ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2004Änderung des Arbeitszeitgesetzes: Die Arbeitgeber schalten auf stur

POLITIK

Änderung des Arbeitszeitgesetzes: Die Arbeitgeber schalten auf stur

Dtsch Arztebl 2004; 101(3): A-77 / B-67 / C-67

Flintrop, Jens

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LNSLNS Seit Anfang dieses Jahres gilt das revidierte Arbeitszeitgesetz, wonach
Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit einzustufen sind. Trotzdem müssen viele Krankenhausärzte auch weiterhin mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten.

Die Klinikärzte sind verunsichert: Zwar ist zum 1. Januar das novellierte Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten, das die Bereitschaftsdienste in den Krankenhäusern in vollem Umfang als Arbeitszeit wertet. Welche konkreten Folgen die neuen Vorgaben aber für die Rechte am Arbeitsplatz mit sich bringen, darüber geben die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Klinikarbeitgeber widersprüchliche Auskünfte. Beide Seiten werten die vom Vermittlungsausschuss auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung als Erfolg der eigenen Lobbyarbeit.
„Fortan wird der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet, sodass übermüdete Klinikärzte durch überlange Dienste der Vergangenheit angehören müssen“, betont der MB-Vorsitzende Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Verband habe mithin sein Ziel erreicht, für Krankenhausärzte den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern und für Patienten mehr Sicherheit bei der Behandlung durchzusetzen. Jörg Robbers, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), schreibt im Editorial der Verbandszeitschrift „das Krankenhaus“ (Ausgabe 1/2004), er habe mit „großer Erleichterung“ zur Kenntnis genommen, „dass zwar das Arbeitszeitgesetz geändert wird, bestehende tarifvertragliche Regelungen aber für zwei Jahre weiter gelten“. Ein In-Kraft-Treten des Gesetzes in Reinform wäre in den Krankenhäusern nicht umsetzbar gewesen, urteilt die DKG.
Die Regelungen im Detail: Die Neufassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) legt fest, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Zu der Arbeitszeit zählt auch der Bereitschaftsdienst. Daraus ergibt sich bei sechs Werktagen die Woche eine höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden (wie es auch die EU-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vorschreibt) beziehungsweise, bei Verlängerung auf zehn Stunden und späterem Ausgleich, von 60 Stunden.
Vertraglich können die Tarifvertragsparteien allerdings längere Arbeitszeiten vereinbaren (§ 7 Abs. 1 ArbZG). So darf die werktägliche Arbeitszeit mit Zeitausgleich über zehn Stunden hinaus verlängert werden, „wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt“. Möglich ist auch, sich auf einen längeren Zeitraum für den Zeitausgleich zu einigen.
Gegensätzliche Interpretation der Übergangsklausel
Ohne Zeitausgleich kann die tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird (§ 7 Abs. 2a ArbZG). Hierbei ist jedoch eine Besonderheit zu beachten: Der Beschäftigte muss schriftlich einwilligen. Beschäftigten, die nicht einwilligen oder ihre Einwilligung – mit einer Frist von sechs Monaten – widerrufen, darf daraus kein Nachteil entstehen. Auch wenn diese „Opt-out“-Klausel in der Praxis Probleme verursacht, so hätten die Ärzte mit den bis hierhin beschriebenen Vorgaben im neuen Arbeitszeitgesetz doch gut leben können.
Bevor der Vermittlungsausschuss der Änderung des Arbeitszeitgesetzes am 14. Dezember 2003 zustimmte, wurde in die Gesetzesvorlage der Bundesregierung jedoch noch ein Passus zugefügt, „mit dem den aktuellen Umstellungsproblemen aller Branchen mit hohem Anteil von Bereitschaftsdiensten und Arbeitsbereitschaft Rechnung getragen wird“ (Bundeswirtschaftsministerium): „Enthält ein ... bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in den genannten Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, so bleiben diese tarifvertraglichen Regelungen bis zum 31. Dezember 2005 unberührt“, lautet § 25 des neuen Arbeitszeitgesetzes. §§ 7 Abs. 1 und 2 regeln, dass sich die Tarifparteien in Branchen, in denen häufig Bereitschaftsdienste und Arbeitsbereitschaft anfällt, auf längere werktägliche Arbeitszeiten einigen können.
„Selbstverständlich müssen solche bereits bestehenden Tarifverträge die europäischen Vorgaben erfüllen. Diese schreiben innerhalb eines 7-Tage-Zeitraumes eine höchstzulässige Arbeitszeit von 48 Stunden inklusive der Überstunden und inklusive der Bereitschaftsdienststunden vor“, verdeutlicht MB-Tarifexperte Lutz Hammerschlag in der Marburger Bund Zeitung. Diese Grenze könne nicht durch einen alten Tarifvertrag übersprungen werden. Wo dies tarifvertraglich nicht gewährleistet sei, müsse man neu verhandeln. Hammerschlag: „§ 25 ist also kein Freischein für diejenigen, die alles beim Alten belassen wollen!“ Dies sehen die Klinikarbeitgeber allerdings anders: „Die Tarifvertragsparteien erhalten eine Übergangsfrist von zwei Jahren, innerhalb derer ihre jetzt bestehenden Tarifverträge weiter gelten“, argumentiert Dr. Martin Walger vom DKG-Dezernat für Krankenhauspersonal und -organisation. Nach Auffassung der DKG bietet der zweijährige Übergangszeitraum den Krankenhäusern die Möglichkeit, „alternative Arbeitszeitmodelle und neue Wege der Arbeitsorganisation noch intensiver zu entwickeln und zu erproben“.
Es besteht zwar noch die Chance, dass sich die Tarifvertragsparteien – trotz dieser gegensätzlichen Interpretation der Übergangsklausel – am Verhandlungstisch auf einen Kompromiss einigen und endlich auch für alle Krankenhausärzte verantwortbare Arbeitszeiten eingeführt werden. Dies ist aber unwahrscheinlich. Wegen ihrer knappen Budgets werden die meisten Klinikarbeitgeber auch weiterhin auf stur schalten und mit Verweis auf § 25 ArbZG darauf beharren, dass erst in zwei Jahren der ärztliche Bereitschaftsdienst zu 100 Prozent zur Arbeitszeit zu zählen ist. De facto ist absehbar, dass viele Ärzte wohl auch weiterhin mehr als 48 Stunden die Woche arbeiten sollen, und dies ohne Zeitausgleich. Betroffenen, die sich damit nicht abfinden wollen, bleiben zwei Möglichkeiten: Sie können diese Verstöße gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie beim Gewerbeaufsichtsamt melden oder vor Gericht Recht suchen. Beides erfordert Mut und Geduld.
Erschwerend kommt hinzu, dass die zuständige EU-Kommissarin, Anna Diamantopoulou, darauf drängt, die maßgebliche Arbeitszeitrichtlinie noch in diesem Jahr zu ändern. Die Mitgliedstaaten sollen dann selbst entscheiden können, ob sie Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit werten. Die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9. September 2003 (Fall Dr. Norbert Jäger, Kiel) verursache zu hohe Kosten, meint die Griechin. So müssten allein in Deutschland mindestens 15 000 Ärzte zusätzlich eingestellt werden. Auch dadurch erklärt sich das gelassene Abwarten vieler Krankenhausverwaltungen. Für sie ist das derzeit gültige Arbeitszeitgesetz offenbar nur ein lästiges Zwischenspiel.
Jens Flintrop


Die Änderungen des ArbZG und weitere Informationen zum Thema im Internet: www.aerzteblatt.de/plus0304
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