ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2004Praxisgebühr: Nachbesserungen

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Praxisgebühr: Nachbesserungen

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben am 12. Januar offene Fragen zur umstrittenen Praxisgebühr erörtert. Zu einer abschließenden Klärung kam es dabei nicht. Das Gespräch werde aber in der kommenden Woche fortgesetzt, kündigte der Hauptgeschäftsführer der KBV, Dr. med. Andreas Köhler, an. Angenähert habe man sich bisher beim Thema „Notfallversorgung“. Unklar ist bislang, ob Notfallpatienten wegen ein und derselben Behandlung mehrmals eine Praxisgebühr entrichten müssen oder nicht. Zu Jahresbeginn hatten Patienten mitunter 20 bis 30 Euro zahlen müssen, weil sie zur Weiterbehandlung erneut in die Ambulanz bestellt wurden. Die KBV hofft auf Nachbesserungen und will gemeinsam mit den Kassen überprüfen, welche Schritte der Gesetzestext zulässt.
Für die Psychotherapie bleibt es zunächst bei der Übergangsregelung, nach der bis zum 31. März keine zusätzliche Praxisgebühr fällig wird. Der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Regelung auch über das erste Quartal hinaus Bestand haben werde. Zusätzliche Entlastungen stellte zuvor Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Aussicht. So soll das Abholen von Folgerezepten für die Anti-Baby-Pille ab dem zweiten Quartal praxisgebührenfrei werden.
Unterdessen hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Kritik an der Umsetzung der Praxisgebühr geäußert. Die Gesetzestexte seien unklar formuliert und bedürften der Nachbesserung. Vor allem aber bedeute der bürokratische Mehraufwand einen Verlust an Behandlungszeit. Von ihm frühzeitig geäußerte Bedenken sieht Hoppe nun bestätigt. Bereits im April des vergangenen Jahres hatte der BÄK-Präsident in einer Reaktion auf die Vorschläge der Rürup-Kommission davor gewarnt, die Behandlungsgebühr in den Praxen einziehen zu lassen. Damals hatte er gefordert, diese Frage „sozialverträglich und in Abstimmung mit Patienten und Selbsthilfegruppen zu gestalten“. Dies sei, wie Hoppe jetzt konstatiert, nicht geschehen. Samir Rabbata

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