen Aufschwung mehren sich. Aber kommt er auch? Die Erfahrung lehrt, nicht zu früh zu viel zu erwarten. In die Prognosen gehen auch Hoffnungswerte ein. Die Unternehmer setzen nach drei Jahren des Frusts wieder auf bessere Geschäfte. Doch die Bürger bleiben skeptisch. Sie haben das Vertrauen in Prognosen und in die Ankündigungen der Politik verloren: sie sparen. In ihrer Sorge um den Arbeitsplatz werden sie sogar von den optimistischeren Prognosen bestätigt, denn auch nach denen wird 2004 die Zahl der Erwerbstätigen weiter sinken, und die Zahl der Arbeitslosen wird noch steigen. Das erhoffte Wachstum reicht nicht aus, wegfallende Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen. Das wird auch auf die Sozialversicherungssysteme durchschlagen. Denn deren Finanzierung hängt wesentlich von der Zahl der Beschäftigten ab. Dennoch: Das Konjunkturtal scheint durchschritten. Frühlingserwartungen schon am Anfang des Winters!
Dafür spricht, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft deutlich verbessert hat. Der Ifo-Konjunkturtest, der in fast alle Prognosen eingeht, weist das aus. Zuletzt wurde auch die aktuelle Wirtschaftslage besser eingeschätzt. Im dritten Vierteljahr des abgelaufenen Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent gestiegen, nachdem es in den beiden Vorquartalen um jeweils 0,2 Prozent gesunken war. Auch im vierten Quartal 2003 könnte eine positive Wachstumszahl erreicht worden sein. Unter dem Strich ergäbe sich damit für 2003 ein „Wachstum“ von null.
Aus der Entwicklung seit dem Frühherbst ist jedenfalls zu schließen, dass die konjunkturelle Wende erreicht ist und dass es im Verlauf von 2004 allmählich zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen könnte. Vor allem in den großen Unternehmen wächst die Zuversicht. Sie haben die Krise genutzt, ihre Kostenstrukturen zu bereinigen. Sie haben kräftig Personal abgebaut (auch zulasten der Sozialversicherung) und sind damit wettbewerbsfähiger geworden. Die mittelständische Wirtschaft hinkt nach, viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Wenn 2003 rund 40 000 Betriebe insolvent geworden sind, so sagt das mehr über die wahre Lage des Landes als jede politische Gesundbeterei.
Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten
Die Reformpolitik steht daher erst am Anfang. Das im Vermittlungsausschuss vereinbarte Gesetzespaket ist nicht mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann die konjunkturelle Erholung stabilisieren. Zu einem Signal des Aufbruchs taugt der Kompromiss aber nicht. Er legitimiert sich jedoch aus der Tatsache, dass sein Scheitern zu Recht als Signal der Reformunfähigkeit unseres föderalen Systems verstanden worden wäre.
Wenn die Konjunkturkurve seit dem Spätherbst wieder leicht aufwärts weist, so ist dies nicht mit Schröders Reformpolitik zu erklären. Deutschland profitiert wieder einmal von der kräftigen Belebung der Weltwirtschaft, vor allem in den USA, in Asien, Südamerika und in einigen Reformländern östlich von uns. Die Binnennachfrage unterstützt die konjunkturelle Erholung bislang kaum. Ein sich selbst tragender Aufschwung setzt voraus, dass die Unternehmen mehr investieren, Arbeitsplätze schaffen und Einkommen entstehen, die dann auch ausgegeben werden. Neue Kapazitäten entstehen nur, wenn die alten ausgelastet sind. So weit ist es noch nicht. Zu einem nachhaltigen Wachstum käme es wohl nur, wenn das Vertrauen in die Politik und das Zutrauen der Bürger in die eigenen Fähigkeiten wieder zunähmen.
Die Voraussagen für 2004 pendeln vorerst noch zwischen einem BIP-Wachstum von 1,5 bis allenfalls 2 Prozent. Dabei entfällt ein halber Prozentpunkt des Wachstums auf die kalenderbedingte Zunahme der Arbeitstage. Der kurz vor Weihnachten mühsam erreichte Kompromiss über die Reformgesetze mag die Wachstumsrate um etwa 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Motor der konjunkturellen Belebung dürfte aber auch 2004 der Export bleiben. Allerdings wird die Ausfuhr durch die nachhaltige Aufwertung des Euro erschwert. Hier liegt ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Konjunktur; es hat sich allerdings gegenüber DM-Zeiten verringert, weil die Exporte vor allem ins Euro-Land gehen. Die Stärke des Euro ergibt sich aus der Schwäche des Dollars. Die gewaltigen Defizite der USA im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz sind ein latentes Risiko für das internationale Währungssystem und damit auch für den Welthandel.
Die Lohnrunde 2004 wirft ihre Schatten voraus. Sie könnte die Hoffnungen auf einen Aufschwung zunichte machen, wenn es nicht gelingt, die Entgeltverbesserungen auf wenig über zwei Prozent zu begrenzen. Die Bemühungen der Politik und der Unternehmen um die Stabilisierung der Lohnnebenkosten würden konterkariert, wenn die IG Metall mit ihrer 4-Prozent-Forderung das Ergebnis der neuen Lohnrunde vorprägte und jede Flexibilisierung der Tarifpolitik blockierte. Dadurch ginge mehr kaputt, als mit Reformen verbessert werden könnte.
Ein weiteres Risiko für die Aufwärtsentwicklung stellt die staatliche Schuldenpolitik dar. Deutschland und Frankreich ignorieren 2004 schon zum dritten Mal nacheinander die in der EU vereinbarte Schuldengrenze. Der Verstoß gegen den Stabilitätsvertrag, der durch den Ministerrat sanktioniert wurde, könnte das Stabilitätsbewusstsein anderer EU-Länder schwächen und dazu beitragen, Preis- und Währungsstabilität im Euro-Land zu gefährden. Der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte es kaum gelingen, die Folgen der laxen Finanzpolitik der großen Staaten durch eine strengere Geldpolitik auszugleichen. Auch Schröder und Chirac können nicht die ökonomische Ratio außer Kraft setzen, nach der Preisstabilität auf Dauer nur bei solider Finanzpolitik der Staaten zu haben ist. Die im Euro-Raum auch über die konjunkturorientierte Geldpolitik der EZB angesammelte Liquidität könnte im Aufschwung virulent werden und die Preise treiben. Auf kürzere Sicht erscheint diese Gefahr noch gering, auf weitere Sicht dagegen groß. 2004 wird sich noch deutlicher als bisher zeigen, dass die sich vergrößernde EU nicht nur in einer Verfassungskrise, sondern auch in einer kaum lösbaren Finanzkrise steckt.
Das Berliner Reformpaket enthält für die Bürger eine Reihe bedeutsamer, auch belastender Änderungen. Immerhin wird 2004 der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 16 Prozent und 2005 auf 15 Prozent sowie der Spitzensteuersatz von 48,5 erst auf 45 und danach auf 42 Prozent gesenkt. Der Grundfreibetrag wird von 7 235 auf 7 664 Euro angehoben. Der Spitzensteuersatz dürfte schon oberhalb 52 000 Euro (bislang 55 015 Euro) greifen. Die niedrigen und die hohen Einkommen profitieren am meisten, die mittleren Einkommen wenig, zumal die Progression am Anfang der Tarifkurve verschärft und danach kaum gemildert wird.
Keine Gewerbesteuer für die Freien Berufe
Die Freiberufler können aufatmen: Sie werden nicht in die Gewerbesteuer einbezogen. Union und FDP haben sich in dieser Frage gegen Rot-Grün durchgesetzt. Die Gemeinden werden um 2,5 Milliarden Euro durch das Absenken ihrer Gewerbesteuerumlage entlastet. Wer beruflich pendelt, kann ab 2004 nur noch 30 Cent pro Entfernungskilometer (bisher 36 und 40 Cent) steuerlich geltend machen. Die Eigenheimzulage wird um 30 Prozent gekürzt. Investitionen können im Anschaffungsjahr nur noch anteilig für die verbleibenden Monate abgeschrieben werden. Der Kündigungsschutz entfällt in Betrieben mit bis zu zehn (bisher fünf) Beschäftigten. Dies gilt allerdings nur für Arbeitsverträge, die nach 2003 abgeschlossen werden. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt. Langzeitarbeitslose müssen jede legale Arbeit annehmen.
Die Reform-Diskussion wird auch 2004 weitergehen. Zunächst steht die Neuordnung der Besteuerung der Alterseinkommen auf der Agenda. Dabei geht es nicht nur um den Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung, sondern auch um die Frage, wie in der langen Übergangszeit steuerliche Doppelbelastungen auszuschließen sind.
Die vorgesehene höhere Besteuerung der Alterseinkommen betrifft auch die Versorgungsrenten der Ärzte. Nach den bisherigen Plänen würden die überwiegend mit freiwilligen Beiträgen angesparten gesetzlichen Renten zweimal steuerlich belastet, bei der Beitragszahlung und dann beim Rentenbezug. Das träfe jene Freiberufler, die nach der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht neben den Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk ihre gesetzliche Rentenversicherung freiwillig fortgeführt haben, aber auch jene, die an die Versorgungswerke Beiträge oberhalb der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze entrichtet haben. Eine steuerliche Doppelbelastung ergäbe sich jedenfalls für alle, die sich 1967 als Angestellte von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung haben befreien lassen und die ihre Sozialrente danach mit freiwilligen Beiträgen aus versteuertem Einkommen angespart haben.
Viel Streit ist bei der Fortführung der Rentenreform zu erwarten. Dabei geht es nicht nur um die langfristige Sicherung des Rentensystems durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenze, sondern auch um die Frage, wie bei stabilen Beitragssätzen die Defizite der Rentenversicherung nach 2004 gedeckt werden sollen. Zur Diskussion steht dabei, den Zuschuss der Rentenversicherung an die Kran­ken­ver­siche­rung wie bei der Pflegeversicherung abzubauen. Das liefe indirekt auf eine weitere – gegebenenfalls schrittweise – Rentenkürzung um mehr als sieben Prozent hinaus. Die Kran­ken­ver­siche­rung gewänne dabei nichts.
Zu den großen Themen des neuen Jahres wird auch die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehören: Bürgerversicherung gegen Gesundheitsprämie. Entschieden wird darüber aber wohl erst nach der Bundestagswahl 2006. Konkreter könnte es beim Steuerthema werden. Die Union denkt daran, den Merz-Vorschlag zur radikalen Reform der Einkommensteuer als Gesetzesinitiative einzubringen. Das brächte Rot-Grün in die Defensive. „Dauerbrenner“ der Reformpolitik wird der Arbeitsmarkt und dessen Flexibilisierung bleiben. Bei Hartz IV sind wir schon. Walter Kannengießer
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