ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2004Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz: Gravierende Einbußen für Behinderte

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Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz: Gravierende Einbußen für Behinderte

Dtsch Arztebl 2004; 101(12): A-770 / B-638 / C-622

Strätling, Meinolfus; Schmucker, Peter; Rosenow, Roland; Fieber, Ulrich; Bartmann, Franz-Joseph

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LNSLNS Ärzte, Betreuer, Juristen und Vertreter von Betroffenenverbänden warnen vor aktuellen Bestrebungen zur Änderung des Betreuungsrechts.

Seit dem Jahr 1992 regelt in Deutschland das so genannte Betreuungsrecht die rechtliche Stellvertretung von Mitbürgern, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht oder nur noch bedingt in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und somit auch ihre Rechte wahrzunehmen. Der Hauptunterschied – und Fortschritt – gegenüber dem bis dahin geltenden Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht liegt in der Abschaffung der Entmündigung und damit einhergehend der Stärkung der Rechtsposition der Betroffenen:
In deren Selbstbestimmungsrecht darf nur so weit eingegriffen werden, wie dies tatsächlich erforderlich ist („Erforderlichkeitsprinzip“). Dabei kommt es dann zu einer detaillierten Festlegung von Aufgabenkreisen, für die ein Betreuer als „gesetzlicher Stellvertreter“ bestellt wird. Die Betreuung ist „nachrangig“ gegenüber „anderen Hilfen“, wenn durch diese die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer.
Die Betroffenen, die meist an geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenzen leiden, werden damit heute also nicht mehr faktisch „entrechtet“. Vielmehr sollen und müssen sie ihre verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechte so weitreichend und so lange wie möglich selbst wahrnehmen können. Dazu ist es unter anderem erforderlich, dass die „rechtlich Betreuten“ – ebenfalls so weit und so lange wie irgend möglich – auch in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld integriert bleiben.
Trennung zwischen „rechtlicher“ und „sozialer“ Betreuung
Nur wenn diese „anderen Hilfen“ nicht oder nicht mehr ausreichend vorhanden sind, um bestehende – und im Krankheitsverlauf meist allmählich zunehmende – Behinderungen zu kompensieren, sind „Stellvertreter“ gefordert. Diese stehen den Betroffenen meist zunächst flankierend beziehungsweise beratend zur Seite und können im Bedarfsfall (das heißt bei vollständiger Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit der Betroffenen) auch deren Stellvertretung (zum Beispiel in Gesundheitsfragen, Vermögensfragen) vollständig übernehmen. Die zu rund 70 Prozent ehrenamtlich tätigen Stellvertreter, die derzeit noch meist aus dem Kreise der nächsten Angehörigen stammen, werden entweder durch die Betroffenen selbst („Vorsorgebevollmächtigte“) oder durch die zuständigen Amts- beziehungsweise Vormundschaftsgerichte („Betreuer“) legitimiert und gegebenenfalls kontrolliert. Gemeinnützige „Betreuungsvereine“ werben im staatlichen Auftrag um ehrenamtliche Betreuer. Gemeinsam mit kommunalen Betreuungsbehörden tragen sie durch Informations-, Qualifizierungs- und Beratungstätigkeit ebenfalls nachhaltig zur Wahrung der Rechte der Betroffenen bei.
Inzwischen besteht unter allen Beteiligten längst prinzipielles Einvernehmen darüber (14, 68), dass schon angesichts der absehbaren epidemiologisch-demographischen Entwicklungen in Deutschland (zum Beispiel Zunahme der Hochbetagten und damit auch der Hilfsbedürftigen mit senilen Demenzen, Veränderung der familiären und anderen sozialen Strukturen) die Einführung dieses modernen Betreuungsrechts richtungweisend und langfristig faktisch alternativlos war. Allgemein anerkannt wird auch, dass sich das deutsche Betreuungsrecht durchaus bewährt hat. Einigkeit besteht zwischen allen Beteiligten schließlich auch dahingehend, dass in der Praxis des „Betreuungswesens“ eine konsequente Trennung zwischen „rechtlicher Betreuung“ (juristische Stellvertretung im engeren Sinne) und der „sozialen Betreuung“ allenfalls bedingt sinnvoll und durchzuhalten ist (8). Schon angesichts des weiter fortschreitenden „Umbaus“ des Sozial- und Gesundheitswesens obliegt es inzwischen längst zumeist den Stellvertretern der Patienten, deren Ansprüche zum Beispiel gegenüber Sozialbehörden anzumelden und gegebenenfalls durchzusetzen. Auch die Koordination ambulanter oder stationärer Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen wird häufig maßgeblich durch Betreuer und Betreuungsvereine geleistet.
