ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2004Gemeinsame Selbstverwaltung: Weiter unter Bewährung

POLITIK

Gemeinsame Selbstverwaltung: Weiter unter Bewährung

Rabbata, Samir

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Den Ausschuss zu schneller Problemlösung verdonnert: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD)
Den Ausschuss zu schneller Problemlösung verdonnert: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD)
Der Streit um den verkorksten Start der Gesundheitsreform hat sich gelegt. Ein schaler Nachgeschmack bleibt dennoch.

Das Donnergrollen ist verhallt, und man versucht es wieder miteinander. So schien es zumindest am Donnerstag vergangener Woche, als sich Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt mit Vertretern von Ärzten und Krankenkassen zu einer Telefonaktion in ihrem Ministerium traf. Gemeinsam beantwortete man Fragen rund um die Gesundheitsreform. Ob die Aktion tatsächlich mehr Akzeptanz für die umstrittenen Neuerungen schaffen konnte, ist ungewiss. Augenscheinlich wurde bei dem gemeinsamen Auftritt jedoch, dass sich Regierung und Selbstverwaltung nach Tagen des Streits wieder zusammengerauft haben. Dies war vor kurzem noch nicht abzusehen. Auch um von eigenen Versäumnissen abzulenken, haben Schmidt und andere an der Reform beteiligte Gesundheitspolitiker (die Union eingeschlossen) Ärzte und Krankenkassen für den verkorksten Start der Gesundheitsreform verantwortlich gemacht. Die Selbstverwaltung habe bei der Umsetzung der Reform gepatzt, hieß es unisono.
Schmidt: Letzte Chance für die Selbstverwaltung
Tatsächlich waren bei In-Kraft-Treten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) zahlreiche Details ungeklärt. Wer gilt als schwer chronisch krank, wann müssen Kassen Fahrtkosten erstatten, und welche Ausnahmen sind bei der Praxisgebühr zu beachten? Antworten blieben zunächst aus, und die Patienten – von Schmidts Unschuldsbeteuerungen schein-
bar unbeeindruckt – reagierten gereizt. Die Folgen: katastrophale Umfragewerte für die Ministerin und ihre Partei. Schmidt verdonnerte den neuen Gemeinsamen Bundes­aus­schuss unter Vorsitz von Dr. jur. Rainer Hess zu einer schnellen Problemlösung. Via Spiegel-Interview drohte die zunehmend nervöse Ministerin gar: „Dies ist die letzte Chance für die Selbstverwaltung.“ Der Ausschuss nutzte diese und klärte am 22. Januar einen Großteil der noch offenen Fragen. Seitdem herrscht vorläufig Ruhe.
Ein schaler Nachgeschmack bleibt dennoch, hat doch die Politik bei der Verabschiedung des GMG sehr wohl gewusst, dass die Reform soziale Härten mit sich bringt. Nun beauftragt sie die Selbstverwaltung, für mehr Sozialverträglichkeit zu sorgen. Geht dies nicht schnell genug, wird ihre Existenzberechtigung infrage gestellt. Dabei sind Ärzte und Krankenkassen, so der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, für diese Reform nicht verantwortlich. Die Politik dürfe jetzt nicht kneifen und wegen der lautstarken Kritik einfach abtauchen, kritisierte der KBV-Chef.
Tatsächlich hat die Selbstverwaltung trotz der extrem knapp bemessenen Zeit fristgerecht ihre Arbeit erledigt. So haben sich Ärzte und Krankenkassen bereits im Dezember auf die im Gesetz nur vage vorgegebene Handhabung der Praxisgebühr verständigt. Später aufgetretene Probleme, etwa bei der Notfallversorgung, waren kaum vorhersehbar. Deshalb wären die Defizite wohl auch dann nicht zu verhindern gewesen, wenn Ärzte und Kassen sich schneller über das Inkasso-Risiko bei der Einziehung der Praxisgebühr geeinigt hätten, wie von Kritikern vorgebracht wird. Richter-Reichhelm meint sogar, dass es nur dem schnellen Handeln von Ärzten und Krankenkassen zu verdanken sei, dass es überhaupt Ausführungsbestimmungen zur Praxisgebühr gibt.
Ebenfalls rechtzeitig vorgelegt hat der Bundes­aus­schuss Regelungen für die Erstattung von Fahrtkosten sowie eine Definition schwerer chronischer Krankheiten. Das Ministerium trat jedoch wegen der sehr restriktiven Auslegung auf die Bremse. Man hatte kalte Füße bekommen und versuchte nun die Verantwortung auf Ärzte und Kassen abzuwälzen. Für Nachbesserungen vor In-Kraft-Treten der Reform war es aber zu spät. Schmidt machte dafür allein den Ausschuss verantwortlich. Und das, obwohl das Ministerium bei den Beratungen des Gremiums vertreten ist und seine Haltung hätte frühzeitig signalisieren können.
Keine Alternativen
Zwischen Sparvorgaben und Sozialverträglichkeit: Dr. jur. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses Fotos: Johannes Aevermann
Zwischen Sparvorgaben und Sozialverträglichkeit: Dr. jur. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses Fotos: Johannes Aevermann
Für die einen sind es leere Drohungen, für die anderen stecken hinter den von Rot-Grün gemachten Äußerungen, die Selbstverwaltung notfalls abzuschaffen, handfeste Überlegungen. Fest steht: Der Regierungskoalition passt es nicht, dass sie bei den Konsensverhandlungen nicht damit durchgekommen ist, die ärztliche Selbstverwaltung massiv zu beschneiden. Betrachtet man jedoch politische, strukturelle und rechtliche Aspekte, wird schnell klar, dass die Ministerin zumindest momentan mit einem stumpfen Skalpell droht.
- Politisch steht ein solcher Systemwechsel gegenwärtig nicht zur Debatte. Das weiß auch Ulla Schmidt. Denn hätte Rot-Grün gekonnt, wäre zumindest die ärztliche Selbstverwaltung längst ausgetrocknet worden (wie im ursprünglichen rot-grünen GMG-Entwurf nachzulesen ist). Die CDU/CSU machte der Regierung mit ihrer Bundesratsmehrheit einen Strich durch die Rechnung. Gegenwärtig spricht nichts dafür, dass die Union ihre Position ändert. Zusätzlich müsste die Ministerin mit massivem Widerstand im eigenen Lager rechnen, sollte sie versuchen die Selbstverwaltung der Krankenkassen anzutasten.
-„Den Kassenärztlichen Vereinigungen mit dem Todesstoß zu drohen ist alles andere als hilfreich. Zumal die Politik keine Alternative hat“, meint der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. Theoretisch denkbar wäre, man überlässt das Gesundheitswesen dem freien Spiel der Kräfte. Das Beispiel USA zeigt, dass damit wohl kaum Kosten gespart würden. Zudem führt die völlige Vertragsfreiheit unweigerlich zu nicht hinnehmbarer Risikoselektion. Politisch durchsetzbar wäre eine solche Radikallösung momentan ohnehin nicht. Bleibt eine zweite Alternative: Der Staat übernimmt selbst die Aufgaben, die bisher von der Selbstverwaltung erledigt werden. Bund und Länder müssten dazu ihre Behörden massiv aufstocken. Dafür ist Geld nötig sowie ein ganzes Heer hoch qualifizierter erfahrener Beamter, die dem Behördenapparat in diesem Umfang momentan gar nicht zur Verfügung stehen. Folglich sind weder Markt noch Staat tragfähige Alternativen.
- Rechtlich betrachtet wäre eine Beschneidung der Selbstverwaltung durch den Bundesgesetzgeber durchaus möglich, meint Horst-Dieter Schirmer, Leiter der Rechtsabteilung von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung. Ein solcher Systemwechsel bedürfe aber einer längeren Übergangszeit und könnte allenfalls schrittweise vollzogen werden. Verfassungsrechtlich geschützt seien aber weder die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) noch der Gemeinsame Bundes­aus­schuss. Zudem unterlägen die KVen, anders als die Ärztekammern, dem Bundesrecht und müssten sich folglich entsprechenden Vorgaben des Bundesgesetzgebers beugen. Den laut gewordenen Drohungen will Schirmer dennoch nicht zuviel Bedeutung beimessen. Schließlich wäre eine Zerstörung der bisherigen Strukturen ein gigantisches Experiment unter Beteiligung von Patienten und Ärzten, dessen Ausgang höchst fraglich sei. Schirmer: „Chaos bliebe wohl nicht aus.“
Dass die Gesundheitsreform ohne die gemeinsame Selbstverwaltung einen glücklicheren Start hingelegt hätte, bezweifelt Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem, Lehrstuhl für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen. Ärzte und Kassen hätten einen Großteil der Änderungen zügig umgesetzt. „So schnell wäre die Politik nie gewesen“, mutmaßt der Experte. Rückendeckung kommt auch von Dr. rer. pol. Dieter Thomae, dem Gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er sieht es als Fehler an, dass alle Bestimmungen des GMG zum 1. Januar rechtskräftig wurden. Die dabei aufgetretenen Probleme seien dadurch programmiert gewesen, glaubt der FDP-Politiker, dessen Fraktion als einzige im Bundestag gegen die Reform stimmte. Der Vorwurf, die Selbstverwaltung habe bei der Umsetzung versagt, treffe nicht zu, sagte Thomae gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.
Die Ministerin indes will davon nichts hören. Stattdessen stellt sie die Selbstverwaltung langfristig unter Bewährung. Ärzte und Kassen werden auch künftig als Sündenbock herhalten müssen, wenn die hochgesteckten Erwartungen der Reformkoalitionäre nicht erfüllt werden. Spätestens wenn Ende des Jahres klar wird, dass die ehrgeizigen Einsparziele mit dem GMG nicht erreicht werden, ist mit einer weiteren Runde im Schwarze-Peter-Spiel zu rechnen. Samir Rabbata
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