ArchivDeutsches Ärzteblatt7/1996Gesundheitsstrukturreform: Kontrastprogramme

POLITIK: Aktuell

Gesundheitsstrukturreform: Kontrastprogramme

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Strukturreform im Gesundheitswesen gehen die Regierungsparteien und die SPD mit getrennten Gesetzentwürfen an, die parallel am 31. Januar in erster Lesung im Bundestag behandelt wurden. Während die Koalitionsparteien ein aufeinander abgestimmtes schrittweises Vorgehen präferieren, beinhaltet der SPDEntwurf einen Global-Budgetierungsansatz "aus einem Guß". Die FDP will unter allen Umständen ein Lahnstein II vermeiden.


Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer nimmt für seinen Ansatz in Anspruch, ein "geschlossenes Konzept" eingebracht zu haben, um eine Sofortbremsung im ausgabenexpansiven Krankenhaussektor zu erreichen. Aus der Sicht der Bundesregierung ist eine rasche und zum 1. Januar rückwirkende Verabschiedung des "Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996" Grundvoraussetzung, um auch den ambulanten Bereich zu disziplinieren und strukturelle Weichenstellungen vorzunehmen. Seehofer hofft auf die Konsens- und Kompromißbereitschaft der Länder und die Unterstützung sowohl der Krankenkassen als auch der Leistungserbringer, daß das als Vorschaltgesetz konzipierte Stabilisierungsgesetz für den Kliniksektor verabschiedet wird. Falls dieses scheitert, werde es keine Strukturreform in der Kran­ken­ver­siche­rung und keinen strukturellen Systemumbau geben, prophezeite Seehofer. Sosehr die beiden Reformkonzepte noch auseinander liegen, das Hauptziel ist identisch: Das 1995 entstandene Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 10 Milliarden DM soll mit aller Macht auf Null zurückgefahren werden. Sowohl Regierungsparteien als auch Opposition wollen das System langfristig finanziell stabilisieren, befürworten gleiche Startbedingungen aller Krankenkassen und Kassenarten als Voraussetzung für einen sozial austarierten Wettbewerb innerhalb der Kran­ken­ver­siche­rung. Während CDU/CSU und FDP das System durch flexiblere Vertrags- und Leistungsgestaltung auflockern wollen und das Stabilisierungsziel mit strengen Regeln für Beitragserhöhungen bewehren wollen, sieht die SPD das Heil in einer zentralistischen Globalbudgetierung mit einer Durchgriffshaftung auf alle Sektoren, falls die jährlichen Ausgabensteigerungen einer Kasse je Mitglied die Veränderungsraten des Brutto-In-landsproduktes übersteigen. Was großspurig sowohl von der Koalition als auch der Opposition als strukturelle Erneuerung und als eine ordnungspolitische Wende angekündigt wurde, ist in Wahrheit nichts weiter als eine erneute drakonische Finanzreform der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung unter strikten Kostendämpfungsvorgaben. Die SPD verlangt, wie die Bündnis-Grünen, eine Gesamtbudgetierung zumindest bis Ende 1996. "Eine isolierte Gesetzgebung, wie sie von der Bundesregierung präsentiert wird, führt zwangsläufig zu Verlagerungseffekten zwischen einzelnen Gesundheitsbereichen", warnte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Kirschner. Nicht akzeptabel ist für die SPD eine "Vermanschung" tragender Elemente der gesetzlichen mit denen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Eine Beitragsrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme der Kassen, eine Kostenerstattung oder ein Splitting in Regel- und Wahlleistungen im Bereich des Zahnersatzes kämen nicht in Frage. Dies sei ein Privatisierungsmodell "durch die Hintertür" (SPD). Sosehr der Koalitions- vom SPD-Entwurf inhaltlich abweicht, Übereinstimmung gibt es insoweit, daß sowohl der Gesetzentwurf der Regierung als auch der der SPD die bisher stringente sektorale Budgetierung ablehnen. Dadurch ergäben sich Fehlsteuerungen im System; bestehende Strukturen würden zementiert, intrasektorale Innovationen unterbunden, und der Leistungswettbewerb zwischen den Sektoren würde gebremst. Auch befinden sich beide Entwürfe auf dem "sozialen Wettbewerbstrip" in der Kran­ken­ver­siche­rung – als ob vom Gesetzgeber diktierter Wettbewerb die heile Ausgabenwelt im Gesundheitswesen bescheren würde! Als Beitrag zur Modernisierung des Gesundheitswesens "verkauft" die SPD die Förderung kooperativer Praxisformen, wählbare Hausarztmodelle, die Förderung kombinierter Budgets verschiedener Leistungsbereiche oder Kooperationsverträge von Kassenärzten und Krankenhäusern.


Kampfansage an Ärzte
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die SPD-Vorschläge, die auf eine Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen hinauslaufen, denn auch als eine Kampfansage an die Kassenärzte bezeichnet. Zum Schaden der Patienten solle die wohnortnahe fachärztliche Betreuung durch freiberuflich tätige Ärzte geopfert werden. Die SPD will die Krankenhäuser weit über den jetzt schon gegebenen Rahmen hinaus institutionell für die ambulante fachärztliche Versorgung öffnen. Daran sind auch die Krankenhausträger, zum Teil auch die Krankenkassen, interessiert. In diesem zentralen Punkt unterstützen dagegen die Organisationen der Ärzteschaft Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Seehofer, der dem teuersten Sektor des Gesundheitswesens, den Krankenhäusern, nicht noch die fachärztliche Versorgung zuschanzen will. Mit Recht befürchtet Seehofer, daß bei einer Schaffung neuer Kapazitäten im ambulanten Bereich die ambulanten Leistungen zwangsläufig ausgeweitet werden, ohne daß gleichzeitig die Ausgaben für stationäre Leistungen zurückgehen werden. Der umgekehrte Weg ist dagegen erfolgversprechend: Eine engere personale Verzahnung und eine Neuorientierung der hochspezialisierten Medizin sind die Voraussetzung für durchgreifende Konsolidierungsbemühungen im Gesundheitswesen. Dr. Harald Clade

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote