POLITIK

Datenschutz: Risiken für die Versicherten

Dtsch Arztebl 2004; 101(13): A-828 / B-694 / C-674

Krüger-Brand, Heike E.

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Befürchtet den „gläsernen Patienten“: Dr. Maximilian Zollner Foto: NAV-Virchow-Bund
Befürchtet den „gläsernen Patienten“: Dr. Maximilian Zollner Foto: NAV-Virchow-Bund
Künftig erhalten die Krankenkassen personenbezogene Abrechnungs- und Diagnosedaten aus dem ambulanten Sektor.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat mit der Gesundheitsreform ein grundlegender Wandel im Umgang mit Patientendaten eingesetzt: Durch die Änderung des § 295 Abs. 2 SGB V wird voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2004 die bisherige anonymisierte fallbezogene Abrechnung innerhalb der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in eine versichertenbezogene umgewandelt. Zurzeit erhalten die Krankenkassen nur von den Krankenhäusern personenbezogene Daten. Künftig können die Krankenkassen aus den von den Kassenärztlichen Vereinigungen übermittelten Datensätzen auslesen, welche Patienten bei welchen Vertragsärzten behandelt wurden. Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Maximilian Zollner, befürchtet deshalb, dass der „gläserne Patient“ jetzt endgültig Wirklichkeit wird: „Es geht darum, dass die Diagnosen der überwiegenden Mehrzahl der gesetzlich Versicherten hinter deren Rücken und ohne deren Wissen bei den Kassen landen.“ Es sei sehr gefährlich, wenn die Krankenkassen künftig solche Daten-Macht in den Händen hielten.
Ähnlich sieht das die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Köln. Für die im Wettbewerb stehenden Krankenkassen gehe es in erster Linie um die Beitragssatzstabilität und nicht um die optimale medizinische Versorgung, meinte KBV-Pressesprecher Dr. Roland Stahl. Vor diesem Hintergrund bestehe die Gefahr, dass die Krankenkassen anhand der versicherten- und arztbezogenen Daten Risikoselektion betreiben und versuchen könnten, zum Beispiel durch Einzelverträge mit besonders „preiswerten“ Leistungserbringern beziehungsweise mit Ärzten, die kostengünstige Patientenstrukturen haben, ihre Kosten zu senken. Als Kompromiss will die KBV daher zumindest eine Pseudonymisierung der Arztnummern erreichen, um den direkten Arztbezug zu verhindern.
Fragwürdige Diagnosen
Hinzu kommt, dass seit Anfang 2004 mit dem ICD-10 GM 2004 eine überarbeitete Version des amtlichen Diagnoseschlüssels eingeführt wurde, die jetzt einheitlich für den ambulanten und den stationären Sektor gilt. Diese enthält nach Meinung Zollners auch diskriminierende Diagnosen, wie zum Beispiel sexuelle Vorlieben (wie Sadomasochismus, Exhibitionismus), Verhaltensauffälligkeiten (wie pathologisches Spielen oder Stehlen), die in dieser Detailliertheit für Abrechnungszwecke nicht relevant seien. Zwar muss sich der Arzt in den Abrechnungsunterlagen auf die Diagnosen beschränken, aufgrund derer der Patient im entsprechenden Quartal behandelt wurde und für die er Leistungen abrechnet. Dauerdiagnosen und chronische Zustände, die keine Leistungen verursacht haben, dürfen aus Gründen des Datenschutzes nicht übermittelt werden. Jedoch liegt es letztlich im Ermessen des Arztes zu entscheiden, welche Diagnosen er weitergibt. Der NAV-Virchow-Bund ist überzeugt, dass mit der Möglichkeit solcher Codierungen diese Diagnosen auch verwendet werden – und sei es aus Unerfahrenheit oder Unwissenheit eines Arztes.
