SUPPLEMENT: Geldanlage

Wechselseitige Vermietung

Dtsch Arztebl 1996; 93(20): [8]

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LNSLNSLNSLNS Ein Arzt und seine Mutter bewohnten je eine Wohnung im Haus der Mutter. Nachdem die Mutter die von ihr selbst bewohnte Wohnung ihrem Sohn verkauft hatte, vermietete ihr dieser die Wohnung für die Dauer von 20 Jahren. Die im Eigentum der Mutter verbliebene Wohnung vermietete diese an den Sohn. In seiner Steuererklärung machte der Arzt aus der Wohnungsvermietung an seine Mutter einen Werbungskostenüberschuß von mehr als 20 000 DM geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust nicht, weil es die wechselseitige Vermietung als Gestaltungsmißbrauch ansah.
In letzter Instanz bekam der Arzt jedoch vom Bundesfinanzhof recht. Mit Urteil vom 12. September 1995 (Az.: IX R 54/93) entschied dieser, daß der Verkauf der Wohnung nicht mißbräuchlich war. Denn die Mutter konnte über ihren Besitz frei verfügen; sie mußte nicht die Wohnung verkaufen, in der sie selbst nicht wohnte. Das höchste deutsche Steuergericht sah den Wohnungsverkauf auch nicht deshalb als Gestaltungsmißbrauch an, weil der neue Eigentümer die Wohnung unverzüglich an die bisherige Eigentümerin vermietete. Dadurch wurde nur sichergestellt, daß die Mutter die Wohnung wie bisher nutzen konnte. Dieses Recht der Weiternutzung war mit einem vorbehaltenen Nutzungsrecht vergleichbar, dem die steuerliche Anerkennung nicht hätte versagt werden können. Da die Vermietung der Wohnung an die Mutter somit Rechtens war, hat das Gericht den daraus resultierenden Werbungskostenüberschuß als Verlust anerkannt.
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