Für derartige, eher „soziale Schnittstellen-“ beziehungsweise „Querschnittsfunktionen“ der Stellvertreter und der Betreuungsvereine fallen auch Kosten an. Sie werden vorwiegend aus den
Etats der Justizverwaltungen der Länder gedeckt (2). Diese sind jedoch – im Prinzip ebenso unstrittig (2, 8) – streng genommen eigentlich nicht „zuständig“ für die Übernahme eher „sozialer“ Betreuungskosten.
Angesichts der in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich angewachsenen Betreuungskosten einerseits und Haushaltsproblemen andererseits haben die Justizminister der Länder diesen Bereich als ein – zumindest aus ihrer Sicht – nahe liegendes „Einsparpotenzial“ entdeckt. Eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht“ hat Reform- und Kürzungsvorschläge erarbeitet (2). Diese hat die 74. Justizministerkonferenz mit Beschluss vom 6. November angenommen und bereits Anfang Dezember 2003 als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht.
Gleichwohl mussten selbst Mitglieder dieser offenbar ausschließlich aus Beamten der Justizverwaltung bestehenden Arbeitsgruppe inzwischen auch öffentlich einräumen, dass bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge schon „aus Zeitgründen“ keine angemessene „Rechtsfolgenabwägung“ vorgenommen werden konnte. Und genau darin liegt die Ursache dafür, dass sich inzwischen Ärzte, Sozialwissenschaftler, Medizinethiker, Richter, Betreuer und Vertreter von Betreuungsbehörden und -vereinen sowie Sozial- und Betroffenenverbänden in zunehmendem Maße in das Gesetzgebungsverfahren einschalten. In bemerkenswertem interdisziplinärem Einvernehmen sprechen sie sich gegen den derzeitigen Entwurf der Justizministerkonferenz aus und appellieren an den Bundestag und die Bundesregierung, sich zur Erschließung bestehender Einsparpotenziale und Optimierungsmöglichkeiten im Betreuungswesen auch tatsächlich sachkompetent beraten zu lassen (39).
So ist beispielsweise durchaus nicht von der Hand zu weisen, dass bestimmte Vorschläge der Justizministerkonferenz zur künftigen Vergütung der Tätigkeit der Betreuer und Betreuungsvereine diesen verschiedentlich die für ihre Arbeit notwendige wirtschaftliche Grundlage entziehen könnten. Besonders gefährdet erscheinen unter anderem „aufwendige Betreuungen“, zum Beispiel bei schwer psychisch Kranken, Migranten, längerfristig im ambulanten Bereich betreuten Personen, sowie das Betreuungswesen in ländlichen Regionen (4, 7, 8).
Unvermeidbare Folgekosten
Dies dürfte für die in der Regel „wehrlosen“ Betroffenen erhebliche Einbußen an „Betreuungsqualität“ und an der Durchsetzbarkeit ihrer Rechte zur Folge haben. Außerdem dürften unvermeidbare Folgekosten auf die kommunalen Betreuungsbehörden zukommen (8). Anders ausgedrückt: Die Länder „verschieben“ den Großteil ihrer bisherigen fiskalen Verpflichtungen gegenüber dem Betreuungswesen und den Betreuten zulasten der Betreuungsqualität und der finanzpolitisch mindestens ebenso sehr „bedrängten“ Städte, Kreise und Gemeinden (8). Aber auch bei den Ländern selbst wachsen inzwischen offenbar die Zweifel, ob sich auf Grundlage der derzeitigen Vorschläge der Justizministerkonferenz tatsächlich Einsparungen realisieren lassen werden: So haben einige Länderjustizverwaltungen dem Vernehmen nach ausgerechnet, dass das neu vorgeschlagene Vergütungssystem bei ihnen sogar zu Kostensteigerungen in den Justizetats führen wird.
