ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2004Bürgerversicherung: Systemwechsel in Etappen

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Bürgerversicherung: Systemwechsel in Etappen

Dtsch Arztebl 2004; 101(4): A-148 / B-128 / C-128

Rabbata, Samir

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LNSLNS Deutscher Gewerkschaftsbund legt 4-Stufen-Plan vor.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädiert für die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung für alle. Dazu stellte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am 16. Januar in Berlin einen 4-Stufen-Plan vor. Ziel sei es, so die Gewerkschafterin, bis 2010 wesentliche Elemente des neuen Systems zu etablieren. Nur so könne den demographischen Problemen begegnet werden. Nach Einschätzung Engelen-Kefers sei die Bürgerversicherung die „sozial gerechte Weiterentwicklung der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung“ und eine Alternative zum Kopfprämien-Modell der CDU.
Die Pläne des DGB sehen zunächst eine schrittweise Anhebung der Versicherungspflichtgrenze vor. Zahlreichen Besserverdienern würde so der Weg zur privaten Konkurrenz verbaut. In einem zweiten Schritt sollen auch andere Einkommensarten, wie Mieten und Kapitalerträge, in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Die DGB-Pläne sehen eine Ober- und eine Untergrenze vor, um übermäßige Belastungen zu vermeiden. Ein Freibetrag soll sicherstellen, dass untere Einkommen sowie Rentner nicht doppelt und dreifach belastet werden.
Für die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sieht der DGB eine Schonfrist für Arbeitnehmer und Betriebe vor. So wird eine Anpassung erst ab 2010 in Betracht gezogen. In einer letzten Phase sollen auch Selbstständige und Beamte ein Wahlrecht zwischen Gesetzlicher oder privater Kran­ken­ver­siche­rung erhalten. SR
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