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Beschluss des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen

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LNSLNS über eine Änderung der Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung (Richtlinien über künstliche Befruchtung)
vom 1. Dezember 2003

Der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2003 beschlossen, die Richtlinien über künstliche Befruchtung in der Fassung vom 14. August 1990 (veröffentlicht im Bundesarbeitsblatt Nr. 12 vom 30. November 1990), zuletzt geändert am 26. Februar 2002 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 92 am 22. Mai 2002), wie folgt zu ändern:
In Nr. 3.1 wird in Satz vier und fünf jeweils der Halbsatz „sofern beide Ehegatten gesetzlich versichert sind“ gestrichen.
In Nr. 8.1, Satz zwei werden die Worte „in der Regel“ gestrichen.
In Nr. 8.1, zweiter, dritter und fünfter Spiegelstrich werden die Zahlenangaben „sechsmal“, „viermal“ und „viermal“ jeweils durch „dreimal“ ersetzt.
Satz drei in Nr. 8.1 „Darüber hinausgehende Behandlungsversuche bedürfen der Genehmigung durch die Krankenkasse.“ wird gestrichen.
Nr. 9. wird durch drei Absätze 9.1, 9.2 und 9.3 mit folgendem Text ersetzt:
„9.1 Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Die angegebenen Altersgrenzen müssen für beide Partner in jedem Behandlungszyklus zum Zeitpunkt des ersten Zyklustages im Spontanzyklus, des ersten Stimulationstages im stimulierten Zyklus bzw. des ersten Tages der
Down-Regulation erfüllt sein.“
9.2 Vor Beginn der Behandlung ist der Krankenkasse ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen (Muster siehe Anlage I).

Der Behandlungsplan muss folgende Angaben enthalten:
– Geburtsdatum der Partner
– Indikation(en) gemäß Nrn. 11.1 bis 11.5
– Behandlungsmethode gemäß Nrn. 10.1 bis 10.5
– Art und Anzahl bisher durchgeführter Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
– Voraussichtlich entstehende Behandlungskosten einschließlich aller Medikamentenkosten
Der Behandlungsplan umfasst maximal drei in Folge geplante Zyklen. Die Krankenkassen erteilen die Genehmigung für den dritten IVF- oder ICSI-Zyklus nur unter dem Vorbehalt, dass in einem von zwei Behandlungszyklen eine Befruchtung stattgefunden hat (vgl. Nr. 8). Bei Inseminationen im Spontanzyklus (gemäß Nr. 10.1) wird die Genehmigung für bis zu acht in Folge geplante Zyklen erteilt.
Bei Änderung der Behandlungsmethode gemäß Nrn. 10.1 bis 10.5 sowie spätestens nach Ablauf eines Jahres seit der Genehmigung ist ein neuer Behandlungsplan vorzulegen.
9.3 Der Arbeitsausschuss Familienplanung des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen ist berechtigt, Änderungen am Muster des Behandlungsplanes gemäß Anlage I vorzunehmen, deren Notwendigkeit sich aus der praktischen Anwendung ergibt, soweit dadurch der Behandlungsplan nicht in seinem wesentlichen Inhalt geändert wird.“
In Nr.11.1 werden die Worte „Zustand nach Konisation“ durch das Wort „Zervikalstenose“ ersetzt.
In Nr. 23. wird der Halbsatz „wobei für die Verfahren nach den Nrn. 10.2 bis 10.4 die Beratung nach Nr. 14 als Beginn der Maßnahmen anzusehen ist.“ gestrichen und das zweite Kommazeichen durch einen Punkt ersetzt.
Neu eingefügt wird Nr. 24. mit folgendem Text:
„24. Übergangsregelung
Bis zum 31. 12. 2003 begonnene Behandlungszyklen (Zyklusfall) können gemäß des bis dahin gültigen Rechts abgeschlossen werden. Als Beginn der Maßnahme ist der erste Zyklustag im Spontanzyklus, der erste Stimulationstag im stimulierten Zyklus bzw. der erste Tag der
Down-Regulation anzusehen.“
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