STATUS: Arbeitsrecht

Lexikon: Zulassung

Dtsch Arztebl 2004; 101(4): A-216 / B-188 / C-180

Flintrop, Jens

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LNSLNS Die vertragsärztliche Versorgung ist primär durch zugelassene Vertragsärzte sicherzustellen. Die Zulassung, die durch den paritätisch mit je 3 Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen besetzten Zulassungsausschuss erfolgt, berechtigt den Arzt zur Teilnahme an der Behandlung aller gesetzlich Krankenversicherten. Anspruch auf Zulassung haben alle approbierten Ärzte, die die in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Das Verfahren ist zweistufig: Der Arzt muss sich zunächst in ein bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführtes Arztregister eintragen lassen. Anschließend kann er beim Zulassungsausschuss die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beantragen. Für die Eintragung in das Arztregister ist neben der Approbation als Arzt der erfolgreiche Abschluss einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder Weiterbildung in einem Fachgebiet erforderlich (§ 95a SGB V). Rechtsgrundlage für die Erteilung der Approbation ist die Bundesärzteordnung. Wenn der Arzt im Arztregister eingetragen ist, kann er beim zuständigen Zulassungsausschuss Antrag auf Zulassung stellen. Dabei muss er angeben, für welchen Vertragsarztsitz und unter welcher Arztbezeichnung er die Zulassung beantragt. Außerdem muss er für die Tätigkeit geeignet sein. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn er für die Versorgung der Patienten etwa wegen eingegangener Beschäftigungsverhältnisse nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht (§ 20 Abs. 1 Ärzte-ZV). Nach § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V in Verbindung mit dem § 25 Ärzte-ZV sind Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, von der Zulassung ausgeschlossen. Der Zulassungsausschuss kann von diesem Grundsatz in Ausnahmefällen abweichen. Nach § 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V endet seit dem 1. Januar 1999 die Zulassung am Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Vertragsarzt sein 68. Lebensjahr vollendet. Bei einer vertragsärztlichen Tätigkeit von weniger als zwanzig Jahren und bei Zulassung vor dem 1. Januar 1993 verlängert der Zulassungsausschuss die Zulassung bis zum Ablauf dieser Frist. JF
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