ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2004Führen eines Professorentitels: Hinweis auf ausländische Fakultät ist erforderlich

VARIA: Rechtsreport

Führen eines Professorentitels: Hinweis auf ausländische Fakultät ist erforderlich

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LNSLNS Gegenstand der Klage war eine Regelung in der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, wonach die von einer medizinischen Fakultät einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule verliehene Bezeichnung mit einem auf die Herkunft hinweisenden Zusatz geführt werden muss. Der betroffene Arzt sollte die Bezeichnung „Professor h. c.“ nur mit dem Zusatz „Universität Skopje“ führen. Er behielt jedoch seinen Titel ohne Herkunftsangabe bei. Seine Begründung: Patienten würden die Angabe mit Herkunftsbezeichnung auf dem Praxisschild und auf dem Briefkopf als Ausdruck einer Minderbewertung gegenüber deutschen Professorentiteln verstehen. Dadurch sei er diskreditiert.
Dagegen hielt die Landes-ärztekammer diese Bestimmung für eine zulässige Regelung der Berufsausübung. Die Allgemeinheit habe ein besonderes Interesse an einer seriösen, dem Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt gerecht werdenden Berufsausübung durch den einzelnen Arzt. Der Patient müsse wahrheitsgemäß über die ärztliche Qualifikation informiert werden. Dies betreffe auch besondere wissenschaftliche Qualifikationen wie die Bezeichnung „Professor“.
Dieser Auffassung hat sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof angeschlossen. Die Länder haben die aus-schließliche Befugnis, die Be-rufsausübung der Ärzte zu regeln. Der Landesgesetzgeber ist deshalb nicht gehindert, an die Berufspflichten der Ärzte auch hinsichtlich der Ankündigungen mit werbendem Charakter strengere Anforderungen als nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu stellen. Die Verpflichtung, die Bezeichnung Professor mit einem auf die Herkunft hinweisenden Zusatz zu führen, dient in erster Linie der Information der Patienten über die Qualifikation und damit letztlich dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 4. 6. 2003, Az.: Vf. 4-VII-02) Be
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