Nicht alle Ärzte bewerten die Weitergabe versichertenbezogener Behandlungs- und Abrechnungsdaten negativ. So verwies der Deutsche Hausärzteverband e.V., Köln, darauf, dass in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung diese Datentransparenz schon seit langem gang und gäbe sei. Dr. med. Heinz Jarmatz, Mitglied des Bundesvorstandes des Verbandes: „Endlich wird der Schwarze Peter von den Ärzten weggeholt, die Ärzte werden entlastet. Wir können schließlich die schwarzen Schafe unter den Patienten, die das System missbrauchen, nicht herausfischen.“ Deshalb sei die Datenzusammenführung erforderlich. Dadurch entstehe endlich Gleichheit zwischen Privat- und Kassenpatienten. Die Versicherten und die Kassen sollten künftig die Datenweitergabe untereinander ausmachen.
Die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ist als Vorbild für die Datentransparenz allerdings nur bedingt tauglich. Kürzlich erst hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Schweige­pflicht­entbindungs­erklärung kritisiert, die beim Abschluss eines privaten Kran­ken­ver­siche­rungsvertrages routinemäßig von den Versicherten abgegeben werden muss. PKV-Versicherte erklären sich schriftlich einverstanden, dass die Kran­ken­ver­siche­rung zur Leistungsprüfung Patientendaten bei behandelnden Ärzten abfragen darf; sie entbinden daher ihre Ärzte von der Schweigepflicht. Diese „Blankovollmacht“ mit unbegrenzter Gültigkeit sei dringend reformbedürftig, so Schaar, denn aus einer Einwilligungserklärung müsse erkennbar sein, welche Gesundheitsdaten von wem zu welchem Zweck erhoben, verarbeitet oder genutzt werden sollen.
Verweist auf Kontrollinstanzen: Thomas Isenberg Foto: vzbz/Jenny Damm
Verweist auf Kontrollinstanzen: Thomas Isenberg Foto: vzbz/Jenny Damm
Kontrollinstanz
Auch auf die Gefahren, die mit der Übermittlung versichertenbezogener Diagnosen an die Krankenkassen verbunden sind, hatten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bereits im September 2003 in einer Entschließung zum GKV-Modernisierungsgesetz hingewiesen (Textkasten). Die Datenschützer betonen die Notwendigkeit, die gesetzliche Neuregelung hinsichtlich des Grundsatzes der Datenvermeidung und -sparsamkeit zu evaluieren, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Außerdem fordern sie eine „frühestmögliche Pseudonymisierung der Abrechnungsdaten“.
Die Verwendung der versichertenbezogenen Daten sei gesetzlich weitgehend geregelt, nicht jedoch die Kontrolle und die Prüfrechte, meinte Thomas Isenberg, Bereichsleiter Gesundheit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin. Eine wichtige Kontrollinstanz sieht er in der Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz (§ 303 a–f SGB V), die bis spätestens Juni 2004 von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der KBV gebildet werden soll. Ihr obliegt es, Anforderungen für den einheitlichen und sektorenübergreifenden Datenaustausch in der GKV zu erarbeiten. Im Beirat der Arbeitsgemeinschaft sind unter anderem auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die Patientenbeauftragte der Bundesregierung sowie Patienten- und Selbsthilfeorganisationen vertreten. Ihre Aufgabe wird es sein, das berechtigte politische Interesse an validen Gesundheitsdaten, mit denen sich beispielsweise Behandlungsverläufe genauer abbilden und steuern lassen, mit dem Datenschutz zu vereinbaren. Deutschland sei, verglichen mit anderen Ländern, noch weit abgeschlagen, was die Veröffentlichung von Daten zur Versorgungs- und Ergebnisqualität betreffe, meinte Helga Kühn-Mengel, SPD-MdB aus Brühl, die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes. Auch wenn es unter Datenschutzgesichtspunkten schwierig sei, müsse hier ein Weg gefunden werden, dass „wir einerseits Patienten in ihrer Identität schützen, aber andererseits Daten veröffentlichen“.
Heike E. Krüger-Brand
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