SUPPLEMENT: Geldanlage

Initiative: Ein Register für Finanzdienstleister

Dtsch Arztebl 1996; 93(40): [33]

AL

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LNSLNSLNSLNS Trotz aller Warnungen vor Anlagehaien fallen Geldanleger immer wieder auf Betrüger herein, auch solche, die sonst nicht leichtgläubig sind. Das Land Niedersachsen will mit Hilfe einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, daß Anleger zukünftig leichter seriöse Berater finden.


Die Staatsanwaltschaft, die Kapitalanlagebetrug seit Jahren verfolgt, ist dem Hasen vergleichbar, der immer wieder nach dem Igel ankommt. Denn die Strafverfolgungsbehörden können meist erst eingreifen, wenn der Schaden eingetreten und damit nachweisbar ist. Den geschädigten Anlegern ist damit nur wenig geholfen. Das Geld ist weg, und die windigen Telefonverkäufer sind längst in anderen Firmen untergeschlüpft, die dasselbe Geschäft betreiben.
Mit Hilfe einer Gesetzesinitiative versucht das Land Niedersachsen derzeit, den unseriösen Elementen den Garaus zu machen. Wer Finanzprodukte (Versicherungen, Bausparverträge, Investmentzertifikate, Immobilien, Produkte des freien Kapitalmarkts) verkaufen will, soll in Zukunft vorher sein Fachwissen nachgewiesen haben. Er soll sich in einem zentralen Register der freien Finanzdienstleister erfassen lassen, damit jeder Außenstehende sehen kann, ob es sich um einen Berater handelt, der einem der zuständigen Verbände angehört.
Berater, die sich etwas zuschulden kommen ließen, werden aus dem Register gestrichen. Außerdem müßte jedes Mitglied des Zentralregisters den Abschluß einer Vermögenshaftpflichtversicherung nachweisen. Dadurch könnte ein Anleger sicher sein, daß er den Vermögensschaden ersetzt bekommt, den er auf Grund einer falschen Beratung erlitten hat.
Mit der Initiative wurde eine langjährige Forderung des Bundesverbandes Finanzdienstleistungen e.V. nach einem gesetzlich geregelten Berufsbild des Finanz- und Wirtschaftsberaters realisiert. Ganz anderer Meinung ist allerdings nach wie vor der liberale Wirtschaftsminister Günter Rexrodt. Es solle den Marktkräften überlassen bleiben, die "schwar-zen Schafe" zu eliminieren. Die Qualität der Beratung bei den seriösen Finanzdienstleistern werde den Spielraum der unseriösen immer mehr einengen und sie aus dem Markt drängen.
Daß dies beim Kapitalanlagebetrug nicht funktioniert, ist leider eine Binsenweisheit. Auch das vorhandene gewerberechtliche Instrumentarium (Verbot nach § 35 Gewerbeordnung) erwies sich bislang als stumpfe Waffe. Die Drahtzieher eröffnen unter dem Namen von Freunden oder ehemaligen Mitarbeitern eine neue Firma, wenn die alte auf Grund des § 35 geschlossen wurde.
Sicher ist mit einer besseren Qualifizierung der seriösen Finanzdienstleister allein dem Kapitalanlagebetrug nicht beizukommen. Aber mit Hilfe des Zentralregisters würde die Transparenz erhöht, wäre es für den Kunden leichter, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Die Industrie- und Handelskammern bieten bereits Kurse für die Ausbildung zum freien Finanzdienstleister an. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wie die Prüfungen abgenommen werden. Dies soll nach der Gesetzesinitiative nicht der Staat, sondern eine aus den Verbänden gebildete Prüfungskommission tun, die aber von staatlichen Institutionen überwacht wird.
In Großbritannien zum Beispiel schaut man den freien Finanzdienstleistern und den Versicherungsvertretern schon viel stärker auf die Finger. Wer nicht den "besten Rat" gegeben hat (siehe Kasten), macht sich schadenersatzpflichtig. AL

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