ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2004Erste Gesetzesinitiative bereits im Jahr 1997

POLITIK

Erste Gesetzesinitiative bereits im Jahr 1997

Dtsch Arztebl 2004; 101(12): A-759 / B-627 / C-611

Merten, Martina

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LNSLNS Etwa 300 Personen befinden sich zurzeit in Deutschland in Sicherungsverwahrung. Obwohl ihre ursprünglich festgelegte Haftstrafe abgelaufen ist, sind sie weiterhin in Haft, weil von ihnen laut Beurteilung neue Gewaltdelikte zu erwarten sind. Auslöser für ein im Jahr 1998 erlassenes Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten war der Missbrauch und die anschließende Tötung zweier Kinder im Jahr 1996. Bereits 1997 legte der Bundesrat einen ersten Gesetzentwurf vor, der eine Verstärkung des Schutzes vor schweren Straftaten, insbesondere vor Sexualdelikten, zum Ziel hatte.
Einige Bundesländer kritisierten allerdings, dass der Gesetzestext offen lasse, was mit Personen geschehen soll, deren andauernde Gefährlichkeit erst im Laufe des Vollzugs festgestellt werde, weil sie zum Beispiel ei-ne Therapie verweigerten. Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt erließen deshalb in den Folgejahren eigene Gesetze, um auch nachträglich die Sicherungsverwahrung anordnen zu können.
Die rot-grüne Bundesregierung schlug dagegen einen Mittelweg ein: Sie erlaubte 2002 die nachträgliche Verwahrung eines Täters, sofern sich das Gericht bereits bei der Verurteilung die Möglichkeit einer späteren Dauerunterbringung vorbehält („vorbehaltene Sicherungsverwahrung“). Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar dieses Jahres wurden die Gesetze der fünf Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Die Ländergesetze seien jedoch noch bis zum 30. September anwendbar, entschied das Gericht. MM
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