ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1996Versorgungswerke der freien Berufe: Position dauerhaft gesichert

POLITIK: Leitartikel

Versorgungswerke der freien Berufe: Position dauerhaft gesichert

Clade, Harald

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LNSLNS Die berufsständischen Versorgungswerke der klassischen freien verkammerten Berufe sehen ihre Position im gegliederten System der Alterssicherung mit der zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Neuregelung des Befreiungsrechtes von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für angestellt tätige Angehörige der freien Berufe dauerhaft gesichert. Mittelbare Eingriffe in die berufsständische Versorgung seien nicht zu erwarten und auch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die durch eigene Beiträge erworbenen und aufgebauten individuellen Versorgungsansprüche und Anwartschaften gegenüber berufsständischen Versorgungswerken seien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie versetzt worden, wonach auch das Renteneigentum unter den Eigentumsrechtsschutz gemäß Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz fällt. Dies erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), Dr. med. Rolf Bialas, niedergelassener Internist aus Hamburg, anläßlich einer Pressekonferenz Ende Januar in Köln.
Die durch den Gesetzgeber vollzogene Neuregelung knüpfe das Befreiungsrecht nicht nur an die Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Altersversorgungswerk, sondern auch an die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer, trage also sowohl den Interessen der Werke als auch denen der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung. Die Versorgungswerke könnten mit der "Magna Charta", der Befreiungsklausel nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, leben; sie sei eine notwendige "Friedensgrenze" zwischen dem System der gesetzlichen Rentenversicherung und der diesem System gleichgestellten Versorgungswerke der klassischen verkammerten freien Berufe. Inzwischen sei der im Jahr 1994 politisch hochgespielte Streit um die Neugründungsabsichten der Bauingenieure in Bayern ausgestanden, die ursprünglich eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung (mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung) – mit erwarteten rund 800 000 Mitgliedern – anstrebten. Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm sah bei einer Ausdehnung der Versorgungswerke auf nicht umfassend pflichtverkammerte freie Berufe wie die der Ingenieure eine Existenzgefährdung der Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger e.V. (VDR) befürchtete durch den bayerischen Vorstoß der Ingenieure einen für die Rentenversicherungsträger nicht hinnehmbaren merklichen Aderlaß. Durch die jetzt vollzogene Klarlegung durch den Gesetzgeber seien die Probleme aus der Welt, und es sei klargelegt, daß als konstitutives Element für die berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe deren Mitglieder Pflichtmitglieder einer Kammer sein müssen. Zu den Prinzipien der Werke gehöre zudem das Prinzip der Einheitlichkeit des freien Berufes – unabhängig davon, ob der Beruf selbständig oder in angestellter Position ausgeübt wird. Auch der angestellte Arzt, Zahnarzt oder Apotheker sei Angehöriger eines freien Berufes und damit Pflichtmitglied seiner berufsständischen Kammer, weil sie demselben öffentlichen Auftrag dienten, der zur Verkammerung des Berufsstandes insgesamt geführt habe, so Bialas. Auch unterliege er denselben berufsrechtlichen Verpflichtungen und gegebenenfalls Konsequenzen wie der selbständig Tätige.
Die Arbeitsgemeinschaft der Versorgungswerke setzt sich erneut dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen ("Fremdlasten") zu entlasten. Zur Zeit sei die Rentenversicherung mit rund 33 Milliarden DM jährlich an Fremdaufgaben belastet (bei Jahresausgaben von rund 300 Milliarden DM). Das Problem der versicherungsfremden Leistungen werde langfristig zu einer Schicksalsfrage für das gegliederte System der Alterssicherung. Fremdlasten müßten sukzessive auf den Staatshaushalt zurückverlagert werden. Für allgemeine Lasten müsse die Allgemeinheit einstehen. Zudem seien die Maßnahmen für den einzelnen eher tragbar, weil die Bemessungsbasis für das Steueraufkommen breiter sei als für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge. Dr. Harald Clade
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