ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2004Sozial- und Gesundheitspolitik: Springprozession

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Sozial- und Gesundheitspolitik: Springprozession

Dtsch Arztebl 2004; 101(12): A-753 / B-621 / C-605

Clade, Harald

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LNSLNS Der demographische Faktor in der Rentenreform, den die christlich-konservative Vorgängerregierung eingeführt hatte, war für Rot-Grün erst des Teufels, nun soll er wieder im Hauruck-Verfahren in der anstehenden Rentenreform eingeführt und das Rentenniveau in einem nie gehabten Ausmaß abgesenkt werden. Die sozialversicherungsfreien Mini-Jobs, erst abgeschafft, wurden bald nach der Bundestagswahl von der SPD-Bündnis-Grünen-Bundesregierung wieder gesetzlich reaktiviert. Der Kündigungsschutz wurde erst verschärft, dann wieder gelockert – alles unter dem Motto einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer Flexibilisierung der Arbeitsvertragsverhältnisse.
Eine Politik nach Art der Echternacher Springprozession!
Bei der Gesundheitsreform sieht’s nicht anders aus, nehmen wir etwa das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (dazu DÄ, Heft 10/2004, Seite eins: „Fieser Trick“).
Und nur wenige Wochen nach In-Kraft-Treten des GKV-Modernisierungsgesetzes wurden schon die ersten Ausnahmen von der Kassengebühr (genannt: Praxisgebühr) gemacht. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Kassengebühr auch bei eingefleischten Sozialdemokraten, schon gar bei Gewerkschaftern, als baldiges Auslaufmodell hingestellt wird. Selbst die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, will keine Wetten annehmen, dass in fünf Jahren die Praxisgebühr, wie sie noch formal im Sozialgesetzbuch V verankert ist, existent ist. In der Tat: Die Krankenkassen haben inzwischen einen Wettbewerb mit Anreizen, Boni und hausarztzentriertem Versorgungssystem entfacht, bei denen versprochen wird, dass am Jahresende als Bonus die vorgeleistete Kassengebühr erstattet oder ganz gestrichen wird.
Dringend und wesentliche Aufgabe des Bundeskanzlers und des neuen SPD-Parteivorsitzenden ist: mehr Klarheit und Verlässlichkeit, dringende Korrekturen handwerklicher Fehler, von Schieflagen und Missgriffen. Die Politik des Vor und Zurück muss schleunigst beendet werden.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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