Hinzu dürften auch erhebliche und dauerhafte Mehrausgaben vor allem in den Sozialhaushalten entstehen: So ist unter Experten unstrittig, dass durch qualifizierte Betreuung die Aufenthaltsdauer von Patienten in stationären Einrichtungen in bereits erheblichem Umfang verringert wird und wahrscheinlich auch noch weiter reduziert werden kann. Dies allein dürfte schon jetzt Kosten im Sozialsektor einsparen, die nach durchaus plausiblen Schätzungen (5) bei einem Vielfachen des finanziellen Gesamtvolumens liegen, dessen Einsparung sich die Justizministerkonferenz mit ihren derzeitigen Vorschlägen erhofft. Folglich warnen die Kritiker des derzeitigen Gesetzentwurfes den Bundestag und die Bundesregierung eindringlich davor, sich ausschließlich an der Kassenlage der Justiz zu orientieren. Probleme in einem Ressort würden damit überstürzt und einseitig zulasten anderer Ressorts gelöst (8).
Schließlich stoßen die Reformvorschläge der Justizministerkonferenz aber auch aus ärztlicher und sozialwissenschaftlicher Sicht auf Widerspruch (3, 6), zumal sie zu einer nicht nur für den Laien ziemlich unübersichtlichen und zum Teil auch unpraktikablen Rechtslage führen (6, 9, 10). Tatsächlich wollen die Justizminister in ihrem Bestreben, wenigstens die Vormundschaftsgerichte zu entlasten, die Moderation der Auswahl eines geeigneten Stellvertreters des Patienten noch mehr als bisher der ärztlichen Verantwortung zuweisen. In der täglichen Praxis müsste der Arzt, der den Betroffenen behandelt, die familiäre Situation des Erkrankten recherchieren. Außerdem müsste er den tatsächlichen Verwandtschaftsgrad sowie eine enge persönliche Beziehung zwischen dem Patienten und einem etwaigen Stellvertreter nachweisen. Er müsste auch beurteilen, ob beziehungsweise inwieweit die als Stellvertreter vorgesehene Person überhaupt „geeignet“ ist, die Stellvertretung in Bereichen mit durchaus unterschiedlichen Erfordernissen und Konsequenzen zu übernehmen oder wer sie ansonsten dabei unterstützen könnte. Würde der Arzt andererseits jedoch eine stellvertretende Einwilligung bei einem „falschen“ Angehörigen einholen, entfällt rückwirkend die Rechtswirksamkeit dieser fehlerhaften Einwilligungen mit potenziellen zivil-, straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen auch für den behandelnden Arzt (1, 6).
Schließlich müsste der aus dem Kreis der infrage kommenden Angehörigen unter ärztlicher Moderation einzusetzende Stellvertreter auch die Rechte des Patienten gegenüber dem Arzt wahrnehmen. Dem Arzt droht dann der kaum widerlegbare Vorwurf eines potenziellen Interessenkonflikts (1, 6). Aus sozialwissenschaftlicher Sicht ist darüber hinaus festzustellen, dass die Justizminister über weite Strecken mit eher „konservativen“ Vorstellungen von Ehe und Familie argumentieren (2). Diese entsprechen jedoch für immer größere Teile der Bevölkerung empirisch nicht mehr ihrer sozialen Lebenswirklichkeit, dürften gesellschaftspolitisch zum Teil schon jetzt kaum noch mehrheitsfähig sein und sind zudem über weite Strecken auch mit dem inzwischen entsprechend modernisierten Familien-, Ehe-, Güter-, Banken- und Vertragsrecht unvereinbar (3, 6, 9, 10).
Somit erscheint es auch aus medizinethischer Sicht dringend geboten, die ohnehin häufig komplexe Arzt-Patient-Angehörigen-Beziehung nicht noch zusätzlich mit potenziell konfliktträchtigen „externen“ Detailregelungen zu belasten. Dies gilt insbesondere auch für die im bisherigen Entwurf ebenfalls vorgesehene, faktisch ärztliche Moderation der Stellvertretung des Patienten in den meisten Vermögensfragen (6, 10).
Der Gesetzgeber scheint in jedem Falle gut beraten, sich im Verlaufe des kommenden Jahres nicht ebenso vorschnell wie einseitig auf die bisherigen Vorschläge der Justizministerkonferenz allein festzulegen. Im Sinne der Betroffenen, die zu den schwächsten und schutzbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft zählen, bleibt zu hoffen, dass auch vonseiten der Politik ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Klärung wichtiger Grundsatz- und Detailfragen gewährt wird.

zZitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2004; 101: A 770–774 [Heft12]

Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf das Literaturverzeichnis, das beim Verfasser erhältlich oder im Internet unter www.aerzteblatt.de/lit1204 abrufbar ist.

Anschrift für die Verfasser:
Dr. med. Meinolfus Strätling
Klinik für Anästhesiologie
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Lübeck
Ratzeburger Allee 160
23538 Lübeck


Fakten zum Betreuungsrecht
Zahl betreuter Menschen:
- 1991: 350 000 Menschen standen unter Vormundschaft und Pflegschaft
- 1995: 624 695 Betreuungen
- 1999: 857 582
- 2002: über eine Million Menschen hatten einen Betreuer als Rechtsvertreter

Herkunft der Betreuer (Stand 2002):
- 60 Prozent aus dem Familienkreis
- 10 Prozent waren familienunabhängige Ehrenamtler
- 30 Prozent Berufsbetreuer (Rechtsanwälte, Sozialarbeiter, die freiberuflich oder als Angestellte bei den rund 900 gemeinnützigen Betreuungsvereinen arbeiten)

Kosten der rechtlichen Vertretung:
- 1999: 245 905 293 Euro
- 2002: 340 Millionen Euro

Lohn für Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer (Stand 2004):
- Ehrenamt: Pauschale von 312 Euro jährlich als Aufwendungsersatz
- Berufsbetreuer: zwischen 18 und 31 Euro für jede Stunde Betreuertätigkeit (die meisten Betreuer erhalten die Vergütung wegen Mittellosigkeit der Betreuten aus der Justizkasse; es wird jedoch ein genauer Tätigkeitsnachweis gefordert)


Das Alter der Betreuten bei Betreuungsbeginn (Stand 2003):
- 18–39 Jahre: 35,5 Prozent
- 40–69 Jahre: 38,7 Prozent
- 70 plus: 25,7 Prozent (Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung: 11 Prozent)

Gründe für die Betreuung (Stand 2003, Mehrfachnennungen möglich):
- 33,9 Prozent psychisch krank
- 18,6 Prozent dement
- 14,6 Prozent Sucht
- 11,3 Prozent körperliche Behinderung
- 36,3 Prozent geistige Behinderung
- 11,3 Prozent Mischbild

Anstoß zur Betreuung (Stand 2003):
- in 27 Prozent von den Angehörigen
- in 20 Prozent das Krankenhaus
- in 15 Prozent ein Heim
- in 9 Prozent soziale Dienste
- in 6 Prozent die Betroffenen selbst

Weitere Informationen:
www.betreuung-mit-zukunft.de
www.betreuungsrecht.net
www.horstdeinert.de
www.sozialservice.de
www.vgt-ev.de

Quelle: www.horstdeinert.de
Quelle: Bonner Initiative gegen Gewalt im Alter e.V.
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Ärztekammer Schleswig-Holstein (Hrsg.) (2001); Stellvertreterentscheidungen in Gesundheitsfragen und Patientenverfügungen - Empfehlungen für eine Reform des Deutschen Betreuungsrechts... -–Diskussionsentwurf der Ärztekammer Schleswig-Holstein..., Bad Segeberg, Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt 54, Sonderdruck (Mai 2001).
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Strätling M, Strätling-Tölle H, Scharf V E, Schmucker P (2003), „Automatische“ gesetzliche Stellvertretung nicht entscheidungsfähiger Patienten durch „nahe Angehörige“ ? Kritische Anmerkungen zu einem Reformvorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ aus sozialwissenschaftlicher, rechtstatsächlicher, medizinrechtlicher und ärztlich-praktischer Sicht, MedR, 21: 372 - 379.
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