Reformchaos: Schmidts Doppelspiel

Ulla Schmidt, unsere Ge­sund­heits­mi­nis­terin, steigert ihre Angriffe auf die Selbstverwaltung. Als der alte Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen am 12. Januar verabschiedet wurde, tat sie den Krach um die Praxisgebühr lächelnd mit Anlaufschwierigkeiten ab.
Drei Tage später im Bundestag schob sie die Verantwortung mit ernster Miene und gestrengen Worten der Selbstverwaltung zu.
Wieder zwei Tage später verbreitet der „Spiegel“ vorab ein Interview, in dem Schmidt eine Art Ultimatum an die Selbstverwaltung der Ärzte und Kassen richtete: Wenn sie nicht spurten, drohe die Auflösung. Gemeint sind in erster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen, die bei Schmidt schon seit der Bundestagswahl unter Beschuss stehen.
Erwartungsgemäß sekundierte ihr der Medizinalökonom Karl W. Lauterbach, der zur so genannten Aachener Clique gehört: Der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen habe bei der Definition chronischer Krankheiten nur unbrauchbares Material hervorgebracht.
Tatsächlich hatte die gescholtene Selbstverwaltung trotz der knappen Termine auftragsgemäß ihre Definition chronischer Krankheit noch im letzten Jahr vorgelegt, eine Vorbedingung für Ausnahmen von der Praxisgebühr. Nachdem bekannt wurde, welch strenge Kriterien der Bundes­aus­schuss vorschlug, war Schmidts Ministerium zurückgezuckt. Man muss dazu wissen, dass das Ministerium bei den Beratungen des Bundes­aus­schusses vertreten ist. Und die gefundene Definition chronischer Krankheit lag durchaus in der Interessenlage des Hauses, dem an engen Ausnahmeregelungen liegt, es freilich nach außen nicht so offen sagen kann. Aber die Chefin muss Bescheid gewusst haben. Sie haut somit nicht nur die Selbstverwaltung, sondern auch ihr Haus in die Pfanne, um politisch den eigenen Kopf zu retten. Denn die anschwellende Kritik an der Praxisgebühr wird ihr politisch gefährlich.
Schmidt versucht, sich auf Kosten der Selbstverwaltung zu entlasten. Zugleich verbindet sie das mit ihrer alten Aversion gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen, ein Doppelspiel also. Im ersten Konzept für die Gesundheitsreform aus dem Hause Schmidt war noch die Austrocknung der ärztlichen Selbstverwaltung vorgesehen. Doch damit war Schmidt nicht durchgekommen. Politisch hatte ihr die Union einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Niederlage scheint Schmidt derart zu schaffen zu machen, dass sie, kaum dass ihre Gesundheitsreform durch ist, mit Revanche droht. Norbert Jachertz